30. Dezember 2024

betitelt MATTHEW KARNITSCHNIG seinen Beitrag in POLITICO (19. 12. 2024).

Die Diagnose

Die pessimistische Diagnose Karnitschnigs stützt sich vor allem auf das nachweisliche Zurückfallen Europas bei Zukunftstechnologien ("the EU has become an innovation desert") (1), auf die hohen Budgetlasten vor allem durch Sozialausgaben, die geringere Arbeitszeit in der EU und auf das fehlendes Risikokapital im Verhältnis zu den USA:

Der Autor meint daher: If Europe remains on its current trajectory, its future will also be Italian: that of a decaying, if beautiful, debt-ridden, open-air museum for American and Chinese tourists.

Zur Ätiologie

Der Autor beschreibt und erklärt die Symptome des Niedergangs Europas m. E. weitgehend zutreffend ("Europeans don’t work enough", "few of the refugees have the educational background and skills to take on the high-end engineering jobs and other technical positions German companies need to fill", "Instead of investing their money in the future, Europeans prefer to leave it in cash at the bank").

Der Text klammert jedoch wesentliche gesellschaftliche und geopolitische Prozesse aus, die dem ökonomischen und politischen Niedergang Europas zugrunde liegen:

# Der Autor unterscheidet nicht zwischen EU und Europa. Die EU spricht von sich selbst zwar nach wie vor von „Europa“. Das ist aber lediglich eine weit übertriebene programmatische Selbstbeschreibung ohne Realitätsbezug. Geopolitisch zählt Russland zu Europa. Russland kann besiegt, zerstückelt oder zerstört, aber aus Europa nicht verdrängt werden. Den Angelsachsen (USA, UK) ist es im Zuge der Osterweiterung der NATO gelungen, das einst vielversprechende kontinentale Friedens- und Integrationsprojekt EU von Russland abzukoppeln und damit enorm und nachhaltig zu verkleinern.

# Erzielt wurde dieses Ergebnis durch die divide-et-impera-Strategie der Angelsachsen, vor allem durch die erfolgreiche Förderung und militante Mobilisierung von extremen Nationalisten in Osteuropa und im Baltikum nach dem Bankrott der Sowjetunion (2). Gerichtet war diese Mobilisierung gegen die von Willy Brandt einst eingeleitete Ostpolitik, im Kern also gegen die Kooperationsbereitschaft zwischen Frankreich, Deutschland und Russland, die von den USA und GB aus ihrer Interessenlage mit Recht gefürchtet und bekämpft wird.

# Infolge dieser Spaltung Europas ist die EU auf Sicht völlig abgekoppelt von einem riesigen, unmittelbar benachbarten Raum für ihre Exportwirtschaft und von einem Lieferanten ausreichender, günstiger Energie und anderen Rohstoffen, die zur Entwicklung moderner Technologien erforderlich sind. Die USA hingegen verfügen wie Russland über genügend billige Energie und andere Rohstoffe unter eigener Regie.

# Die USA haben als Dominator unter den Staaten des „Westens“ das Establishment im Westen seit 1945 gezielt an sich gebunden. Man sehe sich die Biografien im Establishment der EU an: mittlerweile findet sich darunter kein einziger Gaullist mehr. Das Establishment in Politik, Publizistik und "Expertentum" der EU besteht aus einer Masse bedingungslos US-loyaler Funktionsträger, die irgendeine Art der Aus- oder Weiterbildung in den USA absolviert haben und / oder im Dienst von US-Firmen wohlhabend geworden und den USA durch persönliche Beziehungen auch emotional verbunden sind.

# Die USA befördern seit 1945 einen anhaltenden Brain Drain aus Europa. Deutsche Ingenieure haben die USA auf den Mond gebracht. Derzeit arbeiten rund 60.000 Deutsche im Silicon Valley. Mit Ausnahme der Grenze zu Mexiko sind die USA im Unterschied zur EU in der Lage, ihre Migration auf qualifizierte Kräfte aus aller Welt zu konzentrieren, für deren Ausbildung sie selbst gar nicht aufkommen müssen. Die Innovationskraft von Vasallen-Staaten, deren brain die USA systematisch absaugen, wird dadurch nicht gefördert:

# Seit über siebzig Jahren etwa wird an der Kernfusion geforscht. Jüngste Nachrichten lassen hoffen, dass der Durchbruch zu dieser Form der Energiegewinnung näher rückt. Solche Nachrichten kommen aber nicht aus der EU / nicht aus Deutschland, sondern aus China und den USA. Das fortschrittlich ergrünte Deutschland hat andere Forschungsschwerpunkte: es gibt acht Lehrstühle für Kernforschung und 173 Lehrstühle für Genderforschung.

# Der seit Jahrzehnten anhaltende Geburtenrückgang in Europa begünstigt das Verblassen traditioneller europäischer Kultur und Sozialisation (säkularer Staat, Bildung, Leistungsorientierung) im Verhältnis zur Kultur der einströmenden Migranten aus islamischen und afrikanischen Kulturen. Eine in der EU leider nicht stattfindende Migration aus Ostasien wäre mit europäischen „Werten“ wesentlich kompatibler und könnte sie auffrischen. Auch diesbezüglich sind die USA in einer besseren Lage.

# Die USA haben in der Ukraine ihre Kriegsziele weitgehend erreicht, egal, ob der Konflikt kontrolliert weiter läuft, vorübergehend eingefroren oder gar mit einem stabileren „Friedensschluss“ beendet wird. Europa bleibt nachhaltig gespalten. Innerhalb der EU klaffen deshalb aus der unterschiedlichen Lage einzelner Staaten Differenzen auf. Die EU geht aus dieser Spaltung geschwächt hervor und ist abhängig von den USA wie nie zuvor. Die EU wird in jedem Fall „aufrüsten“ und das meiste Zeug dazu in den USA kaufen müssen.

# Der "Westen" boykottiert und sanktioniert Russland auf allen Ebenen: ökonomisch, technologisch, politisch. Entgegen den Erwartungen der Boykott-Strategen erweist Russland sich als erstaunlich resilient. Mehr: Das Land scheint unter diesem Druck die eigenen Kräfte beschleunigt zu entwickeln. Russland hat sich von der EU abgewendet und richtet sich erfolgreich aus nach Asien und nach dem Süden der Welt. Russland scheint auf die EU weniger angewiesen zu sein als umgekehrt und hat im Gegensatz zur EU weltpolitisch eher Gewicht gewonnen. Ausgedrückt in der Manier Präsident Bidens: "Russia is back".

# Europa (= EU plus Russland) bleibt mit dieser Entwicklung jedoch tief unter seinem gemeinsamen Potential. Viele Wirtschaftstreibende in der EU ziehen die Konsequenzen und lagern ihre Produktion weiter aus: in die USA, nach China, nach Indien. Neben brain wandert damit auch Kapital aus der EU aus.

Gibt es eine Therapie?

Ist der Niedergang Europas, im speziellen der Niedergang der EU, ein unausweichliches Schicksal?

Ist es eine unheilbare Krankheit oder gibt es eine Therapie?

Ohne die Ursachen einer Krankheit auszuschalten können ihre Symptome allenfalls gemildert, aber der Patient kann nicht geheilt werden. Ich behaupte:

Mit der Unterwerfung der EU unter die Geopolitik der USA fesselt sie sich selbst ökonomisch und politisch in einer subalternen Position. Ohne sich von den USA zu emanzipieren bleibt die EU Zulieferer und Untergebener der USA und ihr polit-ökonomischer Niedergang verfestigt sich.

In dieser Rolle dient das Territorium der EU als vorgelagertes Schlachtfeld des US-Imperiums gegen den weltpolitischen Rivalen Russland. Im Augenblick scheint Russland nicht besiegbar zu sein. Angesichts dessen geht die US-Administration anscheinend dazu über, ihre Front im Osten vorderhand ruhig zu stellen und auf eine bessere Gelegenheit vorzubereiten, sprich: die EU im Rahmen der NATO zur Erhöhung des "Verteidigungsbudgets" zu Lasten anderer Ausgaben zu zwingen.

Ist das US-affine Establishment in der EU darüber etwa empört? Bewahre! Ganz im Gegenteil: in der Panik (3), von den USA gegenüber einem unbesiegten Russland allein gelassen zu werden, nachdem sie sich so brav gegen dieses Land exponiert und engagiert haben, fordern die meisten regierenden EU-Politiker vielmehr ungebrochene, ja, erhöhte Anstrengungen, um Russland zu ruinieren. In Schweden werden laut Associated Press vorsichtshalber schon Friedhofsplätze für einen allfälligen Krieg reserviert.

Gibt es auf dem Gebiet der Ökonomie und Politik ermutigendere Indizien in Richtung Souveränität? Ich meine nicht die Wiederholung großspuriger, völlig leer gebliebener Absichtserklärungen (4) sondern konkrete Pläne.

Können der "Green Deal" oder der "Draghi-Plan" einen realistischeren Anspruch als die peinlich gewordenen Lissabonner Ankündigungen erheben?

Die Umsetzung des Draghi-Plans setzt m. E. Souveränität in den Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China und Russland voraus. Im Fall des "Green Deals" hingegen kann man schon von einer glatten Bauchlandung reden: vorauseilend auf Atomkraft und - auf Geheiß Washingtons, unterstrichen durch die Sprengung von Gasleitungen - auf Erdgas und Erdöl aus Russland zugunsten von Windrädern, Solaranlagen und Phantasien von grünem Wasserstoff zu verzichten war und ist eine absurde Strategie.

Sie verursacht hohe, offenbar weit unterschätzte Kosten (Netzausbau, enormer Materialaufwand) (5) und hat zur Weiterführung von Kohlekraftwerken sowie zur beträchtlichen Verteuerung von Energie für Unternehmen und Privathaushalte geführt. Sie hat das Risiko eines Black-Outs erhöht und die Abhängigkeit von den USA energiepolitisch vertieft. Der "Green Deal" führt nicht zu mehr Souveränität, sondern zur De-Industriealisierung und zur Verfestigung des Vasallentums.

Nicht weniger deutlich als auf dem Gebiet der Kriegsführung und der Energiepolitik zeigt sich die praktische Akzeptanz des Vasallentums in Deutschland / in der EU im Bereich der Digitalisierung. Aufschlussreich finde ich diesbezüglich die Kritik der „Gesellschaft für Informatik“ an der Politik der deutschen Bundesregierung:

…hat die Abhängigkeit von digitalen Monopolen massiv zugenommen. Auch das Potential für wirtschaftliche und geopolitische Erpressungen ist damit deutlich angestiegen. Die Gefahr, dass Deutschland zu einer digitalen Kolonie wird, nimmt immer realistischere Züge an.

Die EU, namentlich Deutschland unter dem grünen Katastrophenregime, ist mit der "Green-Deal-Strategie" nicht einmal den propagierten Umweltzielen näher gekommen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft statt zu wachsen. Deutschland / die EU hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren und weltpolitische Bedeutung eingebüßt. Von "Emanzipation" im Sinne ökonomischer und politischer Souveränität kann keine Rede sein.

Falls Souveränität überhaupt ein Ziel der EU wäre:

# müsste sie ihre Energie- und Technologiepolitik nicht aus der Sackgasse des „Green Deals“ zurückziehen und ohne ideologische Scheuklappen neu aufstellen?

# Kann die EU sich überhaupt am eigenen Schopf aus dem Sumpf des ökonomischen Niedergangs ziehen?

# Verfügt sie über die dazu erforderlichen intellektuellen und politischen Kapazitäten?

# Verfügt sie über das mobilisierbare Kapital und über die erforderlichen natürlichen Ressourcen zu bezahlbaren Preisen?

# Kann sie bei einem solchen Unternehmen auf die eigenständige Kooperation mit BRICS-Ländern verzichten?

Ich vermute: Nein.

Kräfte in der EU, die den Hebel Richtung Souveränität ernsthaft umlegen wollen, kann ich in ihren maßgeblichen politischen Kreisen nicht einmal im Ansatz erkennen. Solche Kräfte schimmern lediglich aus den Absichtserklärungen der Opposition in einigen EU-Staaten. Es handelt sich um national zersplitterte Minderheitspositionen. Auch wenn solche Positionen da und dort durch Wahlergebnisse anscheinend gestärkt werden sind diese Ansätze weit entfernt davon, handlungsleitend zu werden.

Einen "Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ der EU kann ich daher beim besten Willen nicht erkennen.

Trumps USA hingegen zeigen unverhohlen Appetit: auf Kanada, auf den Panama-Kanal und auf Grönland. Aus Trumps Mund klingen solche Intentionen, großmäulig überhöht, nur peinlich aufrichtiger als aus dem Mund der Demokraten, die ihre imperiale Ausrichtung geschmeidiger mit Arabesken („regelbasiert“, „Freiheit“, „Demokratie“) versehen. Im Grunde aber unterscheidet sich die entschlossene, imperiale Orientierung in den Establishments beider US-Parteien nicht wesentlich. Die Unterschiede sind eher taktischer Natur (6).

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(1) Was die Innovation anlangt sind allerdings auch die USA gegenüber China zurückgefallen: Laut dem Technology Tracker des Australian Strategic Policy Institute hat China den USA die Führung bei der Entwicklung "kritischer Technologien" abgenommen: The US led in 60 of 64 technologies in the five years from 2003 to 2007, but in the most recent five years (2019–2023) is leading in seven. China led in just three of 64 technologies in 2003–2007 but is now the lead country in 57 of 64 technologies in 2019–2023, increasing its lead from our rankings last year (2018–2022), where it was leading in 52 technologies. - Ich teile die Sicht jener Politologen und Historiker, die vermuten, dass die Zeit der westlichen Vorherrschaft in der Welt zu Ende geht. Vgl. dazu etwa Emmanuel Todd, Der Westen im Niedergang (Westend 2024)

(2) Es ist den Polen, den Baltischen Ländern, den Slowaken usw nicht vorzuwerfen, dass sie tiefstes Misstrauen gegenüber Russland haben hat mir ein Diskussionspartner kürzlich vorgehalten - ohne auch das Misstrauen von Russen gegenüber einem erneuten Überfall aus dem Westen zu erwähnen. - War die nachhaltige Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland seinerzeit nicht ein großer Fortschritt für das mittlerweile verstorbene europäische Integrationsprojekt ("Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok")? Warum war Versöhnung zwischen Russen, Balten und Polen nach der Auflösung der Sowjetunion nicht auch möglich? Weil es dazu keinen ausreichend starken politischen Willen gegeben hat. Vor allem GB und die USA haben Ressentiments gegen Russland geschürt und gehätschelt, seit Russlands politischer Elite klar geworden war, dass die Führungsmacht des "Westens" kein Verhältnis auf Augenhöhe, sondern ein Vasallen-Russland anstrebte und Jelzins Nachfolger die Ausplünderung Russlands gestoppt hatte. You’re thinking of Europe as Germany and France. I don’t. I think that’s old Europe hat schon US-Kriegsminister Donald Rumsfeld dieses "alte" Europa verächtlich gemacht und dagegen die konfliktfreudigen neuen NATO-Mitglieder im Osten gelobt.

(3) Diese Panik wird sich m. E. bald als unberechtigt erweisen. Die USA halten am Ziel der Eindämmung / Zerstörung / Zerteilung Russlands gewiss fest. Sie schieben die Umsetzung höchstens zugunsten anderer Prioritäten (Naher Osten, China) auf. Der Ukraine-Krieg hat Europa nachhaltig gespalten. Damit können die USA sich vorderhand zufrieden geben.

(4) Die Lissabon-Strategie "für Wachstum und Beschäftigung der EU-Kommission wurde im März 2000 auf einem Sondergipfel des Europäischen Rats beschlossen. Sie zielte ursprünglich darauf ab, die EU bis zum Jahre 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen".

(5) Global Materials Perspective 2024.

(6) Ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Oval Office sitzt ist für die Außen- und Handelspolitik der USA weitgehend egal. Die Demokraten vermitteln EU-Politikern und -Publizisten durch eine weniger ruppige Rhetorik nur eher das Gefühl, Quasi-Amerikaner zu sein. Kein US-Präsident jedoch würde die EU-Bürger im Konfliktfall als Amerikaner behandeln und auf das nach Europa ausgelagerte Kampfgebiet im Interesse der europäischen Bevölkerung verzichten.

Mit Recht hat der nun von Trump zum "Sondergesandten für die Ukraine und Russland" ernannte General Kellog im Rahmen einer Anhörung vor dem Senat (Video) stolz erklärt: Die Beseitigung eines Gegners ohne Einsatz eigener Truppen ist der Gipfel der Professionalität. Deutschland hat er dabei die Fähigkeit zum war-time-leader verächtlich abgesprochen und Polen gelobt. - Keine US-Administration will eine EU auf Augenhöhe. Die USA wollen einen Vasallen, der mithilfe der NATO auf Linie gehalten wird.

Mag sein, dass Trump und ein Teil seiner Wähler sich tatsächlich auf die Lösung innerer Probleme der USA konzentrieren wollen (Migration aus Südamerika, Infrastruktur, Sozialsystem). Das Imperium aber hat eine eigene Logik, der sich kein Imperator entwinden kann. Ich wette, dass die USA sich nie aus der NATO zurückziehen und freiwillig einer souveränen "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" Platz machen werden.

Umso erheiternder finde ich angesichts der kühlen, parteiübergreifenden US-Strategie gegenüber der EU das Gackern im Mainstream über die "Einmischung" Musks in den deutschen Wahlkampf. Wie gern hätten eingebildete europäische Quasi-Amerikaner sich in den US-Wahlkampf zugunsten von Biden / Harris eingemischt! Vasallen freilich sind dazu nicht in der Lage. Das funktioniert nur umgekehrt. - An der AfD gefällt Musk der wirtschaftsliberale Flügel und die strikte Ablehnung unerwünschter Migration. Wenn die AfD von der Trump-Administration wohlwollend gesehen wird und deshalb vielleicht irgendwann in die Regierung kommt - wird die AfD dann auch noch von einem souveränen Deutschland / einer souveränen EU reden? Ich bezweifle es.