20. Dezember 2025

In Reaktion auf einen äußerst kritischen Artikel zur politischen Performance von Merz Ukraine, Mercosur, Führung in Europa: Die drei Debakel des deutschen Kanzlers in Brüssel (Ralf Schuler) schreibt ein Freund:

Welche Person hat dzt die politische Qualität, europäische Leitfunktion zu übernehmen, wie einst Adenauer, Mitterand, Schröder, Helmut Kohl? Ich sehe keine Persönlichkeit...

Ich auch nicht. Woran liegt das? Ich vermute:

Die Qualitäten von Führungskräften und ihre Wahrnehmung sind von den vorherrschenden Rekrutierungsmechanismen und den gegebenen Rahmenbedingungen nicht zu trennen.

Machiavelli meint, auch begabte Menschen können nichts ausrichten, wenn ihre „Art zu Handeln“ nicht mit dem „Charakter der Zeit“ übereinstimmt. Sie kommen einfach nicht zum Zug oder scheitern bei diesem Versuch.

Nicht "in die Zeit" passen in der EU zB Personen, denen ein souveränes Europa in Kooperation mit Russland wünschenswerter vorkommt als die eingefleischte transatlantische Orientierung in den russlandkritischen bis russlandfeindlichen Parteien, die in Politik, Verwaltung und Publizistik im Bereich der EU seit 1945 den Ton angeben.

Nur wenige im EU-Establishment haben ungeachtet der Veränderungen in den USA und in der Welt (1) Zweifel an dieser Orientierung. Sie meinen, wenn sie Trump aussitzen wird alles wieder gut. Sie führen die Konfrontationspolitik gegen Russland vorderhand allein fort und knirschen dabei mit den Zähnen. Trump wird von Putin wohl irgendwie erpresst oder ist ein heimlicher Agent des Kremls! Durchhalten! Bis wieder ein guter Onkel ins Oval Office zieht! - lautet die Parole.

An der Sprengung von Nordstream (2) hätten zumindest die deutschen Atlantiker die engen Grenzen der US-Freundschaft realisieren müssen: ein starkes, autonomes Europa mit einer Achse Deutschland-Russland ist in den USA so unerwünscht wie ein autonomes Venezuela, egal, wer in den USA regiert.

Der Vision vom "Gemeinsamen Haus Europa“ war daher nur ein mattes Intermezzo in der Zeit zwischen dem Bankrott der Sowjetunion und der Stabilisierung Russlands gegönnt. An die Ressourcen Russlands wollten und wollen zwar auch die Atlantiker ran, aber sie konnten und können sich das nur in Form der Unterwerfung Russlands vorstellen, etwa durch Zerschlagung der Föderation nach dem Muster Jugoslawiens. Daher die Unterstützung von Nationalisten in Russland (Nawalny) und um Russland (Polen, Baltikum, Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien, Aserbaidschan…)

Die politischen und ökonomischen Veränderungen in der Welt lassen diese Orientierung zunehmend als Wunschvorstellung erscheinen - ja, natürlich, über diese Feststellung kann man streiten. Ich jedenfalls halte die Zielvorstellung einer westlichen / einer EU-Hegemonie über Russland für irreführend, unnötig riskant und selbstschädigend.

Die Verbissenheit, mit der ein unrealistisches Ziel verfolgt wird, ist zwangsläufig mit Niederlagen verbunden, Niederlagen, wie sie Merz derzeit erlebt und wie sie der Journalist Ralf Schuler im oa Artikel m.E. präzise beschreibt.

Diese politischen Niederlagen erscheinen als persönliche Defizite. Sie sind es auch, weil sie offenbar keinen Lerneffekt haben. Ein eingefleischter, russophober Atlantiker wie Merz kann sich von seinem Weltbild nicht trennen. ABER: In den fünfziger Jahren, im Konflikt der damaligen Bundesrepublik mit der DDR und der Sowjetunion und mit dem Stecken der USA im Rücken wäre Merz vielleicht nicht als Versager, sondern als nassforscher, prinzipienstarker Politiker wahrgenommen worden (3).

Fällt etwa auch Merz aus der Zeit? Bislang nicht. Die Atlkantiker in der EU sind immer noch am Drücker und bleiben es auf Sicht. Personen, deren Ansichten zu Europa nicht zu denen der Atlantiker passen, sind entweder auf Tauchstation oder werden dorthin zurückgeprügelt, wenn sie sich äußern. Beispiele: Das BSW hat es nicht in den Bundestag geschafft. Politiker, die auf einen Ausgleich mit Russland drängen, werden als Landesverräter gebrandmarkt. Auf einen veröffentlichten Leserbrief, der zum Frieden mit Russland aufruft, kommen in der Folge mindestens zwei empörte Repliken, die klarstellen: mit einem Diktator, einem verbrecherischen, autoritären Regime etc wird nicht verhandelt und kann es keinen Kompromiss geben. "Wir" müssen die Freiheit und Demokratie Europas daher in der Ukraine weiter mit allen Mitteln verteidigen.

Eine Allianz für Europa?

Ich habe die Vision des "Gemeinsamen Hauses Europa" einst begrüßt und geteilt. Schon der Krieg der NATO gegen Jugoslawien hat mich ernüchtert. Versuche, diese Idee zu beleben, scheitern im Ansatz. Im November 2022 hat mich ein politisch aktiver Freund im Geist der Idee eines "einigen, starken Europa mit definierten Eigeninteressen... ohne Anhängsel eines anderen Players zu sein" zu einem Diskussionsinput in Form eines "Manifestes" aufgefordert. Ich bin dieser Anregung gefolgt und habe dazu eine Skizze "Allianz für Europa" verfasst.

Es gab / gibt jedoch niemand, der sich dafür interessiert / es gibt niemand, der sich traut, mit seinem Namen öffentlich für die Ziele und Maßnahmen einzustehen, die zur Realisierung eines "Gemeinsamen Hauses Europa" zweckmäßig erscheinen. Aktuell vermutlich noch weniger als vor drei Jahren.

"Die Zeit ist aus den Fugen": Die EU-Atlantiker sind frustriert, steigen aber nicht vom toten Pferd. Europäische Autonomisten ("Gemeinsames Haus Europa") erscheinen als zersplitterte, unübersichtliche Minorität politischer Phantasten und bleiben auf absehbare Zeit unorganisiert und ungeeint.

Facit: Europa ökonomisch und geopolitisch im Sinkflug.

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(1) Europa aber auch die USA verlieren Gewicht in der Welt - demographisch, ökonomisch, technologisch und damit auch politisch: Neue Weltordnung. Die USA realisieren diese Veränderung offenbar schneller als viele EU-Politiker und stellen sich darauf ein: Kurskorrektur.

(2) Nordstream war Biden und Trump gleichermaßen ein Dorn im Auge, darüber besteht nicht der geringste Zweifel. Deutschland hat Biden mit der höchsten Auszeichnung geehrt, obwohl die Leitungen auf seinen Befehl oder zumindest mit seiner Billigung gesprengt worden sind. Das sagt alles über das submisse Verhältnis Deutschlands zu den USA.

(3) Ein Freund urteilt strenger: FM ist grottenschlecht in der Kommunikation und ihm fehlt politisches Gespür. Demnach wäre Merz nicht nur kein Mann für alle Jahreszeiten, sondern zu jeder Zeit ein politischer Fehlzünder. - Reflektiert man zu Merz auch die Performance von Habeck, Baerbock und von der Leyen, wächst der Zweifel an der Funktionalität der Rekrutierungsmechanismen für politisches Spitzenpersonal in Deutschland. Der Bias dabei ist selbstverstärkend: auf Top-Positionen in der Kommission hat von der Leyen Leute wie die unsägliche Frau Kallas gehievt. Culpa in eligendo heißt das (22. 12. 2025).