10/08/2000

Der Generalsekretär des Europarates, der Österreicher Walter Schwimmer, hat den neuen jugoslawischen Präsidenten, Vojislav Kostunica, zum Treffen der Außenminister der 41 Europarats - Mitgliedsstaaten am 9. November in Straßburg eingeladen [STANDARD ONLINE 8. 10. 2000].

Ist die überschwengliche Zuwendung, die der ausgewiesene Nationalist Kostunica im Unterschied zu Milosevic von den Aggressormächten erfährt, gar ein Indiz für das schlechte Gewissen mancher Funktionsträger? Kaum:

Ein wenig Triumphgefühl werden die Verteidigungsminister der 19 NATO-Staaten kaum verhehlen können, wenn sie am Dienstag zu ihrem informellen Treffen im britischen Birmingham zusammenkommen. Slobodan Milosevic, gegen den das Bündnis bereits zwei Kriege geführt hat, ist nicht länger Präsident Jugoslawiens. Die jüngsten Ereignisse in dem Balkan-Staat werden daher im Mittelpunkt der Ministertagung stehen... Die Europäische Union will den neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica nicht drängen, schon bald seinen Vorgänger Slobodan Milosevic an das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal auszuliefern. Kostunica werde noch "einige Zeit brauchen", um die volle Kontrolle über das Land zu bekommen, sagte der Beauftragte für die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in einem Interview mit der "Welt" (Montag-Ausgabe). Deshalb werde die EU auch "derzeit keinen Druck" auf Kostunica ausüben, Milosevic auszuliefern: "Wir müssen ein wenig warten, wir stehen erst am Anfang." Aber grundsätzlich halte er es "für unmöglich, dass in einem demokratischen Jugoslawien ein gesuchter Kriegsverbrecher eine politische Rolle spielt", sagte Solana [STANDARD ONLINE 8. 10. 2000].

NATO und EU halten an ihren Kriegszielen fest. Zuckerbrot und Peitsche für Kostunica.

10/07/2000

Ich möchte all jenen danken, die mir ihr Vertrauen schenkten und die bei dieser Wahl für mich gestimmt haben, aber ich möchte auch denen danken, die nicht für mich gestimmt haben, denn sie haben eine große Last von meinen Schultern genommen, die Last der Verantwortung, die ich für volle zehn Jahre getragen habe... Ich gratuliere Herrn Kostunica zu seinem Wahlsieg und wünsche allen Bürgern Jugoslawiens viel Erfolg während der Amtszeit des neuen Präsidenten [APA/AP 7. 10. 2000].

Milosevic weicht der Gewalt ohne selbst Gewalt anzuwenden. Er macht den in- und ausländischen Scharfmachern ("rumänische Lösung") nicht den Gefallen, Jugoslawien ins Chaos zu stürzen.

Das haben die Aggressoren nicht erwartet, obwohl sie mit gewohnter Heuchelei genau dieses Verhalten gefordert haben. Anerkennung für die friedliche Machtübergabe werden NATO und EU weder Milosevic noch insgeheim Kostunica zollen. Sie halten ihren Druck aufrecht und konfrontieren den neuen Präsidenten mit alten Forderungen: Milosevic muß vor das NATO-Gericht und Jugoslawien muß "reformiert" werden.

Ist vorstellbar, daß die NATO von ihren Zielen Abstand nimmt? Schwerlich. Jugoslawien wird still und leise auf Raten kapitulieren. Die Menschen werden ihre Empörung gegen das Diktat von Paris und ihren Widerstand gegen die NATO mithilfe der Medien verdrängen. Kostunica wird sich von Positionen absetzen, die den Machtwechsel ermöglicht haben. Vermutlich wird er selbst gegen Milosevic vorgehen oder ihn ausliefern und dem Volk die Absolution erteilen. Bringt er dies Opfer wider Erwarten nicht, wird auch er vom darlingzum villaindes Westens mutieren und Platz machen für Djindic oder einen anderen, der willfähriger ist.

...

Möge es den Serben besser gehen als bisher. Das Unrecht, das NATO und EU ihnen angetan haben, freilich wird ungesühnt bleiben - der erfolgreiche Aggressor urteilt und schreibt Geschichte, nicht das Opfer.

10/05/2000

Der Oppositionskandidat bei den jugoslawischen Präsidentschaftswahlen, Vojislav Kostunica, hat für Donnerstagabend beide Kammern des neugewählten Parlaments einberufen. Die Sitzung solle noch am Abend beginnen, hieß es. Anhänger der Opposition, die Staatspräsident Slobodan Milosevic eine Frist bis Donnerstagnachmittag zur Abdankung gesetzt hatten, hatten zuvor das Parlament und den staatlichen Fernsehsender gestürmt [STANDARD ONLINE 5. 10. 2000].

Wozu ein Parlament, Herr Kostunica? Sie haben es doch soeben anzünden lassen!

Dieselben Menschen, die Milosevic zweimal zum serbischen und einmal zum jugoslawischen Präsidenten gewählt haben, wollen ihn nun lynchen. Dieselben Menschen, die gegen den Bombenüberfall der NATO demonstriert haben, lassen sich nun von deren Sprechern umarmen.

...

Mit der echten oder symbolischen Opferung Milosevics will "das Volk" oder vielmehr die politische Klasse dieses Volkes sich selbst entsühnen. Eine wohlfeile Katharsis, wenn man sich erinnert, daß die Führer der Opposition sich in der Vergangenheit als durchwegs engstirnige Nationalisten erwiesen haben. Sie haben dem pragmatischen weltoffenen Banker Milosevic "Verrat" an serbischen Interessen vorgeworfen, weil er die Republica Srbska nicht militärisch unterstützt, weil er die Vertreibung der Krajna-Serben ohne Gegenschlag hingenommen und weil er das Dayton-Abkommen unterzeichnet hat. Schließlich haben die Nationalisten das Weich-Ei Milosevic für den Verlust des Kosovo verantwortlich gemacht. Vergessen wir nicht: Kostunica hat während des NATO-Angriffs im Kosovo mit einer Maschinenpistole herumgefuchtelt, die Bomber aber hat auch er nicht abgeschreckt.

Die Jugoslawen wollen Frieden mit dem Aggressor, weil sie es nicht mehr aushalten im Ghetto, das er ihnen bereitet hat. Okay, kann ich verstehen. Sie wollen sich diese Kapitulation aber nicht eingestehen und täuschen sich daher mit einer "Revolution" gegen den EINZIG Schuldigen darüber hinweg. Täuschung erleichtert das Leben.

10/01/2000

In der Nacht auf Samstag wurde in Cacak ein Lkw mit Stimmzetteln aus Belgrad entdeckt, die in einer Privatfirma vernichtet werden sollten. Sie alle lauteten auf Kostunica, erklärte der Bürgermeister von Cacak, Vojislav Ilic [STANDARD ONLINE 1. 10. 2000].

Die Meldungen aus Jugoslawien werden immer abenteuerlicher. Fest steht bisher lediglich: Milosevic weist einen amtlich bescheinigten Rückstand auf Kostunica auf, den er im zweiten Wahlgang kaum aufholen kann.

Im Gegenteil: wenn die veröffentlichten Ergebnisse echt sind, wird Kostunica Milosevic am 8. 10. vermutlich noch deutlicher abhängen. Nach den Gesetzen der politischen Physik werden viele Wähler sich auf die Seite des führenden Kandidaten schlagen.

Warum die Opposition in dieser Situation so versessen darauf ist, einen zweiten Wahlgang zu verhindern und die Straße mobilisiert ist rätselhaft. Es sei denn, Wahlschwindel ist ein Verdacht, der sich auch gegen sie kehren läßt. Die USA haben die Opposition laut STANDARD immerhin mit 31 Millionen Dollar unterstützt. Damit läßt sich in einem verarmten Land einkaufen, aber vielleicht nur einmal.

09/25/2000

USA und Norwegen gratulieren Kostunica zum Wahlsieg [STANDARD 25. 9. 2000].

Die NATO-Chefs umarmen den vermutlichen Nachfolger Milosevics. Duldet Kostunica die Freundschaftsbezeugung, macht er aus Unrecht Recht. Weicht er zurück, droht ihm das Schicksal seines Vorgängers. Die richtige Distanz...

...

Die Europäische Union hat dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic jede Legitimation abgesprochen, sich zum Wahlsieger zu erklären..."Alle vorliegenden Informationen zeigen eine klare Führung der demokratischen Opposition in der ersten Wahlrunde", sagte die amtierende OSZE-Vorsitzende Benita Ferrero-Waldner am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien...Und der Sprecher des Weißen Hauses, P.J. Crowley, sagte, es gebe glaubwürdige Berichte, dass Präsident Slobodan Milosevic abgelehnt worden sei...Bei den Wahlen in Jugoslawien zeichnet sich nach Ansicht des deutschen Außenministers Joschka Fischer ein klarer Sieg der Opposition ab.

Ist Jugoslawien eine Bananenrepublik? Offenbar. Nicht mehr die Institutionen, Parteien und Menschen dieses Landes befinden über ihr Wahlergebnis. NATO und EU wissen und bestimmen vielmehr vor jeder offiziellen Nachricht, ob die Wahlen "regulär" verlaufen sind und ob das Resultat "korrekt" ist. Die Jugoslawen selbst können sich darüber, wie es scheint, nicht mehr verständigen. Die Bomben, der Boykott und die Spaltung der Bevölkerung waren schlußendlich erfolgreich. In den Etagen der NATO knallen die Sektkorken.

...

I expect the political scene in Serbia to be cleared

Diesen Milosevics-Satz aus einer REUTERS-Meldung übersetzte STANDARD ONLINE ebenso wie die Kronen-Zeitung:

Er erwarte nach den Wahlen die "Säuberung" der politischen Bühne in Serbien

Erst nach meinem Protest ("perfid") korrigierte der STANDARD

Milosevic hatte nach dem Urnengang die Erwartung bekundet, dass es in Jugoslawien zur "Klärung der politischen Situation" kommen werde.

09/10/2000

Joseph Kardinal Ratzinger hat den Primat der katholischen Kirche gegenüber dem Protestantismus und dem Judentum bekräftigt. Die katholische Kirche wolle den Juden Christus zwar nicht aufzwingen, man warte aber auf den Augenblick, an dem auch Israel zu Christus Ja sage, zitiert das Nachrichtenmagazin "Focus" aus einem im Oktober erscheinenden Buch des Präfekten der vatikanischen Glaubenskongregation [STANDARD ONLINE 10. 9. 2000].

Der jüdische, christliche und moslemische Gott ist gleichermaßen eifersüchtig, anmaßend und intolerant. Genau genommen sind es drei Götter, die um die Vorherrschaft kämpfen. Wie sonst wäre es möglich, daß ihre Anhänger einander seit Jahrhunderten unermüdlich missionieren, betrügen, verfolgen, ermorden? Darüber hinaus bekriegen, bedrängen und belästigen Juden, Christen und Moslems in ihrer Götter Namen auch alle anderen Menschen auf diesem Planeten mit der Einbildung, auserwählt und daher zur Herrschaft berufen zu sein.

Was dies mit Jugoslawien zu tun hat? Verhalten die USA sich zu den anderen Staaten dieser Erde nicht ähnlich wie die katholische Kirche? Nicht partnerschaftlich also, sondern anmaßend? Rom sind im Unterschied zu Washington nur die Mittel abhanden gekommen, seinen Herrschaftsanspruch mit jener Brutalität durchzusetzen, die uns aus der Kirchengeschichte, aber auch vom jüngsten Bombenkrieg der NATO gegen 11 Millionen Menschen vertraut ist.

09/03/2000

Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Serbischen Opposition (DOS) in Jugoslawien, Vojislav Kostunica, führt nach einer neuen Umfrage weiter deutlich in der Wählergunst. Kostunica komme auf 52 Prozent der Wähler, während der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic 31 Prozent der Wähler hinter sich habe, stellte eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Belgrader Instituts für Politikwissenschaft fest [APA/dpa 3. 9. 2000].

Wie immer die Wahlen ausgehen: kann Jugoslawien in einen Normalisierungsprozeß mit der EU eintreten, wenn diese am Diktat von Paris, an der Rechtfertigung des Überfalls der NATO, an der Eroberung und an der Besetzung des Kosovo festhält?

Wird ein neuer Präsident, wird eine neue Regierung Jugoslawiens so tun, als sei dies alles nicht geschehen? Wird Kostunica die bisher verweigerte Unterwerfung nach einer Schamfrist stillschweigend vollziehen? Wenn die Wähler sich für Kostunica entscheiden - entscheiden sie sich damit für diese Unterwerfung?

08/30/2000

Viele Hollywood- und Showstars unterstützen die Demokraten bei ihrem Wahlkampf. Der Sprecher der Präsidentschaftskampagne für Gore und Lieberman, Doug Hattaway, sagte, keiner der beiden Kandidaten sei für Zensur. Jedoch seien beide davon überzeugt, dass Hollywood und Eltern mehr Verantwortung dafür übernehmen müssten, was ihre Kinder ansähen. Lieberman gilt als einer der heftigsten Kritiker der Unterhaltungsindustrie, die er für den moralischen Verfall des Landes verantwortlich macht [APA/Reuters 29. 08. 2000].

Liebermann der Saubermann kämpft gegen den "moralischen Verfall" in Hollywood. Den Bombenkrieg der USA gegen Jugoslawien hat dieser Tartuffe lautstark begrüßt. Natürlich: es waren humanitäre Bomben. Sie haben viel, viel Moral auf den Balkan gebracht, so daß 11 Millionen Jugoslawen noch lange davon zehren können.

08/19/2000

Schwere Vorwürfe gegen den montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic erhebt das italienische Nachrichtenmagazin "Panorama". Nach den Informationen der Zeitschrift bestehe begründeter Verdacht zu der Annahme, dass Djukanovic den Zigarettenschmuggel über die Adria nach Italien begünstige...

"Geschäftspartner" der Montenegriner bei dem lukrativen Zigarettenverschub über die Adria seien Bosse der apulischen Mafia Santa Corona Unita, darunter Gerardo Cuomo und Guiseppe Schelsi. In Montenegro hielten sich mittlerweile an die 400 Mafiosi aus Italien auf, darunter viele, die international zur Fahndung geschrieben seien. Auslieferungsbegehren würden von Montenegro nur sehr zögerlich beantwortet...

Das Geld, das dabei verdient werde, lande größtenteils in den Händen von wenigen hundert Menschen, neben heimischen und italienischen Unterweltlern "Partnern" bei Polizei, Zoll und sonstigen Behörden. Das italienische Nachrichtenmagazin will seine Information aus hochgestellter Quelle in Podgorica haben, die aber nicht identifiziert werden wolle [APA 18. 08. 2000].

Es ist nicht maßgeblich, ob Thaci ein Terrorist, Djukanovic ein Komplize der Mafia oder Draskovic ein Wirrkopf ist. Die Wertschätzung der "Wertegemeinschaft" ist diesen Herren gewiß, solange sie "westlich orientiert" sind, dh solange sie der Kolonialisierungspolitik der NATO dienen.

08/11/2000

Der Weltsicherheitsrat in New York hat mit Besorgnis auf das Vorgehen Jugoslawiens gegen acht des Terrorismus und der Spionage angeklagte Ausländer reagiert. Belgrad missachte mit der Inhaftierung der beiden Briten, beiden Kanadier und vier Niederländer "seine internationalen Verpflichtungen". Das erklärte der amtierende Ratspräsident Agam Hasmy (Malaysia) im Namen aller 15 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums. "Der Weltsicherheitsrat drängt die jugoslawischen Behörden, allen zutreffenden Auflagen des internationalen Rechts ohne weiteres Zögern nachzukommen", sagte Hasmy in New York [STANDARD ONLINE 11.08.2000].

Eine befremdliche Bemerkung aus dem Glashaus am Hudson River. Seine eigenen internationalen Pflichten mißachtet der UN-Sicherheitsrat seit Jahr und Tag in gröblichster Weise: er hat den völkerrechtswidrigen Bombenüberfall der NATO auf 11 Millionen Menschen schweigend hingenommen; er hat die Eroberung und Besetzung einer jugoslawischen Provinz durch die NATO gutgeheißen; er findet zu den anhaltenden politischen und ökonomischen Pressionen der NATO gegen Jugoslawien kein kritisches Wort. Nun maßt er sich an, Jugoslawien zu schulmeistern, weil das geschundene Land illegale Grenzübertritte von verdächtigen Männern aus NATO-Staaten nicht duldet. - Unter dem servilen US-Favoriten Annan hat sich die UNO zu einer Vorfeldorganisation der NATO prostituiert. Sie verletzt permanent ihre eigene Satzung als überparteiliche, internationale Organisation.

07/18/2000

... in den vergangenen zwei Monaten ist dies bereits der 14. Überfall auf die serbischen Polizei-Kontrollpunkte in der Gegend um Bujanovac und Presevo gewesen. Alleine Ende vergangener Woche hatte die Polizei mehrere Überfälle gemeldet. Seit Juli des Vorjahres sind in derselben Region 48 Überfälle registriert worden. Dabei sind 20 Personen ums Leben gekommen [APA 18. 7. 2000].

Mit offenkundiger Billigung der UNO, der NATO und der EU operieren albanische Terroristen in Serbien. Mit Unterstützung der UNO, der NATO und der EU betreibt der montenegrinische Präsident die weitere Zerstückelung Jugoslawiens. Die Destruktion des Balkans im Namen der Freiheit, des Friedens und der Demokratie ist die übelste Aktion des Westens seit dem Vietnam-Krieg.

06/24/2000

One year after NATO ended its bombing campaign against Yugoslavia, the Clinton administration´s Kosovo policy is a conspicuous failure. Kosovo is now the scene of a brutal ethnic cleansing campaign carried out by NATO´s erstwhile de facto ally, the Kosovo Liberation Army, an organization profoundly inimical to America´s interests and professed values. The KLA is also currently fomenting an insurgency elsewhere in Serbia, which promises to destabilize the Balkans even further.

The Clinton administration has embarked on yet another multi-billion-dollar nation-building adventure, which many analysts suggest will entangle the U.S. military for a decade or longer. This situation could have been avoided. Because of its inept diplomacy and strategic miscalculation, the administration bears a large measure of responsibility for both Kosovo´s humanitarian crisis a year ago and the KLA´s postwar thuggery. It is now clear that the administration´s claims of "horrific slaughter" and attempts at "genocide" by the Serbs were gross exaggerations designed to whip up support for intervention from a skeptical Congress and public.
Cato Policy Analysis No. 373

05/27/2000

US-Präsident Bill Clinton hat am Donnerstag die US-Sanktionen gegen Jugoslawien um sechs Monate verlängert. Das Land stelle weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die außenpolitischen Interessen und die Wirtschaft der USA dar, teilte Clinton dem US-Kongress in einer Erklärung mit [STANDARD ONLINE 26. 5. 2000].

Nehmen wir diese Begründung ernst, dann bedeutet sie die Gleichsetzung von USA und Welt, dann drückt diese Formulierung unverhohlen den Herrschaftsanspruch der USA über alle Staaten und Regionen der Erde aus. Das ist, was die Griechen Hybris nannten.

05/13/2000

Milosevic, the Comeback Kid

Serbia seems to be rebuilding faster than Kosovo... If Milosevic lost the war in Kosovo, he´s clearly winning the battle for survival in the Balkans... his government has rebuilt 38 road und railway bridges (out of 64 damaged or destroyed during the bombing), 470 housing units, eight schools, five hospitals and two animal farms... It took the United Nations till March to get Kosovo´s postal system restarted, and parts of Pristina still suffer electricity and water shortages nearly a year after the war ended [NEWSWEEK May 15, 2000].

NATO und EU haben eine verheerende Aggression gegen Jugoslawien geführt, den Willen der Menschen auf dem Balkan aber völlig falsch eingeschätzt.

04/19/2000

Der Anschlag auf ein Hochhaus im Stadtzentrum von Pristina in der Nacht auf Dienstag dürfte dem einzigen multiethnischen Sender im Kosovo, "Radio Kontakt", gegolten haben... Bei dem mit einer Panzerfaust ausgeführten Angriff sei der Balkon der angrenzenden Wohnung getroffen worden, sagte Nikola Tomic gegenüber "B2-92". KFOR-Soldaten hätten sofort Mitglieder des Verwaltungsrates des Senders evakuiert, die zur Zeit des Angriffes in der Wohnung eine Sitzung abhielten. Laut Tomic gebe es den begründeten Verdacht, dass der Überfall gegen die "einzigen Serben" im Hochhaus - Mitarbeiter des Senders -, gerichtet gewesen sei [STANDARD 19. 4. 2000].

Der "einzige multiethnische Sender", der im Kosovo nach der Eroberung durch die NATO übriggeblieben ist, wird mit einer Panzerfaust angegriffen? Der Unterschied zwischen dem humanitären Etikett und dem rassistischen Resultat der NATO-Aggression zugunsten der faschistoiden UCK könnte größer nicht sein.

04/16/2000

600 Personen vor Weltfinanzgipfel in Washington festgenommen

In Washington beginnt heute die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank... Vor den Ministertreffen hat die Polizei gestern rund 600 Demonstranten festgenommen. Die Demonstranten werfen den Institutionen vor, allein den Industriestaaten und Großunternehmen zu dienen, den Entwicklungsländern aber zu schaden [APA 16. 4. 2000].

Wenn die jugoslawische Regierung vor einer Demonstration der Opposition 600 Personen präventiv verhaften ließe - was wäre das für eine Empörung im Blätterwald.

04/09/2000

Die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) will nicht nur als "Augen und Ohren" Europas dienen, um als Frühwarnstelle bei rassistischen Erscheinungen in Europa Alarm zu schlagen. "Wir wollen Europa auch eine Seele geben", erklärte die Direktorin der am Freitag offiziell eröffneten EUMC, Beate Winkler, am Samstag zum Abschluss eines zweitägigen Symposiums über "Politik und Rassismus" in Wien [STANDARD ONLINE 8. 4. 2000].

Gegenüber dem eigenen Rassismus hat diese Seele wohl einen blinden Fleck - das Ghetto, das die EU mitten in Europa für das "Mördervolk" der Serben eingerichtet hat:

Unabhängige Wirtschaftsexperten in Jugoslawien befürchten, dass die jüngste Verschärfung der EU-Finanzsanktionen gegen Serbien auch die Zusammenarbeit der Opposition mit der internationalen Staatengemeinschaft bedeutend erschweren wird. Ein Mitglied der Expertengruppe "G-17", Miroljub Labus, kritisierte am Freitag, dass keine einzige serbische Firma die Voraussetzungen erfüllen werde können, um von der "schwarzen Liste" der EU gestrichen zu werden [STANDARD ONLINE 8. 4. 2000].

In der EUMC scheinen mehr Pharisäer als Samariter am Werk zu sein.

04/08/2000

In an interview with the Guardian, Mr Mandela said he resented the behaviour of both Britain and America in riding roughshod over the United Nations and launching military actions against Iraq and Kosovo... "They want now to be the policemen of the world and I'm sorry that Britain has joined the US in this regard... The US did not do this when the secretary-general of the UN was white. They are doing it now, ignoring the UN under Kofi Annan. And there are many people who are whispering that it is because the secretary-general is black. That perception is disturbing."

Aus Mandelas Perspektive hat die von Annan demütig akzeptierte Hegemonie-Politik der USA und Großbritanniens auch eine rassistische Facette. Da ist etwas dran.

Notizen von 10/14/2000 bis 02/08/2001

Notizen von 04/08/2000 bis 10/08/2000

Notizen von 11/04/1999 bis 04/02/2000

Notizen von 7/27/1999 bis 10/23/1999

Notizen von 6/03/1999 bis 7/18/1999

Notizen von 3/22/1999 bis 6/02/1999

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