9. Dezember 2025

Die neue Sicherheitsdoktrin der USA (whitehouse.gov) missfällt führenden EU-Politikern und Publizisten. Warum?

Nach meiner Wahrhnehmung aus zwei Gründen:

1) Abschied von der Rolle des globalen Hegemons

Dazu heißt es im Text: Nach dem Ende des Kalten Krieges seien US-Eliten davon ausgegangen, die weltweite Dominanz der USA liege im nationalen Interesse. Dabei hätten sie sich jedoch verkalkuliert:

They overestimated America’s ability to fund, simultaneously, a massive welfare-regulatory-administrative state alongside a massive military, diplomatic, intelligence, and foreign aid complex... not only did our elites pursue a fundamentally undesirable and impossible goal, in doing so they undermined the very means necessary to achieve that goal: the character of our nation upon which its power, wealth, and decency were built.

Die Überschätzung der eigenen Kapazitäten habe die USA geschädigt und erfordere eine Kurskorrektur. Die konkreten Ziele dazu werden in den üblichen amerikanischen Superlativen formuliert und reichen von der Sicherung der eigenen Grenzen über die Re-Industrialiserung der USA, energiepolitische Autonomie, Technologieführerschaft etc bis zur "soft power" der USA. Diese soll jedoch

respectful of other countries’ differing religions, cultures, and governing systems

eingesetzt werden. Das ist eine deutliche Abkehr von missionarischen politischen und kulturellen Zielen. Anders formuliert: die USA finden sich vorderhand mit einer multipolaren Welt ab und beenden die arrogante Politik des "Endes der Geschichte" (1).

Die Abkehr vom Streben nach globaler Dominanz und Missionstätigkeit ist jedoch keine Abkehr von geopolitischen Interessen der USA über die Grenzen der USA hinaus: für die westliche Hemisphäre formuliert das Papier einen unmissverständlichen Dominanzanspruch (preeminence) (2) und betont strategische Interessen der USA in Europa, im Mittleren Osten und im indo-pazifischen Raum.

Das Papier hebt dabei den bemüht un-idologischen Zugang zu geopolitischen Themen hervor:

President Trump’s foreign policy is pragmatic without being “pragmatist,” realistic without being “realist", principled without being “idealistic”, muscular without being “hawkish”, and restrained without being “dovish”. It is not grounded in traditional, political ideology. It is motivated above all by what works for America — or, in two words, “America First”.... Stopping regional conflicts before they spiral into global wars that drag down whole continents is worthy of the Commander-in-Chief’s attention, and a priority for this administration. A world on fire, where wars come to our shores, is bad for American interests... As the United States rejects the ill-fated concept of global domination for itself, we must prevent the global, and in some cases even regional, domination of others.

Die Eingrenzung Chinas ist in diesem Zusammenhang nach wie vor ein geostrategisches Ziel der USA. Als Grenze gilt dabei wie schon in den 50ger Jahren die First Island Chain von den Kurilen über Japan, die Ryukyu-Inseln, Taiwan bis zu den nördlichen Philippinen und Borneo. Die Allierten der USA müssen aber dabei mehr Lasten übernehmen:

Our allies must step up and spend—and more importantly do—much more for collective defense. America’s diplomatic efforts should focus on pressing our First Island Chain allies and partners to allow the U.S. military greater access to their ports and other facilities, to spend more on their own defense, and most importantly to invest in capabilities aimed at deterring aggression.

Der un-ideologische, extrem pragmatische Zugang des Geschäftsmannes Trumps zu internationalen Beziehungen gilt vielen Europäern als peinlich banal, als nicht "wertorientiert". Die Abkehr der USA von der "Wertorientierung" in diesem Papier halten viele Europäer geradezu für "Verrat". Am bizarrsten nach meinem Geschmack und geradezu fanatisch in ihrer "Wertorientierung" agieren die Grünen in Deutschland. - Missionarischer Eifer und empörtes Moralisieren in der Politik sind mir seit je suspekt: die damit abgeschirmten Interessen sind meist banal oder scheuen gar das Licht. Sind Ideologen nicht gefährlicher als Zyniker? Ich schätze Pragmatiker.

2) Kritik an Europa

Continental Europe has been losing share of global GDP—down from 25 percent in 1990 to 14 percent today—partly owing to national and transnational regulations that undermine creativity and industriousness. But this economic decline is eclipsed by the real and more stark prospect of civilizational erasure. The larger issues facing Europe include activities of the European Union and other transnational bodies that undermine political liberty and sovereignty, migration policies that are transforming the continent and creating strife, censorship of free speech and suppression of political opposition, cratering birthrates, and loss of national identities and self-confidence. Should present trends continue, the continent will be unrecognizable in 20 years or less. As such, it is far from obvious whether certain European countries will have economies and militaries strong enough to remain reliable allies. Many of these nations are currently doubling down on their present path. We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation... The Ukraine War has had the perverse effect of increasing Europe’s, especially Germany’s, external dependencies. Today, German chemical companies are building some of the world’s largest processing plants in China, using Russian gas that they cannot obtain at home. The Trump Administration finds itself at odds with European officials who hold unrealistic expectations for the war perched in unstable minority governments, many of which trample on basic principles ofdemocracy to suppress opposition. A large European majority wants peace, yet that desire is not translated into policy, in large measure because of those governments’ subversion of democratic processes

Ich bin über diese Diagnose nicht so indigniert wie das EU-Establishment. Sie enthält unangenehme Fakten (Gewichtsverlust der EU in der globalen Entwicklung, konträr zu den selbstgestecken Zielen der "Lissabon-Strategie") und diskussionswürdige Beurteilungen zur demographischen und kulturellen Perspektive der EU-Staaten. Strengt sich aktuell nicht auch das EU-Establishment aus ähnlichen Sorgen an, unerwünschte Migration zu begrenzen?

Zutreffend erachte ich auch die Bemerkung, dass EU-Politiker unrealistische Erwartungen an die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine knüpfen. Lässt ihre "Wertorientierung" sie darauf beharren oder ist die "Wertorientierung" nur die ideologische Verschleierung eines hartnäckig verfolgten, aber unrealistischen geopolitischen Ziels?

Ein den Dakota-Sioux zugeschriebener Spruch lautet: "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest - steig ab". Das EU-Team hingegen gibt dem toten Pferd verbissen die Sporen.

Das Papier freilich

# verschweigt die US-Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und an der strategisch gewollten ökonomischen Abnabelung der EU von Russland: die Sprengung von Nordstream ist das monströseste Symbol dieser Politik. Gerade diese Umstände haben die ökonomische Lage in der EU enorm verschlechtert. Man muss Trump allerdings zugestehen, dass viele MAGA-Leute und er persönlich diesen Krieg für entbehrlich gehalten haben.

# verdeckt nicht die Strategie der USA, eine europäische Integration - ob in Form der EU oder gar in Form eines "Gemeinsamen Hauses Europa" für unerwünscht zu halten: den USA sind einzelne Nationen lieber (divide et impera).

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(1) Nach Fukuyamas Prognose sollte nach dem Bankrott der Sowjetunion eine globale "westernization" stattfinden und das liberale, westliche System weltweit etabliert werden. Spontan ist das ausgeblieben. Also musste man politisch und militärisch kräftig nachhelfen: das war die Politik von Clinton bis Trump. Erfolglos (Aufstieg Chinas, BRICS, unerwarteter Verlauf Ukraine-Krieg etc). Sonderbar habe ich immer gefunden, dass Fukuyama sich dabei auf die Dialektik (Hegel, Marx) berufen hat. In der dialektischen Denkweise gibt es kein "Ende" der Entwicklung in Natur und Geschichte, außer dem Tod des Individuums.

(2) Die Politik der Einflusssphären ist natürlich sehr viel älter als die im Papier zitierte Monroe-Doktrin. Zu Beginn der Neuzeit in Europa etwa haben sich Spanien und Portugal in den Verträgen von Alcacovas und von Tordesillas aus den Jahren 1479 und 1493 die Weltherrschaft unter dem Segen des Papstes entlang einer Linie vom Nord- bis zum Südpol aufgeteilt, eine Linie, der nach heutiger Messmethode etwa der 46. westliche Längengrad entspricht. So ist Brasilien portugiesisch geworden, Gebiete westlich dieser Linie, von der Karibik bis zu den Philippinen aber spanisch. Natürlich haben andere Mächte, wie die danach aufstrebenden Niederländer, Franzosen und Engländer sich darum nicht geschert. Dennoch haben solche Vereinbarungen zur Selbstbeschränkung zumindest zeitweise einen stabiliserenden, Gewalt vermeidenden Effekt. Nicht überraschend daher, dass Russland auf dieses Papier positiv reagiert.