26. Februar 2026

Da Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, hat jeder Krieg eine friedlich verlaufene politische Vorgeschichte (1). Überraschung ist ein Krieg nur für jene, die seine Vorgeschichte nicht wahrgenommen oder nicht richtig eingeschätzt haben (2). Friede ist das politische Intermezzo zwischen Kriegen (3).

Bleibt der "Ewige Friede" eine philosophische Marotte?

Es gibt immerhin Anhaltspunkte dafür, dass Tötungsdelikte und Kriegshandlungen im langen "Prozess der Zivilisation" (Norbert Elias) relativ zur Bevölkerungszahl abgenommen haben und Perioden des Friedens tendenziell länger werden, auch wenn dies angesichts der täglichen Meldungen über Gewaltakte, Massaker und Kriege da und dort auf der Welt nicht so scheint.

Die Politik im Frieden und der Krieg unterscheiden sich aber nur in den Mitteln, nicht in den Zielen. Im Frieden wie im Krieg geht es den beteiligten Interessengruppen und Staaten darum, mehr Vorteile und Gewinn aus einer Lage zu ziehen als andere oder sich gegen Übergriffe anderer zu wehren. Die Behauptung der eigenen Verfügungsmacht ist somit eine ständige Aufgabe gegen anhaltende Versuche anderer, ihre Verfügungsmacht auszuweiten. Umgekehrt stoßen solche Versuche stets auf Widerstand. Da es auf dem Planeten keine Freiräume mehr gibt, ist jede Veränderung im Verhältnis der Mächte ein Nullsummenspiel.

Die Politik vor dem Krieg

kreist meist schon lange um bestimmte Ziele (günstige Rohstoffquellen, sichere Lieferketten, lukrative Absatzmärkte, Eindämmung / Beseitigung von Konkurrenten...), in der Hoffnung, sie ohne die Risken zu erreichen, die beim Krieg zu kalkulieren sind. Diese Risken werden oft unterschätzt und entlaufen unversehens der Kontrolle. Aktuell wägen die USA ihre Risken in der Auseinandersetzung mit dem Iran ab. Wie immer gibt es dabei forsche Kriegstreiber, wie Lindsay Graham, und bedächtigere Männer. Das sind nicht selten Generäle wie Dan Caine [ZDF].

Kommen die Kontrahenten zur Einschätzung, dass ein Krieg sich nicht lohnt, im Augenblick zu riskant ist oder weil die verfügbaren Kräfte wo anders gebraucht werden, halten sie still. Sie schließen vielleicht sogar einen Vertrag, der ihre Koexistenz regelt. Vorläufig. Im Hintergrund geht die Auseinandersetzung natürlich weiter. Geheimdienste erkunden laufend und wechselseitig die Lage und Entwicklung der Schwächen und Stärken der Kontrahenten. Mithilfe von "NGOs", Geld und Propaganda stärkt man eine nützlich erscheinende Opposition im gegnerischen Staat (divide et impera), organisiert Demonstrationen, umwirbt im Umfeld des Kontrahenten Verbündete usw.

Selbst bei einem großen Ungleichgewicht der Kräfte setzt der überlegene Kontrahent häufig und zunächst auf "friedliche" ökonomische und politische Druckmittel in der Hoffnung, dass das gewürgte Land sich seinem Willen ohne Widerstand fügt. Da dies beim Iran bisher nicht der Fall ist, scheinen die USA im Bewusstsein ihrer Stärke zum Überfall bereit.

Auch der Krieg in der Ukraine ist ein gutes Beispiel dafür, wie lange "friedliche Politik" dauern kann, bis eine Seite sich aus ihrer Interessenlage für den Krieg als ultima ratio entscheidet. Nach dem Putsch von 2014, der Unabhängigkeitserklärung ostukrainischer Provinzen und dem Ausbruch des Bürgerkriegs verhandelten die Schutzmächte der Separatisten und jene der Zentralregierung mit den Separatisten und der Regierung jahrelang über die Föderalisierung der Ukraine (MINSK). Ergebnislos. 2022 wurde bekannt, dass die Verhandlungen nur gebraucht wurden, um die Ukraine aufzurüsten.

Die USA lehnten es ab, von der geplanten Ausweitung der NATO in die Ukraine abzusehen. Russland wählte den Krieg, um sich einer Expansion entgegenzustellen, die diplomatisch offenbar nicht zu unterbinden war. Nach vier Jahren Krieg scheinen die USA im Unterschied zur EU zu einem Ausgleich bereit. Sie wollen die Ostfront ruhig stellen, vermutlich, um ihre Kräfte auf den Pazifik zu konzentrieren. Die EU und Großbritannien hingegen wollen Russland nach wie vor besiegen [STANDARD]. Ein neues Friedens-Intermezzo in Europa ist außer Sicht (4).

Die Politik nach dem Krieg

hängt ab davon, wie der Konflikt endet. Entweder es gibt einen Sieger oder der Krieg wird nur faktisch beendet und das Ergebnis wird ohne eindeutige Interpretation eingefroren.

Der Sieg-Frieden

Der Sieger sichert die erreichten Kriegsziele durch Implementierung entsprechender Strukturen ab. Die europäischen Staaten haben in der Zeit des Kolonialismus und Imperialismus dazu recht unterschiedliche Modelle entwickelt und praktiziert, von der Eingliederung in den eigenen Staatsverband bis zu verschiedenen Formen der indirect rule.

Die indirect rule war und ist die weitaus häufigste Form, Herrschaft und Kontrolle über eine Kolonie auszuüben. Ursprünglich und am wenigsten eindringlich fungierte dabei der Komprador als einheimischer Zwischenhändler / Dolmetscher / Verwalter für portugiesische Geschäftsleute in Asien. Diese Rolle war ausreichend für Geschäftstätigkeiten, vom Gewürz- bis zum Sklavenhandel, aber nicht ausreichend für die Kontrolle der Wirtschaft einer ganzen Region, die interessant für Eroberer war.

In jedem Land gibt es Menschen, die zur Kooperation mit einem überlegenen Eroberer bereit sind. Hebbar ist dieses Potential durch Bestechung und Privilegien. Kolonialismus hat mit Ausnahme von Amerika hauptsächlich mit dieser Methode funktioniert (5). Warum? Eine Besiedlung hoch entwickelter, dicht bewohnter Gebiete in Asien durch Europäer war praktisch unmöglich, ebenso die Besiedlung von Regionen, deren Klima für Europäer schwer erträglich war wie die inneren Regionen Afrikas. Anders in Amerika: die indigenen Jäger und Sammler auf dem damals dünn besiedelten Kontinent starben massenhaft an Viren und Bakterien aus Europa und wurden von europäischen Siedlern verdrängt und nahezu ausgerottet. Auch als Sklaven waren sie wenig geeignet und zahlenmäßig zu gering. Die wurden von afrikanischen und arabischen Sklavenjägern im Inneren Afrikas eingefangen, an der Küste an europäische Händler verkauft und von diesen nach Amerika exportiert.

Aktuell führen die USA mit Venezuela vor, wie indirect rule im 21. Jahrhundert funktioniert. Statt die venezuelanische Administration komplett gegen Leute aus einer zersplitterten Opposition auszutauschen, bieten die USA den Regierenden einen "Deal" an: kooperiert und nehmt teil an unseren Geschäften oder werdet Helden und geht unter (6). Ob sich nach über sechzig Jahren Boykott auch das erschöpfte Kuba ergibt? Die USA würgen das Land zur Zeit jedenfalls bis zum Ersticken (Abschaltung der Ölimporte aus Venezuela).

Im Iran funktioniert diese Methode offenbar nicht: dort muss die islamische Führungsschicht vernichtet und völlig entmachtet werden, damit die USA und Israel ihre Ziele erreichen. Auch dabei werden die USA sich auf Einheimische stützen können, die sich Vorteile aus der Unterwerfung des Landes erwarten. Mit dem Sohn des Schah steht ein US-Vizekönig schon bei Fuß (7).

Der Kompromiss-Frieden

ist meist das allseits unerwünschte Ergebnis eines Krieges ohne eindeutigen Sieger. Die Kontrahenten sind nur zu erschöpft, um weiter zu kämpfen. Sie stellen die Kriegshandlungen ein, schließen aber keinen Friedensvertrag. Wesentliche Punkte bleiben strittig. Nach so einem Ausgang gleicht die Politik nach dem Krieg der Politik vor dem Krieg: die Kontrahenten belauern einander und warten auf eine Gelegenheit, die sie für geeignet halten, den nächsten Schlagabtausch gewinnen zu können.

Innerhalb von Nationalstaaten funktionieren Kompromisse zwischen unterschiedlichen Interessengruppen weltweit mehr oder weniger gut. Wo nicht, brechen Bürgerkriege aus. Die österreichische Sozialpartnerschaft nach 1945 auf Basis der Erfahrungen der Ersten Republik kann als entwickeltes System des Kompromiss-Friedens gelten.

Dieses Modell funktioniert nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die wichtigste ist m. E. die permanent erforderliche Herstellung ähnlicher Sichtweisen auf aktuelle Herausforderungen, die unterschiedliche Auswirkungen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen haben. Das ist nur möglich, wenn allen Akteuren die gleichen, umfassenden Informationen über faktische Verhältnisse und Entwicklungen zugänglich sind. Dieser Umstand muss organisiert und institutionalisiert sein.

Im sozialpartnerschaftlich reformierten AMS ist das beispielsweise der Fall: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter treffen sich regelmäßig auf lokaler, regionaler und Bundesebene und lassen sich vom Staff des AMS über die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Erfahrungen des AMS mit bestimmten Maßnahmen und Praktiken im Detail informieren. So wird auch bei unterschiedlicher Interessenlage eine gemeinsame Sicht auf Probleme möglich.

Natürlich funktioniert das nicht immer optimal: kreative Lösungen (These-Antithese-Synthese) sind seltener als faule Kompromisse (wechselseitige Zugeständnisse nach dem Prinzip do ut des). Zuträglicher für alle Bevölkerungsgruppen als Entfremdung bis zum Bürgerkrieg aber ist so ein System allemal. Bei anderen Themen (aktuell: Migration, Neutralitätspolitik) ist die Suche nach konstruktiven Kompromissen freilich nicht im geringsten so institutionalisiert wie in der Arbeitsmarktpolitik.

Zwischenstaatlich funktioniert die gewaltfreie Konfliktlösung noch viel weniger als auf nationaler Ebene, obwohl es mit der UNO, der OSZE etc geeignete Institutionen längst gibt und die Techniken kreativer Konfliktlösung alles andere als neu sind.

Zum vierten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine gab's auf allen Kanälen und in allen Qualitätsmedien Berichte und Artikel, die das Leid der Ukraine ausdrücklich schilderten, die Notwendigkeit ihres Sieges hervorhoben und Befürworter einer kompromissbereiten Verhandlungslösung als Putin-Knechte in die Schranken wiesen. Mit öffentlichem Schweigen übergangen hingegen wurde ein Offener Brief Michaels von Schulenburg, ehemals Stellvertretender UNO-Generalsekretär, an die Präsidentin des EU-Parlaments und an die EU-Außenbeauftragte. Er verweist darin auf einen ausführlichen Verhandlungsvorschlag, den er mit Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, Dr. Johannes Klotz, General a.D. Harald Kujat und Professor Dr. h.c. Horst Teltschik ausgearbeitet hat.

Warum stößt dieser Vorschlag auf kein Interesse? Warum kommt es zu keinem kreativen Kompromiss?

Die Hindernisse liegen wohl in der immer noch tierhaften, kulturell nur dünn überformten menschlichen Natur. Die politischen und publizistischen Akteure sind dabei selten so aufrichtig brutal und egoistisch wie die Trumpisten. Oft maskieren sie ihre Aggressivität vor anderen und sich selbst mit pathetischem, moralisierendem Gesülze. Sie sehen in jedem Konflikt einen Kampf der Guten gegen die Bösen, statt sich rational auf die Ebene widerstreitender Interessen zu begeben und nach einem gewaltfreien, kreativen Ausgleich zu suchen. Über Interessen kann man verhandeln. Mit emotionalisierter Moral kann man einander nur die Schädel einschlagen.

Auf den "Ewigen Frieden" wird die Welt wohl ewig warten.

Ergänzende Anmerkungen (6. März 2026)

Der beste Terrorist ist immer noch der tote Terrorist. Terroristen zu töten, ist gut für Deutschland und im Interesse unseres Landes (Reichelt, NIUS).

Wie schon 1999 beim Kosovokrieg der Nato sollte auch 2026 genauer diskutiert werden, ob die UN-Charta nicht doch das militärische Eingreifen auch ohne UN-Beschluss hergibt (Mayer, STANDARD).

Trumpisten und "liberale Demokraten" in Europa sind sich einig: Wenn gute Menschen (Israelis und US-Amerikaner) böse Menschen (Iraner) ermorden ist das gut und nicht böse. Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer. Das versteht jedes Kind im Wilden Westen. Dazu braucht man keine UNO.

Die USA erlauben es indischen Raffinerieunternehmen, für einen begrenzten Zeitraum russisches Öl zu kaufen. Sein Ministerium erteile dafür eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung, um zu gewährleisten, dass weiterhin Öl auf den Weltmarkt gelange, teilte US-Finanzminister Scott Bessent heute via X mit (ORF).

Trump will bei Chamenei-Nachfolge mitreden (ORF).

Nicht immer kommt Hochmut vor dem Fall. Aber oft.

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(1) Die Triebkräfte des Krieges sind naturwüchsig. Unter den Säugetieren zeichnen Primaten sich durch relativ hohe innerartliche Gewalt aus. Schimpansen und Menschen haben gegen das Töten innerhalb der eigenen Art die geringsten instinktiven Hemmungen. Rassisten sehen im Völkermord eine Form der "natürlichen Zuchtwahl". Konträr zu dieser tierischen Ideologie hat der Homo sapiens im Lauf der Geschichte aber auch einen Instinktersatz in Form von Gesetzen, Polizei und Staat zur Eindämmung innerartlicher Aggression entwickelt. Historisch gesehen wurde dieses System erst jüngst auf die zwischenstaatliche Ebene gehoben: 1648 (Westfälischer Friede) gilt als das Geburtsjahr des Völkerrechts. Nicht verwunderlich, dass die Einhegung und Eindämmung der Gewalt zwischen Staaten bislang noch weniger funktioniert als innerhalb von Nationalstaaten mit Gewaltmonopol. Eine Politik, die das Völkerrecht nicht nur eigenwillig interpretiert, sondern sich programmatisch davon abwendet, wie die USA, ist ein Rückfall in die Barbarei. Die USA haben sich zum Beispiel selbst ermächtigt, Handelsschiffe zu kapern, die Öl zwischen Handelspartnern transportieren, die den USA missfallen. Der Sprachgebrauch auch österreichischer Medien verleiht dieser unverfrorenen Piraterie dennoch legalen Anstrich: diese Schiffe "verstoßen gegen Sanktionen", so, als hätten die USA ein legitimes internationales Mandat, den Handel zwischen bestimmten Staaten zu erlauben oder zu verbieten.

(2) Huntington hat (1996) die Spaltung und den Krieg in der Ukraine als eine von drei historischen Optionen eingeschätzt. Spätestens nach Bidens Rede (2021) war absehbar, dass die Wahrscheinlichkeit des Krieges sich der Sicherheit näherte.

(3) Das letzte Intermezzo in Europa hat vom 8. Mai 1945 (Kapitulation NAZI-Deutschlands) bis zum 24. März 1999 (Beginn der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO) gehalten. Auch dieser Krieg hatte natürlich eine Vorgeschichte: die Sowjetunion war von der Landkarte verschwunden, der Warschauer-Pakt war aufgelöst, die NATO breitete sich nach Osten aus und in Jugoslawien wurden die Separatisten von den USA / dem Westen jahrelang finanziell, organisatorisch, publizistisch, politisch und schließlich militärisch unterstützt. Warum? Der Staat Jugoslawien stand dem strategischen Entwurf der USA im Wege formulierte 2016 dazu der Ex-CIA-Agent Robert Baer.

(4) Wie die Kampfhandlungen in der Ukraine enden entscheidet über die geopolitischen Optionen der EU und Russlands. Kommt es zu einem Friedensvertrag, in dem die Ursachen des Konflikts für beide Seiten akzeptabel geklärt werden, kann das Konzept eines befriedeten großeuropäischen Wirtschaftsraums wiederbelebt werden. Die EU würde damit unabhängiger von den USA, Russland unabhängiger von China und gemeinsam hätten beide großes Gewicht in der Welt. Kommt es hingegen nur zu einer Demarkationslinie, weil die umkämpften Fragen (Krim, Donbass, NATO-Beitritt der Ukraine) offen bleiben, kann die EU sich von den USA kaum emanzipieren, Russland nicht von China. Die Gewalt kann jederzeit wieder ausbrechen und der europäische Kontinent verharrt unter seinem geopolitischen Potential. Dieses Szenario erscheint derzeit als das wahrscheinlichste. Dass Russland die EU unterwirft oder die EU Russland erobert ist vermutlich weniger realistisch als eine Eskalation, bei der die Kontrahenten einander verwüsten und erschöpfen. Der lachende Dritte ist von den Kontrahenten durch den Atlantik getrennt.

(6) Vgl. dazu Wolfgang Reinhard, Die Unterwerfung der Welt, Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 - 2015, Beck 2016

(6) Aus der Schicht privilegierter, oft gut ausgebildeter Kollaborateure wachsen in Ländern mit faktischer Fremdherrschaft freilich immer auch Anführer von Widerstandsbewegungen. Sind sie erfolgreich, benehmen sie sich ihrem Volk gegenüber manchmal nicht besser als die früheren Kolonisatoren (Mobutu, Idi Amin etc).

(7) 1. März 2026: Mittlerweile hat der israelisch-amerikanische Überfall mit der gezielten Ermordung führender Personen im Iran bereits begonnen. Der Ausgang ist ungewiss: Eine rasch implentierte indirect rule mit dem Schah-Prinzen von US-Gnaden an der Spitze? Ein langes Chaos ähnlich wie in Libyen? Der Einsatz von Bodentruppen, nachdem Teheran so flach gebombt worden ist wie Gaza? Dass die Islamische Republik sich behauptet hat zur Zeit kein Polit-Astrologe auf dem Radar. - Die EU-Politiker sind diesmal nicht einmal "besorgt". Sie fordern den Iran vielmehr streng auf, die "ungerechtfertigten" Angriffe auf Israel und US-Stützpunkte einzustellen. Was macht die UNO? Der Generalsekretär ist auf Tauchstation. Die USA pochen wie bei jedem Überfall auf ihr Selbstverteidigungsrecht. Dieses "Recht" der USA erstreckt sich auf jeden Quadratmeter des Planeten.

3. März 2026: Rubio (Tagesschau): Wir wussten, die Israelis würden handeln. Wir wussten, dass dies zu einer Attacke gegen amerikanische Truppen führen würde. Und wir wussten: Wir hätten höhere Verluste gehabt, wenn wir nicht präventiv dagegen vorgegangen wären... Mark Warner, Senator der Demokraten, sprach hingegen von einem "Outsourcen außenpolitischer Entscheidungen"... Auch Beth Sanner äußerte sich bei CNN verwundert. Sie war früher Vize-Direktorin der Geheimdienste. "Das ist sehr interessant, dass das alles auf der Vorstellung basiert, dass wir Israel nicht kontrollieren können und dass unser Krieg gegen Iran darauf fußt, was Israel macht. Mit anderen Worten: dass der Schwanz mit dem Hund wedelt". Wie andere Präsidenten vor ihm handelt auch Trump nur scheinbar souverän, vielmehr als jumping jack an den Schnüren des parteiübergreifenden establishments of a military-industrial complex. Wer immer im Oval Office hockt - die imperialistische Politik der USA wechselt von Zeit zu Zeit Begründungen und Charaktermasken, nicht die Ziele.

4. März 2026: Merz unterstützt den Angriff Israels und der USA uneingeschränkt und versucht, Trump auch zu einer härteren Linie in der Ukraine (Tagesschau) zu veranlassen.

(8) 1. März 2026: Besser wäre zu sagen: "Frieden - Krieg - Frieden", weil der Friede der Normalzustand und der Krieg die Ausnahme ist meint ein Kritiker. - Mit einer rosa Brille kann man das so sehen. Wer die Brille abnimmt wird feststellen: Einen Frieden ohne Konflikte gibt es nicht. Warum? Weil unentwegt widersprüchliche Interessen aufeinanderprallen. Allen Beteiligten geht es darum, zu gewinnen. Einem Ausgleich unterschiedlicher Interessen geht man mit dem Streben nach Überlegenheit am liebsten aus dem Weg - bis antagonistisch gewordene Konflikte in Gewalt münden: Friede als Einübung in den Krieg ("business warrior") und Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln.