12. Jänner 2026

Wer ist denn der souveräne Mann?
Das ist bald gesagt:
Der, den man nicht hindern kann,
Ob er nach Gutem oder Bösem jagt.

Goethe

Solange die Globalisierung nach dem Bankrott der Sowjetunion einseitig zugunsten des westlichen Kapitals funktioniert hat, war die Welt des liberalen Traums ("Ende der Geschichte") in Ordnung. Mit dem phänomenalen Aufstieg Chinas, dem Wiedererstarken Russlands, dem ökonomischen Erstarken des „globalen Südens“ und dem Erfolg von BRICS hat die Dynamik der Globalisierung aber die Richtung geändert.

Die Trumpisten reagieren darauf mit Protektionismus (Zölle, Sanktionen) und einem aggressiven Neokolonialismus in der "eigenen" Hemisphäre: Lateinamerika, Kanada, Grönland.

Die Zoll- und Sanktionspolitik der USA richtet sich in erster Linie gegen Länder, die mit Russland und / oder China selbständige Geschäftsbeziehungen pflegen. Die USA haben Russlands Öl- und Gasexporte in die EU gemeinsam mit deren Funktionsträgern nachhaltig beendet (Nordstream) und weltweit kriminalisiert ("Schattenflotte") (1). Aktuell versuchen sie, Indien mithilfe von exorbitanten Zöllen zu zwingen, keinen Tropfen russischen Öls mehr zu kaufen (2). Die EU-Staaten sind von den Auswirkungen der US-Sanktionen und ihrer eigenen Emsigkeit beim Sanktionieren betroffen. Ihre seit Jahrzehnten eingeübten Atlantiker tragen die US-Linie entgegen den ökonomischen und politischen Interessen der EU-Bevölkerung jedoch mit.

Damit ist die EU zwischen die Fronten geraten. Aus selbstverschuldeter Unmündigkeit verharrt sie bisher in der ökonomischen und geopolitischen Sackgasse, in die ihre Atlantiker sie geführt haben.

Welche Bewegungsmöglichkeiten bieten sich an?

Zwei Optionen

a) US-Dominium

Unter Dominium verstand das Britische Empire einst seine selbstverwalteten Kolonien wie Kanada, Australien, Neuseeland... vereint durch die gemeinsame Treue zur Krone. Ersetzen wir "Krone" durch "Washington" und es wird klar, was mit einer EU als Dominium der USA gemeint ist.

Dennoch: diese Analogie ist schief. Während die Dominion-Politik des Britischen Empires die kurze Leine der Kolonien bis zur fast völligen Bewegungsfreiheit verlängert hat, würde im Fall eines US-Dominiums die Leine der EU im Rahmen des bisherigen Bündnisses ordentlich gestrafft werden:

EU-Staaten sind für die USA als "Partner" nur von Interesse, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben, ihre Handelsbeziehungen, ihre Migrationspolitik, ihr Verständnis von Meinungsfreiheit den Vorgaben der USA anpassen, die "Diskriminierung" der US-Digital-Industrie aufgeben, sich von der Vormundschaft Brüssels lösen und sich der aggressiven Außenpolitik der USA gegenüber Ländern wie Venezuela, Kuba, Kolumbien, Iran, Russland (3), China, Indien, Brasilien... vorbehaltlos anschließen.

EU-Staaten, die das Zögern und Widerstreben gegen solche Forderungen aufgeben, können vermutlich mit einer Vorzugsbehandlung der USA rechnen (Zölle etc).

Anhänger dieser radikal-atlantischen Option finden sich auch in Teilen jener Parteien, die an den Regierungen der tonangebenden EU-Staaten nicht vertreten sind. Ein Sprachrohr dieser Linie in Deutschland ist etwa das Magazin NIUS (4). Die regierenden Atlantiker hingegen sind in ihrem Vertrauen in die USA zwar zutiefst erschüttert (Zölle, Grönland etc), aber unfähig, sich aus ihrer Lähmung in die eine oder andere Richtung zu lösen.

Die Trumpisten verlassen sich auf die Bereitschaft der EU zu dieser Option nicht. Ihre rüde Forderung nach dem Besitz von Grönland illustriert das mehr als deutlich. Viele regierende EU-Politiker hingegen hoffen, dass die Politik der USA sich nach Trump wieder abmildert und lavieren nur, ohne sich klar für a) oder b) zu entscheiden.

b) Souveränität

Die Stimmen für diese Option mehren sich. Über Aufrufe zu mehr "Unabhängigkeit" und Appelle zum Anpacken aber ist diese Position noch nicht hinausgekommen.

Warum?

Weil sie kontaminiert bleibt mit der Anhänglichkeit an US-Positionen, etwa zu Russland, zu China, zu BRICS. Die regierenden "Liberalen" und ihre publizistischen Helfer beharren auf diesen Positionen. Sie tragen damit entscheidend zum Stillstand in der geopolitischen Sackgasse der EU bei.

Ohne souverän neu gestaltete Beziehungen zu diesen Ländern bleiben die EU-Staaten abhängig von den USA, ob sie sich dabei behaglich fühlen oder nicht.

Eine ernsthafte Umsetzung dieser Option wäre erkennbar zum Beispiel an

# der Ersetzung von Frau Kallas, der Außenbeauftragten der EU, durch einen erfahrenen Diplomaten, etwa durch einen Kenner Russlands aus Frankreich

# der Aufnahme souveräner Gespräche mit Russland zur Beendigung des Kriegs verbunden mit dem Eingehen auf russische Interessen (Ausweitung der NATO)

# dem Ausbau souveräner Handelsbeziehungen zu BRICS-Ländern (5)

# der Beendigung des feindseligen Sprachgebrauchs in der offiziösen Publizistik (wieder "Präsident" statt "Machthaber" etc)

Nichts davon ist bisher zu erkennen.

Auch wenn kein Staat der Welt absolut souverän sein kann - dem Grade nach ist der diesbezügliche Abstand der EU im Vergleich zu den USA, Russland und China beträchtlich.

Die EU ist mehr Objekt als Subjekt der Geopolitik. Auf Sicht bleibt sie das auch aufgrund der Unentschlossenheit und Unfähigkeit ihrer Lenker.

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(1) Der Anteil der Erlöse aus dem Gas- und Ölexport im Budget Russlands ist seit 2021 von rund 45 Prozent auf geschätzte 25 Prozent im Jahr 2025 zurückgegangen. Kriegsproduktion, aber auch erfolgreiche Importsubstitution (etwa im Flugzeugbau) und Steuererhöhungen sorgen dafür, dass Russlands Staatsschulden dennoch nach wie vor niedrig sind. Sie betragen 2024-2025 etwa 21 Prozent des BIP. Zum Vergleich im selben Zeitraum: USA ca 120 Prozent, Frankreich 115 Prozent, Deutschland 63 Prozent. Die Arbeitslosenquoten 2025: Russland 2,4, USA 4,9 und EU 6 Prozent. Facit: Trotz Krieg und Sanktionen scheint Russland entfernt von einer "strategischen Niederlage".

(2) 13. 1. 2026: Nach jüngsten Meldungen [ORF] droht Trump auch Kuba das Öl "abzudrehen" und hält es für eine gute Idee, wenn sein Außenminister Präsident von Kuba würde. Alle Drittländer, die mit dem Iran Geschäftsbeziehungen pflegen, will Trump mit 25 Prozent Zoll [Finanz und Wirtschaft] belegen.

(3) Trump als "russischen Agenten" zu verdächtigen ist unter "Liberalen" in der EU zwar populär, aber absurd. Einen Kampf gegen Russland führt Trump schon seit seiner ersten Amtszeit auf der Ebene der Wirtschaft (Sanktionen). Die Aggressionsebenen zwischen Staaten unterscheiden sich u.a. nach dem kalkulierbaren Risiko: Mithilfe einheimischer Kollaborateure einen südamerikanischen Staatschef zu kidnappen ist simppler, als Krieg gegen eine Atommacht zu führen. Das Vorfühlen dazu mithilfe eines Stellvertreterkriegs in der Ukraine fahren die USA mangels Erfolg und wegen hoher Kosten zurück. Nicht aufgeben werden sie den Versuch, Russland politisch und ökonomisch zu erwürgen, etwa durch Kriminalisierung der "Schattenflotte'" und von Drittstaaten, die Öl oder Gas aus Russland beziehen - bis an die Grenze zum offenen Konflikt (Piraterie).

(4) NIUS beklatscht jede Aktion Trumps, egal, ob in Venezuela oder im Iran, polemisiert extrem islamophob, ist kritiklos israelfreundlich und liefert gut argumentierte radikal-atlantische Analysen wie zum unaufhaltsamen Erwerb Grönlands durch die USA.

(5) Ist das Mercosur-Abkommen dazu ein erster Schritt? Der Widerstand der europäischen Agrarier hat die Verhandlungen über 25 Jahre dauern lassen. Geht das in Zukunft schneller? Die Industrie in der EU verbindet mit diesem Abkommen die Hoffnung auf eine Steigerung beim Absatz ihrer Produkte und auf einen leichteren Zugang zu Rohstoffen: eine klassische Erwartungshaltung gegenüber gering entwickelten Ländern. Ob Autos aus der EU die chinesische Konkurrenz verdrängen können und Investoren aus der EU willkommener als chinesische oder indische sein werden wird sich bald herausstellen. Das zusätzliche Wachstum für Österreich bleibt wohl überschaubar [DER STANDARD].