Notizen von 04/10/2000 bis 10/08/2000
Notizen von 11/04/1999 bis 04/02/2000
Notizen von 7/27/1999 bis 10/23/1999
Notizen von 6/03/1999 bis 7/18/1999
Notizen von 3/22/1999 bis 6/02/1999
Summary

02/08/2001

Yugoslav President Vojislav Kostunica received a delegation of the European Union in Belgrade on Thursday to discuss strengthening of mutual ties. The delegation comprised EU chairman, Swedish Foreign Minister Anna Lindh, Belgian Secretary of State Annemie Neyts, and EU commissioners Javier Solana and Chris Patten, the Yugoslav president's office said... According to Nikolic, Solana's visit "is the same as if Hitler had survived the end of the war in 1945 and a few days later had come to Belgrade, to be greeted by Belgrade government officials" [TANJUG 8. 2. 2001].

Daß Solana sich nach Belgrad wagen kann, macht deutlich, wie total der Sieg der NATO ist.

02/06/2001

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wird "Europäer des Jahres". Fischer wird den Preis am Dienstagabend in Paris entgegennehmen, teilte das Auswärtige Amt mit... Die Jury setzt sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes aus 70 Politikjournalisten in Frankreich zusammen [APA 6. 2. 2001].

Vom Radaubruder über den NATO-Kriegsverbrecher zum Europäer des Jahres? Da ist in Jury wohl zuviel Rotwein geflossen.

02/04/2001

Belgrad und Washington wollen bis 31. März eine "Kompromiss-Definition" bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag finden. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic erklärte, der US-Kongress habe die jugoslawische Regierung durch eine Resolution dazu verpflichtet [STANDARD ONLINE 4. 2. 2000].

Eine Resolution des US-Kongresses kann nur Menschen im Hoheitsbereich der USA "verpflichten". Jugoslawien hat seine Souveränität unter Djindjic also restlos an das Imperium abgegeben.

02/01/2001

Gleich vier jugoslawische Politiker sind am Donnerstag zum "Gebetsfrühstück" mit dem neuen US-Präsidenten George W. Bush in Washington eingetroffen. Serbien ist durch Ministerpräsident Zoran Djindjic und Bürgermeister von Cacak, DOS-Spitzenfunktionär Velimir Ilic, vertreten. Aus dem Kosovo ist der gemäßigte Albaner-Führer Ibrahim Rugova angereist. Seit zwei Tagen hält sich in den USA auch der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic auf. Gerade zwischen Djukanovic und Djindjic soll bereits ein regelrechter Wettkampf entstanden haben. Beide sind nämlich bemüht, der neuen amerikanischen Administration ihre entgegengesetzten Vorschläge zur Umbildung Jugoslawiens zu präsentieren [STANDARD ONLINE 1. 2. 2001].

Bewerber um die Statthalterschaft sprechen beim Imperator vor.

01/26/2001

Die Serben sähen sich selber als Opfer der NATO-Bomben und behaupteten, keine Kriegsverbrechen begangen zu haben, sagte Del Ponte. Sie sei dennoch zuversichtlich, dass die Auslieferung von Milosevic nach Den Haag erzwungen werde... Die NATO-Bomben, die 16 Menschen das Leben gekostet hätten, seien angesichts der Massengräber mit tausenden Opfern nicht prioritär für das Haager Tribunal, sagte die Schweizerin [APA 26. 1. 2001].

Die NATO-Chefanklägerin im UNO-Pelz scheut nicht davor zurück, erwiesene Falschmeldungen über den NATO-Überfall - "Tausende Opfer" in "Massengräbern", 16 (!) NATO-Bombenopfer - weiter zu verbreiten. Diese aufgetauten Töne aus dem Propaganda-Posthorn der NATO verbindet sie mit "Ärger" über 11 Millionen Menschen, die 11 Wochen lang bombardiert wurden. Beruhigen Sie sich, Frau Del Ponte:

Vizeministerpräsident Miroljub Labus hatte angekündigt, dass er keinen Grund für seinen Verbleib in der Regierung sehe, falls die jugoslawische Führung durch eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Tribunal eine Umschuldung der Auslandsschulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (4,92 Mrd. Euro/67,7 Mrd. S) verhindere [APA 26. 1. 2001].

4,5 Milliarden Dollar für die Auslieferung der Symbolfigur des Widerstands an den Aggressor - na, da wird die Regierung der Kapitulanten sich nicht lange zieren.

Die Cäsaren haben besiegte Feinde im Triumphzug durch die Straßen Roms geführt. Die NATO schleift die Führung der Besiegten nach Den Haag, um ihnen den Prozeß zu machen und die eroberten Provinzen vor neuem Widerstand zu warnen. Im Unterschied zum unverhohlen genossenen Triumph der Römer freilich ist die moralisch-juristische Heuchelei der NATO entschieden widerwärtiger.

Die moralische Inferiorität der NATO-Führer korrespondiert mit der Inferiorität ihrer Kriegsführung - nicht der Mut von Feldherrn und Soldaten, sondern der feige Bomben- und Raketenangriff der NATO-Schreibtischmörder auf 11 Millionen Zivilisten hat Jugoslawien zur Kapitulation gezwungen. Weder Den Haag und schon gar nicht die Bomben auf Belgrad sind Indizien des Fortschritts europäischer Zivilisation.

01/23/2001

Der frühere jugoslawische Machthaber Slobodan Milosevic war über die Pläne der NATO-Allianz zum Luftangriff auf das staatliche TV-Gebäude unterrichtet worden. Bei dem Angriff waren im April 1999 insgesamt 16 Mitarbeiter des Senders, vorwiegend Techniker, getötet worden. Familienangehörige der Getöteten kamen am Dienstag in Belgrad mit der Chefanklägerin des Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Carla del Ponte, zusammen. Die Schweizer Juristin informierte die Angehörigen über die Vorwarnung der NATO an das damalige Belgrader Regime.

Im nächsten Schritt wird Del Ponte wohl beweisen, daß Milosevic den Mord an den Journalisten bei der NATO heimlich bestellt hat. Das NATO-Tribunal und seine Chefanklägerin sind eine sagenhafte Parodie auf Recht und Rechtmäßigkeit.

Der jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica hat am Dienstag in einem Treffen mit der Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, die Auslieferung seines Vorgängers Slobodan Milosevic und anderer mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher abgelehnt... Diese hatte das Treffen mit dem Präsidenten nach einer Stunde abrupt und verärgert verlassen, ohne eine Erklärung abzugeben. [STANDARD ONLINE 23. 1. 2001].

Respekt vor Kostunica. Die NATO wird seinen Widerstand aber auf Dauer nicht dulden. Wird Kostunica nicht williger, werden die Aggressoren wohl auch den neuen Präsidenten unter Beschuß nehmen.

01/17/2001

SPD-Generalsekretär Müntefering sagte, Fischer habe das Vertrauen der Partei... Solange keine neuen, wirklich belastenden Dokumente auftauchen, kann der deutsche Vizekanzler für sich in Anspruch nehmen, ein gutes Beispiel für gelungene Resozialisierung mithilfe der Politik zu sein [Der Standard 17. 1. 2001].

In den siebziger Jahren war Fischer ein politisch maskierter Radaubruder. Noch heute vermarktet er als "revolutionäre" Tat, mit seiner Rotte einen einzelnen Polizisten niedergeschlagen und getreten zu haben. Gemeingefährlich ist der anpassungsfähige Agitator erst als "Resozialisierter" geworden. Er ist einer der hauptverantwortlichen Verbrecher, die 11 Millionen Menschen 11 Wochen lang bombardieren ließen.

Gemeinsam begangene Untaten schweißen zusammen. Fischer hat die Grünen beim Bomben-Überfall der NATO mit Haßparolen gegen Milosevic und rassistischer Polemik gegen Serbien auf NATO-Linie gebracht. Er hat den Bestand der rot-grünen Koalition gesichert. Nun halten ihm die Kriegsverbrecher-Kumpane aus der Sozialdemokratie die Stange. - Vom Rabauken zum Kriegsverbrecher: eine deutsche Karriere.

01/14/2001

Für seine eineinhalbjährige Arbeit als UNO-Verwalter im Kosovo hat die NATO Bernard Kouchner am Samstag eine Medaille verliehen [STANDARD ONLINE 14. 1. 2001].

Ja, das paßt: eine Medaille der NATO-Aggressoren für einen ihrer zuverlässigsten zivilen Laufburschen. Ein UNO-Vertreter hätte überparteilich zu handeln.

01/02/2001

Der Fall Serbien zeigt, dass der Westen nicht alles falsch gemacht hat

stimmt Gerfried Sperl im heutigen STANDARD in den Chor der Bejubler des NATO-Überfalls auf Jugoslawien ein. Die Abwahl Milosevics und der Wahlsieg von DOS gelten den meisten Kommentatoren als Beleg für die "zielführende" Politik des Westens.

Die Frage, ob die Boykott- und Bomben-Politik der EU und der NATO die Entwicklung Jugoslawiens nicht ganz im Gegenteil zehn Jahre lang unnötig verzögert und gehemmt hat, legen die Kurzschlußdenker sich gar nicht mehr vor.

10/20/2000

President Clinton and Secretary of State Madeleine Albright deserve credit for applying the realist principle that projecting power is a prerequisite for the spread of one's values. In the 1930's, it was the Nazis who were applying military pressure and supporting local political parties in the Balkans with money, intelligence, printing presses and other aid. Not surprisingly, fascist ideals were then ascendant. We should not delude ourselves that the spread of open societies in the Balkans and elsewhere is necessarily a natural development: it is a direct result of the expansion of American imperial authority... [Robert D. Kaplan, NYT, 6. 10. 2000].

In den Autonomiegebieten haben die Israelis nach Oslo ein Apartheidssystem etabliert, das die Palästinenser systematisch wirtschaftlich und politisch entrechtet. Verbotszonen, Landraub und Sonderrechte für jüdische Siedler in den palästinensischen Gebieten sind der Alltag... Die Vorgehensweise der israelischen Sicherheitskräfte gegen teilweise gewalttätige Demonstranten war von Beginn an unverhältnismäßig... Jeden Abend können wir im Fernsehen verfolgen, wie gut gesicherte israelische Soldaten in aller Ruhe gezielte Schüsse auf Demonstranten abgeben (ich selbst war Zeuge, wie sogar Ambulanzfahrzeuge und offizielles Hilfspersonal unter Feuer genommen wurden)... Premier Barak lobte unterdessen die Sicherheitskräfte in den israelischen Medien für ihre "wunderbare Arbeit", da waren bereits 60 Tote unter den Palästinensern zu beklagen, und am selben Abend schnellte die Zahl der Opfer von gezielten Schüssen nochmals in die Höhe... Einer Gesellschaft aber, die mit Kriegswaffen gegen Kinder vorgeht, die Eigentum systematisch raubt, sind die Maßstäbe abhanden gekommen [Stefan August Lütgenau, Politologe und Mitarbeiter der Bruno-Kreisky-Stiftung, ist soeben von einer Fact-Finding-Mission aus Israel, dem Gaza und der West Bank im Auftrag des Euro-Mediterranean Human Rights Network, Kopenhagen, zurückgekehrt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18. 10. 2000].

Unter dem Schutzschild der USA hat Israel Palästinenser vertrieben und entrechtet. Gegen die nicht-jüdische Bevölkerung in den okkupierten Gebieten geht Israel immer wieder mit äußerster Härte vor. Jüngst haben Albaner mithilfe der USA die Minderheiten der Serben, der Roma und Türken aus dem Kosovo vertrieben. Den in der NYT beschworenen Segen von "Amerikas imperialer Autorität" genießen offenbar nur auserwählte Völker.

Kaplan vergleicht die Effektivität der amerikanischen Expansion auf dem Balkan ganz unbefangen mit der Effektivität der Nazi-Expansion in den 30iger Jahren. Angesichts der Heuchelei, mit der Lohnschreiber die imperialen Interessen der USA sonst vernebeln, wirkt diese Aufrichtigkeit geradezu sympathisch.

10/16/2000

Both the European Union and the United States have moved swiftly to reward the Serbian people for their ouster of Slobodan Milosevic by taking steps to recognize President Vojislav Kostunica... But further support, directly or through the World Bank and the International Monetary Fund, should hinge on Belgrade's willingness to surrender war criminals harbored in Serbia to the International Tribunal at The Hague [NYT 16. 10. 2000].

In einem Kommentar für die Financial Times forderte Petritsch, dass internationale Finanzhilfe für Serbien mit der Anerkennung Bosnien-Herzegowinas durch Belgrad verknüpft werden müsse. Petritsch... verlangte in harten Worten, dass Belgrad die Unterstützung für die serbischen Hardliner in Bosnien einstelle und sämtliche Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag ausliefern solle... Es müsse zu Neuwahlen sowohl auf Bundesebene als auch in Serbien kommen, meinte Petritsch. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Verfassungsänderungen, die zu den Wahlen geführt hätten sowie viele der Gesetze aus der Zeit Milosevic' wie das Informationsgesetz rückgängig zu machen [STANDARD ONLINE 16. 10. 2000].

NATO und EU fordern die vollständige Kapitulation. Den Serben ist zu wünschen, daß ihre Unterwerfung unter die neue Weltordnung nicht zur Anomie, dh nicht zur Auflösung der staatlichen Ordnung führt. In jedes politische Vakuum dringen mafiaähnliche Gruppen ein, die das Volk nachhaltig ins Elend stürzen. An der Herrschaft mafiöser Kräfte in ihren Vasallenstaaten haben USA und NATO sich freilich noch nie gestoßen, siehe Lateinamerika, Osteuropa, Albanien, Kosovo... Nur Widerstand gegen die NATO ist verboten, die Mafia hingegen ist systemkonform. Sie ist die raubeinige Erscheinungsform des Kapitalismus.

10/14/2000

Nach den jetzt vorliegenden Informationen war es nicht das jugoslawische Volk, das den Sturm auf das Parlament vornahm, sondern Parteigänger des DOS, die in einem Autokorso die 100 KM mit 10.000 Mann aus einer von der DOS beherrschten Stadt anrückten (samt Planierraupen auf LKW-Ladern, um Milosevic platt zu machen). Es war der dortige DOS-Bürgermeister, der diese organisatorische Meisterleitung vollbrachte, und auf dem Weg nach Belgrad 6 Polizeisperren beiseite räumen ließ. Diesem Mann gebührt die Ehre und seinen Parteigängern, die weder Tod, Polizei und Armee fürchteten... [Lesermeinung zum Machtwechsel in Jugoslawien, STANDARD ONLINE 14. 10. 2000].

Auctoritas, non veritas facit legem.Die NATO hat die Serben durch Bomben und Boykott entnervt und der kapitulationsbereiten Opposition den Weg geebnet. Nun wird sie das Land mithilfe von Djindjic & Co als neue Provinz in das Imperium eingliedern. Die Kapitulation ist den Serben nicht vorzuhalten. Die Identifikation der Parlament-Anzünder mit dem Aggressor verdient freilich mehr Verständnis als Respekt. Heroisch war nur der erstaunliche Widerstand des kleinen Volkes gegen das mächtigste Militärbündnis der Weltgeschichte.

...

The opening blows of the Yugoslav Revolution were highly coordinated operations backed by a core of armed and committed soldiers, war veterans and police officers, claims one of the organisers of the uprising. The mayor of Cacak, Velimir Ilic, a key figure in the overthrow of Slobodan Milosevic, told the Belgrade daily Glas Javnosti that the seizure of the federal parliament and state broadcaster, RTS, had been "carefully prepared" over a long period of time... Some claim many of the protesters were paid for a 'good day's work' [The Cacak Plot , IWPR, Oct 14 By Milenko Vasovic in Belgrade (BCR No. 185, 13-Oct-00) - Serbian Unity Congress, News, 14. 10. 2000].

Die gewaltsame Übernahme der Macht war nach dem Zeugnis des Bürgermeisters von Cacak von langer Hand geplant. Geld hat dabei keine unwesentliche Rolle gespielt. Laut STANDARD haben die USA den "Wahlkampf" der Opposition mit 31 Millionen Dollar gesponsert.

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