18. April 2025

Kein Frieden in Europa

Großbritannien und die maßgeblichen EU-Staaten halten am Ziel eines Siegfriedens der Ukraine fest. Sie lehnen Zugeständnisse an Russland ab, rüsten auf, ermuntern die Ukraine zur Fortführung des Kampfes und stellen anhaltend Unterstützung zur Verfügung.

Der vermutlich neue Kanzler Deutschlands bekräftigt seine Absicht, Taurus-Raketen zu liefern und wird am 9. Mai Kiew besuchen, heißt es. Ein hoch symbolischer Akt: Während Russland den "Tag des Sieges" über den Faschismus feiert, solidarisiert Deutschland sich in Gestalt seines Kanzlers just an diesem Tag mit einer ukrainischen Regierung, die die Kontinuität zu Faschisten und Kollaborateuren der Nazis beim "Unternehmen Barbarossa" pflegt: Hunderte Straßen in der Ukraine sind nach dem Antisemiten und offiziellen "Helden der Ukraine" Bandera benannt, Dutzende Denkmäler sind ihm errichtet worden.

In der Regierung Trumps scheinen sich zwei Lager herauszubilden: die einen wollen wie Trump selbst den Krieg mit Konzessionen an Russland beenden (Witkoff, Gabbard). Andere bremsen dabei (Rubio, Kellog). Wer letztlich obsiegt ist noch unklar. Auch ein simpler Rückzug der USA aus den Kriegshandlungen ist denkbar nach dem Motto: "Wenn ihr keine pax americana wollt, dann macht euern Dreck alleene" (1). Dass Russland sich der EU unterwirft ist unwahrscheinlich. Der Krieg geht daher weiter und kann durchaus eskalieren.

Zur transatlantischen Partnerschaft

Viele EU-Politiker und -Funktionäre hoffen, Trump II ebenso aussitzen zu können wie Trump I. Auch wenn diese Hoffnung sich über kurz oder lang erfüllt - nichts mehr wird sein wie zuvor. Das Vertrauen der EU in einen guten Onkel im Weißen Haus ist durch die außen- und handelspolitischen Volten der Trumpisten offenkundig und nachhaltig beschädigt.

Unter der Regie Großbritanniens, Frankreichs, der Balten und Polen schließen sich EU-Staaten zu einer Bewegung zusammen, die eine politische, ökonomische und militärische Emanzipation von den USA verfolgt. Auch das bislang zurückhaltende Deutschland wird sich unter der neuen Regierung daran beteiligen. Bis Trump von Konkurrenten eingebremst oder abgelöst wird, hat sich jedenfalls eine neue soziale Realität in der EU verfestigt: eine mentale, militärische und politische Distanzierung von den USA, selbst wenn es durch erfolgreiche Verhandlungen zu einem Abbau der akuten außen- und handelspolitischen Differenzen kommt.

Die Betreiber dieser Bewegung verstehen sich als Nachfolger der USA in der Führung des "Westens", eine Rolle, aus der die USA sich zur Zeit zugunsten eines unverhohlenen Imperialismus zurückziehen.

Abschreckung durch militärische Stärke, Einigkeit in Bündnissen und wirtschaftlicher Einfluss. Da die USA nicht mehr bereit sind, die Demokratien der Welt in diesem Bestreben anzuführen, muss Europa die Führung übernehmen. Niemand sonst kann das

behauptet etwa Orville Schell.

Abgesehen davon, dass die EU nicht "Europa" ist: die Forderung Schells ist eine platte Tautologie. "Demokratien in der Welt" nach dem Geschmack der EU-Kommission gibt es nicht einmal restlos in der EU selbst (Ungarn, Slowakei, unerwünschte Entwicklungen in Rumänien, vielleicht auch in Tschechien nach den nächsten Wahlen) geschweige außerhalb der EU. Mit anderen Worten: die EU kann sich bei diesem kuriosen Vorhaben nur selbst anführen. Sie kann allenfalls versuchen, bestehende Partnerschaften in offener Konkurrenz zu den USA zu vertiefen (GB, Kanada, Australien). "Anführen" wird diesen Rest-Westen ohne USA aber weder die EU-Kommission noch einer der größeren europäischen Staaten. Dafür sorgen allein die Eigeninteressen GBs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens...

Europa schafft sich ab

De facto ist der "Westen" längst in Fraktionen zerfallen: in eine EU-Fraktion, in eine US-amerikanische und in eine Commonwealth-Fraktion (GB, Kanada, Australien, Neuseeland). Russland und ihm nahestehende Staaten sind mehr denn je in eine besondere Fraktion Europas zurückgedrängt worden.

Dazu kommt: All diese ursprünglich christlich geprägten Staaten und Föderationen entfremden sich immer weiter voneinander. Das Christentum geht vom "Zombie-Stadium" zum "Nullprotestantismus" (2) über. In dieses Vakuum strömen durch Migration andere kulturelle Inhalte: in die EU wandern überwiegend islamisch-afrikanische Kulturträger ein, in die USA vorwiegend hispanische und ostasiatische, in Russland zentralasiatische Kulturträger.

Nach meiner Einschätzung ist bei diesen Migrationsbewegungen der point of no return überschritten - trotz heftiger Forderungen von "Rechts" und halbherziger / ineffektiver Aktivitäten von "Mitte-Links" (Integration, Messerverbot, Grenzkontrollen etc). Die Demographie spricht eine eindeutige Sprache. Wenn in Städten wie Bremen, Hamburg, Berlin oder auch Linz bei Geburten der Name "Mohammed" am häufigsten vergeben wird, kann man sich unschwer vorstellen, wie die Bevölkerungsstruktur im Bereich der EU in fünfzig Jahren aussehen wird.

In Summe bedeutet dies die allmähliche Auflösung Europas als eine Staaten übergreifende zivilisatorische Formation, die sich durch gemeinsame Sitten und Traditionen von anderen Zivilisationen unterscheidet (3).

Diese kulturelle Veränderung kann in den o.a. Fraktionen zu unterschiedlichen, heute noch unabsehbaren Allianzen in der Geopolitik führen, etwa zu einer Allianz EU-Türkei. Die naheliegendste und nützlichste Allianz für die EU wäre wohl die Kooperation mit Russland gewesen. DER Zug ist abgefahren. Jetzt geht es nur darum, wer wen mit welchem Resultat besiegt.

Multipolarität

Auf absehbare Zeit wird sich die EU mit der Multipolarität abfinden müssen, die sich immer deutlicher als neue Weltordnung abzeichnet: einige Machtzentren in der Welt, die miteinander konkurrieren und / oder kooperieren, ohne dass eines dieser Zentren auf Sicht jene weltweite Hegemonie errichten kann, die Europa einst innehatte. Die USA, der letzte europäisch geprägte Hegemon, ist an der Fortführung dieser Ambition offenkundig gescheitert, findet sich damit ab und konzentriert sich auf die unmittelbaren Imperiums-Interessen.

Das Zeug zur weltweiten Hegemonie hat allenfalls China. China mit seiner 3000 Jahre alten Erfahrung als "Zivilisationsstaat" (4) scheint allerdings klug genug, dieses Ziel nicht brachial zu verfolgen, wie europäische Kolonisatoren das meist getan haben.

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(1) Trump ist es nicht gelungen, den Krieg in "24 Stunden" zu beenden und es gelingt ihm offenbar auch nicht in wenigen Wochen. TV-Moderatoren, Korrespondenten und "Experten" aus der EU ergötzen sich pausenlos an diesem Versagen. - Ohne Qualitätsjournalismus könnte man der irren Hoffnung auf eine Verhandlungslösung glatt auf den Leim gehen.

(2) Im "Zombie-Stadium" der Religion werden "weder Taufe noch Heirat oder Beerdigung" in Frage gestellt: "Als Anzeichen dafür, dass nicht mehr alle biblischen Gebote befolgt werden - 'Seid fruchtbar und vermehret euch!' - bricht jedoch die Geburtenrate ein, und zwar zuerst in der Mittelschicht... Der Übergang vom Zombie- zum Nullstadium geht ab den Sechzigerjahren vonstatten... Die Zahl der Taufen sinkt, die illegitimer Vereinigungen explodiert, genau wie die Zahl der Scheidungen, Wiederverheiratungen und Alleinerziehenden. Die Häufigkeit von Einäscherungen steigt blitzartig an... Wie die 'Ehe für alle' signalisiert auch das Übergewicht an Einäscherungen deutlich, dass der Protestantismus einen Nullzustand erreicht hat. Die Einführung der 'Ehe für alle' bietet jedoch den Vorteil, dem Ende des Christentums in einem gegebenen Land ein symbolisches Datum geben zu können. In England ist es das Jahr 2014" (Emmanuel Todd, Der Westen im Niedergang - Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall, 189 ff, Westend Verlag 2024)

(3) Was in der Nachkultur auf dem westlichen Subkontinent Eurasiens von Europa übrig bleibt, darüber lässt sich nur spekulieren. Eine ursprünglich europäische Kernkompetenz - Naturwissenschaft und Technologie - ist jedenfalls universell geworden. China hat die Europäer und US-Amerikaner mittlerweile sogar in allen Zukunftstechnologien abgehängt.

(4) Vgl. dazu Zhang Weiwei, The China Wave - Rise of a Civilizational State, Horizon Media 2011