19. März 2025

Impressionen aus der Parallelaktion der EU zu den Verhandlungen zwischen Russland und den USA (1):

# Koordiniert ausgerechnet vom BREXIT-Staat schmieden einige EU-Staaten eine "Koalition der Willigen" gegen Russland.

# CDU, SPD und Grüne ändern das Grundgesetz mithilfe abgewählter Abgeordneter. Nun kann Deutschland Kriegskredite in unbegrenzter Höhe aufnehmen (2).

# Macron dekretiert, Russland hat "Friedenstruppen" aus NATO-Staaten in der Ukraine hinzunehmen.

# Kallas will die Militärhilfen der EU für die Ukraine verdoppeln.

# Die neue österreichische Außenministerin macht ihre erste Auslandsreise nach Brüssel, die zweite führt sie in die Ukraine (früher war das erste Ziel die Schweiz).

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Die Parallelaktion der EU macht den Eindruck: ein ignoriertes Kind stampft trotzig auf. Die EU müsse sich zwischen Trump und Putin "hineindrängen", fordert forsch Herr Petritsch, seinerzeit Befürworter des NATO-Überfalls auf Jugoslawien.

Zur Parallelaktion des EU-Establishments (3) gehört, die Gespräche zwischen den USA und Russland als ungehörig, dubios und zugleich unergiebig zu charakterisieren und verächtlich zu machen. Kein Korrespondent, kein Moderator, kein "Experte", der sich darüber nicht kritisch ergießt. Putin hat Trump ordentlich über den Tisch gezogen spottet etwa das Zentralorgan der Eingebildeten und der deutsche Kriegsminister hält das vorläufige Ergebnis der Gespräche für eine "Nullnummer".

Die alternative Sicht ist:

# Trump geht realitätsnäher an den Krieg und seine Ursachen heran als die Regierenden in der EU und ist um eine nachhaltige Ruhigstellung der Ostfront des US-Imperiums bemüht.

# Die Regierenden in der EU haben das Ziel eines Siegfriedens der Ukraine nicht aufgegeben und sind offenbar bereit, dieses Ziel auf eigene Faust mit allen verfügbaren Mitteln weiter zu verfolgen.

Im Propagandaschwall dazu ("Geheimdienstquellen deuten darauf hin, dass Putin noch vor 2030 einen NATO-Staat angreifen könnte") gehen die seltenen bedächtigen Kommentare unter. Sie erreichen zumindest nicht das Publikum des Mainstreams, etwa wie der Artikel Friedenspolitik statt Wettrüsten von Genral i. R. Günther Greindl (er war der erste Militärrepräsentant Österreichs bei der EU und NATO). Greindl schreibt u. a.:

Trump und Putin werden den Krieg in der Ukraine ohne Mitwirkung der EU beenden. Die Festlegung einer neuen ukrainisch-russischen Grenze und den Verzicht der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der NATO werden die Ukraine und die EU zur Kenntnis nehmen müssen. Diese herbe Enttäuschung kommt nicht unverschuldet. Während der gesamten Dauer des Krieges hat es die EU abgelehnt, mit Russland zu sprechen. Selbst menschliche Kontakte in der Kultur und im Sport wurden rigoros abgebrochen. Als Viktor Orbán diesen Bann durchbrechen wollte, hat man ihn zum Außenseiter und Putin-Versteher erklärt. Die EU befindet sich schon längere Zeit auf einem sicherheitspolitischen Irrweg...

Die EU wird in Zukunft nur dann eine Rolle spielen, wenn sie für ihre Sicherheit selbst Verantwortung übernimmt. Das bedeutet keineswegs, ein neues Wettrüsten zu beginnen. Sicherheit ruht auf mehreren Säulen. Die drei wichtigsten sind eine stabile Demokratie, eine glaubwürdige militärische Selbstverteidigung und eine engagierte Friedenspolitik. Nur im Zusammenwirken aller drei Säulen kann Frieden und Sicherheit in Europa gedeihen...

Die EU wird in der Welt nur dann eine Rolle spielen, wenn es einen dauerhaften Frieden in Europa gibt. Der ist nicht gegen, sondern nur mit Russland erreichbar. Dazu muss sich die EU zu einem ehrlichen und respektvollen Umgang mit Russland durchringen...

Eine europäische Friedenskonferenz der Teilnehmerstaaten am Sitz der OSZE, gegebenenfalls unter Einbindung Chinas, könnte diese historische Aufgabe übernehmen, so wie einst der Wiener Kongress eine Neuordnung des Friedens in Europa schaffte...

Österreich kann, ja sollte als neutraler Sitzstaat der OSZE diese Idee mutig vertreten und bei der Vorbereitung einer Friedenskonferenz seine guten Dienste anbieten. Statt Kriegsrhetorik und Unterstützung der europäischen Konfrontationspolitik, sollte es unverzüglich zu einer klugen und aktiven Friedenspolitik zurückkehren..

Es sieht nicht danach aus, als könnte Greindl Gehör bei EU-Politikern finden. Nicht einmal in seinem Heimatland. Hierzulande sind Politiker fast aller Parteien und ihre Lohnschreiber mit Kräften dabei, den Österreichern die Neutralität als nutzlosen, dümmlichen "Mythos" auszureden. Wie nützlich und geachtet Neutralität sein kann, hat Kreisky demonstriert. Drei US-Präsidenten haben ihn aufgesucht (4). Henry Kissinger hat sich mehrmals mit ihm beraten (5). Diese Realpolitiker haben Kreiskys kluge Vermittlerrolle geschätzt. Wenig wahrscheinlich hingegen ist, dass Frau Meinl-Reisinger je einen US-Präsidenten oder Präsidentenberater empfangen wird, der sich von ihrer politischen Kompetenz angezogen fühlt.

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Noch ein Blitzlicht auf den Moment des friedenspolitischen Versagens der EU: "Warum konnte die EU das window of opportunity nach dem Bankrott der Sowjetunion nicht zum Bau des Gemeinsamen Hauses Europa nutzen und ist vielmehr auf Konfrontationskurs zu Russland gegangen?" Diese Frage habe ich jüngst einem hohen Repräsentanten der EU im Rahmen eines kleinen Kreises gestellt (den Namen darf ich nicht nennen). "Wir haben nicht mit den rachsüchtigen Balten und Osteuropäern gerechnet" hieß es darauf.

Warum hat die Kommission diese rachsüchtigen Nationalisten und NAZI-Nostalgiker nicht am ausgestreckten Arm der EU-Förderungen verhungern lassen?

Warum hat die Kommission keine aktive Versöhnungspolitik betrieben (Beispiel: Frankreich und Deutschland)?

Warum hat die Kommission zugesehen, wie frühere US-Administrationen gemeinsam mit Großbritannien diese Rachsüchtigen gestreichelt ("altes und neues Europa" - US-Kriegsminister Donald Rumsfeld) und nach und nach fast alle EU-Staaten in Stellung gegen Russland gebracht haben?

Jetzt haben wir den Scherben auf.

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(1) Wie nachhaltig ist die Wendung der US-Außenpolitik? Auf absehbare Zeit ist Trumps Wendung jedenfalls politische Realität. Zwischen RU und den USA werden offenbar einige Weichen in der Weltpolitik neu gestellt. Es scheint, die Ukraine spielt dabei eine lediglich störende Rolle. Zu diesem Punkt hat die EU zwei Optionen: a) sie schließt sich den ernsthaften Friedensbemühungen der USA an oder b) geht dazu auf Distanz. Dann kommt es möglicherweise zwischen den USA und RU zu einem Separatfrieden in Sachen Ukraine, während die EU und RU weiter miteinander Krieg führen. Die USA können vermutlich auch mit dieser Option gut leben. Die Europäer nicht.

(2) Den Vogel unter den Kommentaren dazu schießt wenig überraschend DER STANDARD ab. Unter dem Titel Ist das das Ende des deutschen Schulden-Irrglaubens? hält Katharina Pistor, Professorin für Rechtsvergleichung an der Columbia Law School, die vom abgewählten Bundestag beschlossenen Staatsschulden im Dienst der Aufrüstung für "antifaschistische Wirtschaftspolitik". Bizarrer lassen historische Fakten sich nicht verdrehen. Die enorme Staatsverschuldung der Nazis zwecks Rüstung zum Krieg ist der Dame offenbar entgangen.

(3) Unter Establishment verstehe ich jenen Teil der Elite, der die Kommandostellen in Politik, Verwaltung, Publizistik und Kultur mit seinem Netzwerk dominiert.

(4) Richard Nixon’s Visits to Austria

(5) Wie Henry Kissinger Bruno Kreiskys gute PLO-Kontakte nutzte