19. November 2025

Die USA investieren keinen Cent mehr in den Ukraine-Krieg.

Wozu auch? Nach dem kurzen, anfänglichen Zögern einiger Staaten ist dieser Krieg zum europäischen Selbstläufer geworden. Nun verdienen die USA an jedem weiteren Kriegstag: sie verkaufen militärische Verbrauchsgüter an EU-Staaten, die diese der Ukraine schenken, um Russland eine "strategische Niederlage" zu verpassen / um die Krim und die Ostukraine zurück zu erobern / um die Ukraine als Staat zu erhalten oder was immer die EU-Staaten sich vom Krieg erhoffen (1).

Das bisherige Resultat ist jedenfalls eine nachhaltige Spaltung Europas im Osten der Ukraine.

Aus dieser Spaltung Europas und der damit verbundenen Abnabelung der EU-Staaten vom Wirtschaftsraum Russland ziehen die USA bedeutende strategische Vorteile:

# Die EU-Staaten müssen fossile Energie vor allem aus US-Quellen einkaufen (2).

# Die EU-Staaten müssen ihre Exporte mehr denn je auf die USA und auf Länder ausrichten, die von den USA nicht sanktioniert werden. Das engt ihren ökonomischen Spielraum ein und macht sie erpressbar (Zollabkommen).

# Ein Gemeinsames Haus Europa ist vom Tisch: die EU-Staaten und Russland sind geopolitisch nachhaltig geschwächt und bleiben weit unter ihrem kombinierbaren Potential.

Die Folgen für die EU-Staaten sind dramatisch:

# Die exorbitant gestiegenen Energiepreise beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie.

# EU-Staaten mit hohen Standards werden als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Die Exporte gehen zurück, Kapital wandert ab, nicht zuletzt in die USA: die ausländischen Direktinivestitionen in den USA nehmen zu, ausländische Direktinivestitionen in der EU gehen zurück (3).

# Der Versuch, diese Abwärts-Entwicklung mithilfe einer hoch subventionierten "Energiewende" auszubremsen ist krachend gescheitert. Die erneuerbaren, "grünen" Energiequellen samt erforderlicher Infrastruktur erweisen sich als sehr viel teurer als von den Betreibern behauptet, sind ungemein materialaufwändig und nicht in der Lage, fossile Energieträger kurz- und mittelfristig mengenmäßig und betriebswirtschaftlich gleichwertig zu ersetzen.

# Kostensenkungen werden nun anderen Orts gesucht: bei Löhnen, bei Sozial- und Gesundheitsleistungen, bei Pensionen (4). Zugleich soll die Arbeitszeit wieder ausgedehnt werden (Teilzeit-Debatte, Lebensarbeitszeit). Das bedeutet: soziale Spannungen nehmen zu, Verteilungskämpfe werden heftiger.

Noch geht es vielen Menschen in den EU-Staaten so gut wie nie zuvor. Die meisten Menschen in der Welt leben unter weitaus schlechteren Bedingungen. Entscheidend für die erwartbare Zukunft freilich ist der Trend:

Außerhalb Europas steigt der Wohlstand. In Europa sinkt er. Von einem hohen Niveau. Aber er sinkt.

Was macht die Politik angesichts dieser Herausforderungen? An ambitionierten Vorhaben war und ist in der EU kein Mangel:

# Nach der "Lissabon-Strategie" wollte die EU im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein und bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt ... werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen

# Gemäß dem "Green Deal" soll die EU bis 2050 klimaneutral werden, Treibhausgase sollen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Das Ergebnis werde eine saubere, nachhaltige und energieeffizientere Industrie sein, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist.

# Die angejahrte "Digitale Agenda" der EU wird aktuell von Deutschland und Frankreich auf digitale Souveränität gebürstet. Europa müsse den Führungsanspruch bei innovativen KI-Technologien übernehmen, forderte Bundeskanzler Merz (bundeskanzler.de) am 18. November in Anwesenheit des franzöischen Präsidenten.

Angesichts des technologischen Vorsprungs Chinas und der USA auf diesem Gebiet wie bei vielen anderen Zukunftstechnologien (5) sowie auf dem Hintergrund der Erfahrung, was aus den Zielen von Lissabon und des Green Deals in der Realität geworden ist, wirkt diese Ansage kühn - um nicht zu sagen: irreal.

Woher nimmt die EU das Kapital, die technologischen Spitzenkräfte und die politische Souveränität, die zur Umsetzung solch hochgestochener Vorhaben erforderlich sind? Ist das möglich beim Verharren in der ökonomischen und geopolitischen Sackgasse, in die sie ihr politisches Establishment geführt hat?

Würde ein Ausgleich mit Russland nicht zur politischen Entspannung, zur konstruktiven Umleitung von Investitionen führen? Wäre eine Rückkehr zu wechselseitig vorteilhaften Beziehungen nicht im Interesse der Europäer in West und Ost?

Für so eine Wende gibt es in der EU keine Azeichen. Die Regierenden halten am Ziel fest, Russland eine "strategische Niederlage" zu bereiten / Russland zu "ruinieren" / zu "entkolonisieren" / und investieren weiter in den Krieg.

Die USA und Russland hingegen scheinen nach jüngsten Medienberichten geheime Verhandlungen über einen konkreten Friedensplan fortzusetzen. Sollten die beiden Imperien einen "guten Kompromiss" (van der Bellen) finden - wie wird die EU, wie wird die Ukraine darauf reagieren?

Herr des Verfahrens sind die Europäer jedenfalls nicht. Aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.

Ergänzung, 21. November 2025

Die 28 bekannt gewordenen Punkte des Friedensplans (STANDARD) der USA beziehen sich auf unmittelbar erforderliche Regelungen (Sicherheitsvorkehrungen für beide Seiten aufgrund des massiven wechselseitigen Misstrauens) sind jedoch umfassend und langfristig orientiert - im Unterschied etwa zur rein taktischen Forderung der Ukraine und der EU-Staaten nach einem "bedingungslosen Waffenstillstand".

Der Plan kommt den Forderungen Russlands (Krim, Donbass, Aufhebung von Sanktionen) weit entgegen. Russland muss jedoch u. a. 100 Milliarden Dollar von seinem in den USA eingefrorenem Vermögen den USA zu Investitionen in der Ukraine zur Verfügung stellen - ein mächtiger Hebel für den Einfluss der USA in dieser Region.

Die Ukraine und die EU sind geschockt. Sie weisen den Plan nicht zurück, wollen aber "Veränderungen". Führt diese Forderung - Näheres dazu ist noch nicht bekannt - zu Präzisierungen und / oder Verbesserungen des Plans oder hoffen die Regierenden in der EU und in der Ukraine vor allem Zeit zu gewinnen, um - ja um was? Um Trump auszusitzen? Um in den USA Hilfe und Widerstand gegen diesen Plan durch Politiker wie Graham, Kellog etc zu mobilisieren?

Aussichtslos ist das nicht. Aber: Die Entwicklung an der Front arbeitet gegen diese Taktik - Strategie kann man bloßes Zeitschinden nicht nennen. Die Lage der Ukraine verschlechtert sich militärisch, ökonomisch und mental (6) von Tag zu Tag. Die Ukraine solange zu "unterstützen", bis sie aus einer "Position der Stärke" verhandeln kann, ist pure Phantasie. Nur ein direkter Eintritt der USA / der NATO in diesen Krieg bietet dazu eine Option. Eine hoch riskante Option. Dass eine Eskalation ohne katastrophale Schäden in ganz Europa abgeht ist Wunschdenken.

Sinnvoller wäre: die EU gibt den Versuch auf, Russland eine "strategische Niederlage" zu bereiten und nützt diesen Plan im eigenen Interesse zum Ausbruch aus ihrer ökonomischen und geopolitischen Sackgasse und zur Rückkehr eines geordneten Verhältnisses zu Russland. Zu erwarten freilich ist das nicht von jenen Leuten, die in den meisten EU-Staaten derzeit regieren.

Ein Freund schreibt: Trump geht es meines Erachtens nicht um die Ukraine und auch nicht um die Menschen dort. Die sind ihm beide wurscht. Trump hat einen Deal mit Selenszky, den er hasst, betr. einiger Rohstoffe. Diese Rohstoffe will Trump so schnell wie möglich, daher will er den Krieg rasch beenden. Trump will auch Deals mit Putin.

Ja. Trump macht Interessen-Politik ohne Schminke. Aber was dient den Menschen in der Ukraine mehr: Die grundsätzliche Annahme dieses Plans oder die Fortsetzung des Krieges, OHNE Bereitschaft der USA / der NATO, direkt zugunsten der Ukraine militärisch einzugreifen und dabei ganz Europa ins Chaos zu stürzen? Welche konkreten, humanere Alternativen gibt es? Die moralische Erregung über den Zynismus von Machtpolitik reicht nicht zur Lösung von Interessenkonflikten.

Ergänzung, 25. November 2025

Soweit bekannt, haben die EU-Regierenden alle Punkte aus dem US-Entwurf gestrichen, die aus russischer Perspektive zu einem nachhaltigen Frieden unabdingbar sind (Krim, Donbass, vertraglicher Verzicht auf die NATO-Perspektive der Ukraine).

Die USA und die Ukraine haben nun die Wahl zwischen zwei Optionen: Frieden mit Russland zu den im ursprünglichen Entwurf formulierten Bedingungen (mit allfälligen, aber nicht wesentlichen Modifikationen) oder Übernahme der EU-Positionen plus Garantie, dass der Krieg weiter geht. Vermutlich nicht zum Vorteil der Ukraine.

Im ersten Fall müssen die EU-Staaten die Last und die Verantwortung für die Fortführung des Krieges wohl ohne USA übernehmen. Im zweiten Fall werden sie gedemütigt und politisch so geschwächt, dass in mehreren Staaten Machtwechsel innerhalb der politischen Klasse zu Lasten der Atlantiker wahrscheinlich werden.

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(1) Der ukrainische Staatsapparat samt Militär ist von Zuwendungen aus der EU und den USA so abhängig, dass er bei Einstellung dieser Zuwendungen kollabieren wird. Die USA haben ihre Zuwendungen eingestellt. Die budgetären Probleme der EU-Staaten mindern ihre Fähigkeit, die Ukraine weiter zu alimentieren. Das Vorhaben, eingefrorenes russisches Eigentum dafür zu verwenden, stößt auf gut begründeten Widerstand vieler Finanzfachleute. (auch die USA tun da nicht mit). Warum? Raub ist eine verlässliche alternative Finazierungsquelle, wenn der Beraubte wehrlos ist / wehrlos gemacht wird. Das trifft in diesem Fall nicht zu. Gefordert wird dieser Raub daher nur von Ländern / von Politikern, die glauben, das Risiko dafür anderen zuschieben zu können.

Die Staatsverschuldung der Ukraine überschreitet 2025 bereits die 100-Prozent-Quote. Dennoch will die Ukraine hundert Rafale-Kampfjets kaufen (DER STANDARD). Wer soll / kann / wird das letztlich bezahlen? Die höchsten Schuldenlasten gemessen in Prozent des BIPs in Ländern des "Westens" wiesen 2024 (STATISTA) Griechenland (155%), Italien (135%), USA (122%), Frankreich (113%), Belgien (105%), Spanien (102%) und Großbritannien (101%) auf. Russlands Staatsverschuldung betrug im Jahr 2024 rund 20,2 % des BIP, mit einer Prognose von 23,1 % für 2025.

(2) Deutschland hat die Sprengung von Nordstream widerstandslos akzeptiert, diesen Ansatz zu einer souveränen Energiepolitik aufgegeben und die Sprengung als transatlantischen Freundschaftsdienst eingestuft: Steinmeier hat Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik (ARD) ausgezeichnet. - Selbst die Ukraine muss mittlerweile LNG-Gas aus den USA (Deutschlandfunk) über Griechenland beziehen.

(3) Foreign direct investment (FDI) in Europe dropped to its lowest level in nine years in 2024, with France, Germany and the UK experiencing double-digit declines... An immediate recovery in FDI is unlikely in Europe (euronews).

(4) Jetzt rächen sich auch die Jahrzehnte langen, vielgestaltigen Frühpensionierungsaktionen (in Ö: Aktion 50/55, Sonderunterstützung, "Krisenregionen", Altersteilzeit etc) und politisch verweigerte / zögerliche Reformen (Lebensarbeitszeit). Auf die virtu (Machiavelli) in Gesellschaft und Politik hat sich diese Politik nicht förderlich ausgewirkt. Beruflich leider auch befasst mit der Umsetzung solcher Aktionen bin ich seit 1985 dagegen aufgetreten. Weitgehend vergeblich. Freunde habe ich dabei nur wenige gewonnen.

(5) China led in just three of 64 technologies in 2003–2007 but is now the lead country in 57 of 64 technologies in 2019–2023, increasing its lead from our rankings last year (2018–2022), where it was leading in 52 technologies..... In terms of institutions, US technology companies, including Google, IBM, Microsoft and Meta, have leading or strong positions in artificial intelligence (AI), quantum and computing technologies. Key government agencies and national labs also perform well, including the National Aeronautics and Space Administration (NASA), which excels in space and satellite technologies. The results also show that the Chinese Academy of Sciences (CAS)—thought to be the world’s largest S&T institution —is by far the world’s highest performing institution in the Critical Tech Tracker, with a global lead in 31 of 64 technologies (an increase from 29 last year, see more on CAS in the breakout box on page 19)..... India now ranks in the top 5 countries for 45 of 64 technologies (an increase from 37 last year) and has displaced the US as the second-ranked country in two new technologies (biological manufacturing and distributed ledgers) to rank second in seven of 64 technologies. Another notable change involves the UK, which has dropped out of the top 5 country rankings in eight technologies, declining from 44 last year to 36 now. Besides India and the UK, the performance of most secondary S&T research powers (those countries ranked behind China and the US) in the top 5 rankings is largely unchanged: Germany (27), South Korea (24), Italy (15), Iran (8), Japan (8) and Australia (7). (Australian Strategic Policy Institute).

(6) Zum Leiden der Menschen über Todesfälle, Zerstörungen und zermürbende Einschränkungen kommt die jüngst aufgedeckte Korruption im engsten Umfeld des Präsidenten. Das Bedauern der ORF-Korrespondentin Daniela Prugger über dieses Faktum im ORF-Morgenjournal am 22. 11. um 0800 Uhr klingt so: Es ist zu befürchten (!), dass die Menschen diesen Korruptionsskandal so schnell nicht vergessen werden.