22. Jänner 2025

Kulturpolitische Veränderungen, die in den USA mit dem Antritt der neuen Administration einhergehen (harte Migrationspolitik, Abschaffung der Zensur auf Plattformen wie "X", Anerkennung von nur zwei Geschlechtern etc.), lösen beim liberalen EU-Establishment Entsetzen und Depression, bei den erstarkenden "Rechten" in Europa Zustimmung aus. Die einen fühlen sich abgestoßen, die anderen enthusiasmiert und bestätigt.

Diese gespaltene Reaktion in der Parteienlandschaft der EU wirkt sich auf die Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der neuen US-Administration aus. Die Trumpisten bevorzugen offenkundig den Kontakt zu "rechten" Kräften, setzen also auf andere ideologische Achsen als bisher. Die Unterstützung der AfD in Deutschland, die Unterstützung von Farage in England, die Einladungen zur Inauguration für Meloni, Orban, Kickl... wie anders sind diese Phänomene zu interpretieren? Die "Rechten" in der EU / in Europa sind jedenfalls geschmeichelt und lassen sich von der robusten Kulturpolitik ("common sense") der Trumpisten vielleicht ähnlich einseifen wie die "Fortschrittlichen" vom liberal-demokratischen Gesäusel Obamas und Bidens.

Wie werden die "Rechten" mit der Kontinuität der Verachtung europäischer Interessen durch die USA umgehen? Werden Meloni, Orban, Le Pen, Weidel, Kickl etc die Abhängigkeit von den USA genau so unterwürfig akzeptieren und ihren Wählern als "Partnerschaft" verkaufen wie die "fortschrittlichen" Christ- und Sozialdemokraten und die Grünen?

Die Kontinuität der Verachtung europäischer Interessen durch die USA ist jedenfalls ungebrochen. Am deutlichsten war und ist sie erkennbar in der Energie- und Handelspolitik der USA. In diesem Zusammenhang erweist sich auch die hochgespielte Furcht der "Fortschrittlichen" vor der "Russlandfreundlichkeit" der Trumpisten und der EU-Rechten als gänzlich gegenstandslos.

Wenn Trump die Ostfront des Imperiums ruhig stellen will tut er das nicht aus Sympathie für Russland, sondern wegen der Kosten, die dieser Krieg verursacht und wegen seiner anders gewichteten Prioritäten (China). Trump verhehlt seine imperialistischen Ambitionen nicht, im Gegenteil: er ist dabei geradezu peinlich aufrichtig. In erster Line ist er jedoch Unternehmer und kein ideologiegetriebener Globalist mit einem missionarischen Anliegen. Es will einen kühlen Deal mit Russland schließen. Respekt vor kleinkarierten Interessen der Europäer wird er vermutlich nicht einmal heucheln (1).

Die Trump-Administration wird russische Öl- und Gasimporte in den Westen Europas genau so wenig dulden wie die Vorgänger-Regierung. Sie wird Russland wo immer es geht ökonomisch und politisch weiter würgen - nur vorderhand ohne Krieg: der Krieg hat seine Schuldigkeit getan und Europa nachhaltig gespalten.

Die Trumpisten legen sogar einen Gang zu: die USA wollen ihre Öl- und Gasförderung forcieren ("Green Deal" ade) und ihre Exporte nach Europa ausweiten. Aufrüsten sollen die Europäer auch: erstens kaufen sie dabei viel Zeug in den USA, zweitens kann das Imperium diese Rüstung unter günstigeren Umständen gegen Russland brauchen.

Ich vermute: auch die "Rechten" in Europa werden diese Politik ohne Wimpernzucken mittragen. Die Hoffnung, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und vereint auf eigene Beine stellt habe ich für absehbare Zeit aufgegeben.

Der ideologische Überbau im Verhältnis zwischen den USA und der EU mag sich nach "rechts" verschieben. Die ökonomische und weltpolitische Schwächung Europas hingegen wird nur vertieft und der Vasallenstatus der EU verfestigt.

Während Russland und "Putin" die Europäer viele Jahrzehnte lang mit billiger Energie diabolisch "erpresst" haben, hat Europa nun die Ehre, das "Golden Age" der USA, das laut Trump mit seinem Amtsantritt begonnen hat, kräftig mitzufinanzieren:

Instead of taxing our citizens to enrich other countries, we will tariff and tax foreign countries to enrich our citizens [PRESIDENT TRUMP'S INAUGURAL ADDRESS]

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(1) Die Biden-Administration hat diesen Stellvertreterkrieg über die NATO provoziert, das EU-Establishment hat mitgemacht. Zumindest mich hat das nicht überrascht, vgl. Biden (08. 11. 2020), America first (25. 11. 2020), Supreme leader Biden (20. 2. 2021). Trump hält Kriege, die keinen unmittelbaren Vorteil für die USA bringen, für Geldverschwendung. Er setzt auf ökonomische Druckmittel und hätte diesen Krieg m. E. nicht begonnen. Er will ihn jedenfalls beenden. Auf europäische Befindlichkeiten wird er keine Rücksicht nehmen. Als Präsident muss er jedoch den Anschein meiden, dass die USA "verloren" haben.

Einen Krieg ohne Kapitulation einer Seite rasch zu beenden ist ungleich schwerer, als einen Krieg zu beginnen. Daraus erklärt sich ein Widerspruch, der Trump nun genüsslich vorgehalten wird. Er hat ursprünglich behauptet, ihn in 24 Stunden beenden zu können. Zu Beginn des Krieges war das keineswegs ausgeschlossen: die schnellen Friedensverhandlungen in der Türkei wurden allerdings torpediert (Kujat). Nach über zwei Jahren Krieg mit Hunderttausenden Toten, immensen Zerstörungen, ungeheuren Kosten, beidseitigen Fehleinschätzungen und beiderseits aufgestautem Hass und Verbitterung kann Trump seine Ansage nicht einlösen. Diesen Krieg vertraglich nachhaltig und so zu beenden, dass kein Beteiligter dabei das Gesicht verliert, ist nahezu ausgeschlossen.

Wie immer: Die EU war unfähig, diesen Krieg zu verhindern und ist unfähig, ihn zu beenden. Die EU hat den Krieg der US-Globalisten nur mitfinanziert. Das Selensky-Regime hat die Soldaten gestellt und war realitätsfremd / leichtgläubig oder korrupt genug zu akzeptieren, das Kriegs-Risiko auf die Ukraine zu konzentrieren.