02. März 2025

Dieser Satz und andere Sätze Trumps haben Entsetzen und Entrüstung in der EU ausgelöst: You’re in no position to dictate what we’re going to feel... You´re gambling with World War Three... But you’re either going to make a deal or we’re out, and if we’re out, you’ll fight it out. I don’t think it’s going to be pretty. Bestreiten hingegen kann man diese Sätze nur mit Scheuklappen.

Die Entrüstung von Politikern, Experten und Publizisten über einen "geplanten Eklat", über die angebliche "Täter-Opfer-Umkehr" Trumps etc verstellt den Blick auf die Realitäten. Es empfiehlt sich, das 50-minütige Video ungekürzt anzusehen. Es eskaliert erst in den letzten zehn Minuten. Anlass sind Äußerungen Selenskis, die zuerst Vance und dann Trump als respektlos und kontraproduktiv zu den Hilfestellungen und den Friedensbemühungen der USA empfinden.

Der Eklat jagt Schockwellen über den Atlantik. Ein Tsunami für die tonangebenden Biden/Harris-Adoranten in Politik und Publizistik der EU. Ihre Reaktionen auf das Streitgespräch sind einhellig und konzentrieren sich auf zwei Punkte: Bekundungen unbedingter Solidarität mit Selenski und seiner Ukraine und Entfremdung bis zum angedachten Bruch mit der Trump-Administration: Heute wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen [SZ]

Strategiewechsel

Vielen EU-Politikern und Publizisten fällt es offenbar schwer, einen beachtlichen Wandel in der Außenpolitik der USA nachzuvollziehen und damit konstruktiv umzugehen. Die grotesk übertriebene Personalisierung struktureller politischer Probleme, auf der ihre Propaganda seit Jahren herumreitet ("Putin!") erweitern sie vielmehr auf Trump: er figuriert in der veröffentlichten Meinung als Irrer, als "Zerstörer", "Feind", "Putin-Zwilling": diese Zuschreibungen verwenden Redakteure des STANDARDs. Im Forum des Zentralorgans der Eingebildeten wird darüber hinaus bedauert, dass am "13. Juli nur zwei Zentimeter gefehlt" haben - ohne dass so ein Text als hate speech vom diensthabenden Qualitätsjournalisten gelöscht wird.

Trump mag ein Rüpel, ein Sexist und Egomane sein und ist gewiss ein Imperialist (Grönland, Canada, Panama...), aber er ist weder verrückt noch dumm noch ein Putin-Zwilling. Er und sein Team sind lediglich dabei, die Strategie zu verabschieden, die die USA seit dem Bankrott des Sozialismus von Clinton bis Biden verfolgt haben und die Biden durch seine zunehmende Vorsicht in der Ukraine schon hat erkennen lassen. Freilich: Trump kann immer noch gestürzt oder umgebracht werden. M. E. wird das nichts an diesem Trend ändern, weil die USA offenbar keine bessere Option als diesen Wandel haben. - Worin besteht er?

Welthegemon vs Multipolarität

Seit dem überraschend friedlichen Konkurs der Sowjetunion und dem Rückzug Russlands auf historische Grenzen haben die USA von Clinton bis Biden eine Strategie verfolgt, die man kurz so charakterisieren kann: Wir haben den Kalten Krieg gewonnen. Wir sind die "einzige Weltmacht" (Brzeziński). Die Welt wird sich unserer gütigen Hegemonie ("regelbasiert") fügen müssen.

Diese Weltanschauung freilich blieb auf den "Westen" beschränkt. China, viele Länder des "Südens" aber auch Russland waren und sind nicht bereit, sich den USA unterzuordnen.

Weil große Teile der Welt so uneinsichtig waren, sich in die "richtige" Logik der Geschichte zu fügen musste ihrem Lernprozess nachgeholfen werden. Die USA und die NATO-Länder haben sich den Titel der "internationalen Gemeinschaft" verliehen und in diesem Namen weltweit Ordnungpolitik betrieben. Durch die Erweiterung des NATO-Gebietes, mithilfe von Regime-Changes und mit Sanktionen, Bomben und Raketen gegen renitente Staaten und Politiker: in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyien, in Syrien...

Weitgehend erfolglos. China ist unbeeindruckt ökonomisch, technologisch und politisch immer mächtiger geworden. Das Projekt BRICS hat sich für viele Länder als attraktiv erwiesen. In den BRICS-Ländern leben rund 45 Prozent der Weltbevölkerung. Im Bereich der G 7 sind es knapp 10 Prozent.

Die Brics-Länder produzieren heute 35,2 Prozent der Weltproduktion, während die G-7-Länder nur noch 29,3 Prozent herstellen. Seit 2022 sind die fünf größten Volkswirtschaften in absteigender Reihenfolge China, die USA, Indien, Russland und Japan. Chinas BIP (Brutto-Inland-Produkt) ist um etwa 25 Prozent größer als das der USA. Pro Person beträgt es etwa 30 Prozent des BIP der USA, aber bei einer 4,2-mal so großen Bevölkerung. Heute sind drei der fünf wirtschaftlich größten Länder Mitglied in der BRICS, während nur zwei davon Mitglied der G7 sind. Im Vergleich zu 1994 haben sich auch hier die Verhältnisse geändert. Denn vor 30 Jahren waren die USA, Japan, China, Deutschland und Indien die fünf wirtschaftlich größten Staaten, von denen noch drei zu G7 und nur zwei zu Brics gehörten [Jeffrey Sachs 2024]

Der Krieg in der Ukraine geht zurück auf das Bestreben des Hegemons, auch die Ukraine in die NATO einzugliedern, Russland rundum einzuschnüren (Georgien, Moldawien, Armenien...) und irgendwann zu übernehmen. Was die USA 1962 nicht geduldet haben (Raketenbasis der Sowjetunion auf Kuba) sollte Russland akzeptieren. Hat Russland aber nicht akzeptiert.

Der "Westen" hat die Ukraine daraufhin ermutigt, für die NATO-Perspektive mit Unterstützung der NATO-Staaten zu kämpfen, statt sich mit Russland zu noch günstigen Bedingungen zu einigen (Wie ein früher Frieden im Ukraine-Krieg scheiterte - Dokumentation Harald Kujat). Diese zynische Ermutigung war verbunden mit der Erwartung auf die "Isolierung", "Ruinierung", die "strategische Niederlage" und die Zerstückelung Russlands nach dem gelungenen Beispiel Jugoslawiens.

Der Kriegsverlauf hat gezeigt: diese Rechnung geht nicht auf. Russland könnte allenfalls besiegt werden, wenn die USA und die NATO unmittelbar in den Krieg eintreten und dabei den Dritten Weltkrieg riskieren. Davor ist schon Biden zurückgeschreckt. Trump geht einen Schritt weiter. Er sucht einen Ausgleich mit Russland, auch um das Bündnis zwischen China und Russland zu lockern. Darüber hinaus scheint er grundsätzlich bereit, die Hegemonie-Politik zugunsten einer Multipolaritäts-Strategie aufzugeben. Das hat einen ganz einfachen Grund:

Die USA und die EU sind rein ökonomisch und technologisch (1) nicht in der Lage, die Hegemonie-Strategie erfolgreich weiter zu führen.

Damit zeigt Trump m. E. entschieden mehr Realitätsbezug als die meisten Politiker und Publizisten in der EU. Angesichts des drohenden Rückzugs der USA aus diesem Konflikt scheinen manche gar zu glauben, die Ukraine könne allein mit Hilfe der EU den Krieg gewinnen oder zumindest eine "bessere Verhandlungposition" erkämpfen. In der Tat verschlechtert sich die Aussicht darauf von Tag zu Tag. Auch der Gedanke an eine Eskalation zum Weltkrieg kommt offenbar den wenigsten - so groß ist die Überheblichkeit und Irrationalität in der politischen Klasse der EU. Statt ähnlich wie die USA einen Ausgleich mit Russland zum eigenen ökonomischen und geopolitischen Vorteil anzustreben setzen sie nach wie vor auf Konfrontation.

I don’t think it’s going to be pretty

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(1) Laut dem Technology Tracker des Australian Strategic Policy Institute hat China den USA die Führung bei der Entwicklung "kritischer Technologien" abgenommen: The US led in 60 of 64 technologies in the five years from 2003 to 2007, but in the most recent five years (2019–2023) is leading in seven. China led in just three of 64 technologies in 2003–2007 but is now the lead country in 57 of 64 technologies in 2019–2023, increasing its lead from our rankings last year (2018–2022), where it was leading in 52 technologies.