18. Jänner 2026

Das "Action Committee for the United States of Europe" hat einen Artikel in europäischen Medien veröffentlicht. Titel: It's time for a European Union Declaration of Independence. Unterzeichnet ist die Erklärung mit Datum vom 13. 1. 2026 von bisher 1510 Personen, darunter so unterschiedliche Leute wie Cohn-Bendit und Othmar Karas.

Europe must therefore draw the necessary conclusions: its security, prosperity and democracy can no longer depend on the changing will of the United States. Strategic autonomy is no longer an option but a necessity. The European Union must be able to act independently, assume full responsibility for its own defence, and pursue its interests and values on the global stage with sovereignty and credibility... we call on the Member states in the European Council to establish a European Common Defence... We need to overcome the vetocracy in foreign policy, defence, and finances... More generally, EU institutions and leaders must fully exploit the Lisbon Treaty, through a federalist interpretation of it in all domains deklarieren die Aktivisten unter anderem.

Wenn es Zeit für eine "Unabhängigkeitserklärung" der EU ist heißt das: die EU war und ist nicht souverän. Aktive und ehemalige EU-Politiker und Funktionsträger in EU-Staaten wollen das nun ändern. "Endlich!" möchte man als Europäer im ersten Augenblick ausrufen. - Sehen wir näher zu.

Diese Aktivisten propagieren keine souveräne Union, sondern die Umwandlung der EU zu den

Vereinigten Staaten von Europa

Die Idee ist nicht neu. Der Auslöser für diesen aktuellen Vorstoß ist die Entfremdung zwischen den USA und der EU, die seit Trumps Wahlsieg deutlicher als je zuvor geworden ist.

Die Aktivisten beschränken sich im o.a. Text auf Zielsetzungen. Auf zielführende Prozesse gehen sie nicht ein. Das aber ist unumgänglich, weil viele Stolpersteine auf dem Weg liegen:

# Welche Mitgliedstaaten sind unter welchen Umständen bereit, weitere Kompetenzen an Brüssel abzugeben? Ich vermute: nicht einmal die angesprochenen most committed Member States werden darüber schnell einig werden.

# Zieht ein beträchtlicher Teil der nationalstaatlichen Eliten es nicht vor, weiter in selbstverwalteten Kolonien der USA zu leben? Haben sie ihr Weltbild und ihre Interessen dieser Konstruktion nicht völlig angepasst? Verdanken viele nicht auch ihre Positionen und Privilegien dieser Bindung? Setzen sie nicht auf die Rückkehr zu "geordneten Verhältnissen", wenn die Trump-Show über kurz oder lang vorüber ist? Finden sie dabei nicht zunehmend Unterstützung aus den USA selbst (1)?

# Wie sollen Widerstände der Mitgliedstaaten gegen die weitere Zentralisierung von Kompetenzen in Brüssel überwunden werden? Diese Widerstände sind offenbar groß. Die Unabhängigkeitserklärung der USA war mit einem Krieg gegen die Kolonialmacht verbunden. Einen Krieg gegen die USA schließen die Aktivisten gewiss aus. Soll statt dessen ein Krieg gegen Russland die Mitgliedstaaten zusammen zwingen?

# Sind die USA überhaupt bereit, die EU in die Unabhängigkeit zu entlassen? Konkret: Werden die USA ihre rund 40 Militärstützpunkte in Europa räumen, wenn die Union in Kürze ("it´s time") ihre "Unabhängigkeit" erklärt? Warum sollten die USA das tun? Ist Europa nicht ihr Puffer, ihr Glacis zu Russland? Ist es nicht US-Strategie, einen allfälligen Krieg mit Russland in Europa auszutragen?

Ist es angesichts solcher Umstände realistisch und zielführend, in der Tradition großspuriger Ankündigungen der EU eine pompöse "Unabhängigkeitserklärung" abzugeben und die Vereinigten Staaten von Europa auszurufen? Gibt es Alternativen auf dem Weg zu mehr Souveränität?

Evolution statt Revolution

Wäre es nicht zielführender, einen Schritt zurück zu gehen und sich auf die Vertiefung der wirtschaftlichen und kulturellen Integration Europas unter - horribile dictu! - Einbeziehung Russlands zu konzentrieren?

Ein befriedeter Wirtschaftsraum von "Lissabon bis Wladiwostok" ist Voraussetzung für ein autarkes und souveränes Kontinental-Europa, das auf keine außereuropäische Schutzmacht angewiesen ist. Diesen Raum unter wechselseitigem Respekt vor den sicherheitspolitischen, ökonomischen und kulturellen Interessen der Teilnehmerstaaten zu entwickeln wäre zum Vorteil aller Europäer in West und Ost. Die Bedingungen für eine Mitwirkung an der Gestaltung dieses Raums sollten sich beschränken auf die ökonomische und rechtliche Funktionalität der Kooperation. Zusätzliche politische Bedingungen sind unzulässig und widersprechen dem Prinzip des wechselseitigen Respekts.

Forcierte intereuropäische kulturelle, sportliche und politische Veranstaltungen und Austauschprogramme auf möglichst vielen Ebenen könnten die Verständigung und Versöhnung von Nationen fördern, die einander misstrausich oder voll Hass beäugen. Kooperieren und dabei Vertrauen zwischen den Völkern entwickeln, Nationalismen eindämmen - dann kann vielleicht irgendwann ein Gemeinsames Haus Europa errichtet werden.

Zu diesem Ziel können die EU und die Staaten Europas jederzeit aufbrechen, ohne sich vorher eine neue Verfassung zu geben. Erst im Zuge eines ernsthaft betriebenen Prozesses mit diesem Ziel - beim Ausbau des kontinentalen Verkehrsnetzes, der Stromtrassen und Energieströme, bei der Kooperation in Forschung und Entwicklung etwa bei der Raumfahrt, KI usw. - müssen die teilnehmenden Staaten ihre Kompetenzen nach und nach neu ordnen und dabei zusammenrücken.

Wenn einige "willige" Staaten sich zu den "Vereinigten Staaten von Eurpopa" zusammentun wäre das im Vergleich zu diesem evolutionären Prozess ein Gewalt-Akt im wahrsten Sinne des Wortes: das Konzept der "Vereinigten Staaten von Europa" richtet sich GEGEN die USA, GEGEN Russland und GEGEN die Abneigung und den Widerstand von nicht wenigen europäischen Staaten und europäischen Bürgern. Eine überhastete Vereinigung mit dem Zwang zum "Anschluss" kann diese vielen Widerstände nicht überwinden, sondern nur unterdrücken oder mit Gewalt beseitigen. Ist das realistisch? Unter welchen Begleitumständen?

Mir gefällt dieser Weg nicht.

"Für wie realistisch hältst du denn deinen Vorschlag?" höre ich.

Auch nicht für sehr realistisch. Die erste Chance dazu in den neunziger Jahren wurde vertan. Eine zweite Chance käme nur nach einem vertraglichen Friedensschluss mit Russland in Betracht. Weder die Atlantiker noch die Aktivisten für die Vereinigten Staaten von Europa haben so etwas im Programm.

Das wahrscheinlichste ist daher: ein weiteres Dahinwurschteln der EU ohne Souveränität, ohne Vereinigte Staaten von Europa, ohne Frieden mit Russland und unter dem anhaltenden Risiko der Eskalation ungelöster Konflikte.

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(1) Eine überparteiliche Delegation von US-Parlamentariern will Dänemark und Grönland angesichts der Drohungen von Präsident Trump die Unterstützung des Kongresses zusichern. Die ‌elfköpfige Delegation unter Leitung des demokratischen Senators Coons ist nach Kopenhagen gereist [DEUTSCHLANDFUNK], - Die USA wollen Grönland besitzen. Mit ein wenig Diplomatie, Geduld und Geld, um die wenigen Bewohner dafür zu gewinnen, scheint dieses Ziel friedlich erreichbar. Trumps Ungeduld und Genuss an der Demonstration von Macht hingegen verzögern den Erwerb der Insel eher als ihn zu beschleunigen.