13. November 2024

Doppelwums

Die "Ampel" ist aus und Trump hat die Wahl - nein: die Wahlen gewonnen: Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus.

Die Wortführer in der EU und in der EU-Publizistik befinden sich darüber noch in Schockstarre. Der britische "Guardian" bietet traumatisierten Journalisten Therapieangebote und psychologische Hilfen an. Der Theapiebedarf angesichts der "Angst vor Trump" scheint in Deutschland besonders hoch. Trump könnte gar den Krieg beenden!

Über das Ende der "Ampel" hingegen sind die Reaktionen gemischt: die Bandbreite reicht vom Bedauern bis zur Begeisterung. Von "Angst" hingegen keine Spur. Im Gegenteil: neue Hoffnungen richten sich auf die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Merz sowie auf einen neuen Spitzenmann der SPD, den populär gemachten Verteidigungsminister Pistorius. Dass auch Herr Habeck als Kanzlerkandidat aufzutreten gedenkt stößt angesichts dieses Realitätsverlusts eher auf Häme.

Perspektiven

Die Befürchtung ist groß, dass die USA unter neuer Führung die EU nicht mehr lieb haben.

Hinter wortkarger Kulisse Hektik. Was genau ist von der neuen Administration zu erwarten? Handelskrieg? Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung? Was bedeutet das alles für die EU? Welche Deals könnte man dem berüchtigten Deal-Maker anbieten, den man jetzt besser nicht mehr beschimpft?

Eine CDU-geführte Regierung in Deutschland wird versuchen, die ideologisierte Wirtschaftspolitik der "Ampel" zu beenden. Wind und Sonne ohne EU-eigene Atomkraft aber lösen das Energieproblem für Deutschland und für die meisten anderen EU-Staaten nicht oder nicht rasch genug. Die Tendenz zur De-Industrialisierung in Deutschland / in der EU hält daher an. Das Kapital hat Optionen, die (s)ein liberaler Staat nicht hat. Das Kapital wartet auf keine versprochene Verbesserung seiner Verwertung. Es sucht und findet vor allem in den USA schneller als von der EU vereitelbar profitablere Anlagemöglichkeiten. Trump wird das Kapital aus der EU daran gewiss nicht hindern.

Unter dem von Viktor Orban entlehnten Titel "Make Europe Strong (Again)" beschwört Frau Meinl-Reisinger wie viele andere, dass der Wahlsieg von Donald Trump ein "Weckruf für Europa" sein müsse: für mehr Selbstbewusstsein in Sicherheits- wie Wirtschaftsfragen. Ansonsten droht zumindest die Bedeutungslosigkeit.

Das ist nicht falsch. Aber zu spät. Die EU hat die Gelegenheit versäumt, Europa "strong" und "great" zu machen.

Nach dem Bankrott des Sozialismus hätte Europa die Chance gehabt, in einem "gemeinsamen Haus Europa" (Gorbatschow), in einem "Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok" tatsächlich "strong" und "great" zu werden. Die atlantisch geprägte Vasallen-Elite der EU hat diese Option zugunsten der Osterweiterung der NATO verworfen. Die Hoffnung dahinter war die billige, feindliche Übernahme des geschwächten, aber rohstoffreichen Russlands mithilfe eines "regime changes". Mit Jelzin schien das geklappt zu haben. Aber der Überfall der NATO auf Jugoslawien hat selbst diesen US-Buddy erkennen lassen: der Westen betrachtet Russland nicht als Partner auf Augenhöhe. Den erneuten Avancen seines Nachfolgers (vgl. die Rede Putins im Deutschen Bundestag) hat die EU die kalte Schulter gezeigt. Er hat daraus Konsequenzen gezogen, deren Entschlossenheit und Effektivität den Westen überrascht haben.

Herausgekommen ist bei der überheblichen Politik des Westens gegenüber Russland keine EU, die "strong" ist, sondern eine Spaltung Europas irgendwo in der Ukraine auf unabsehbare Zeit. Jetzt sitzt die EU zwischen allen Stühlen: abgeschnitten von Russland, abhängig von den USA wie nie zuvor und als treuer Vasall auch beschränkt in den Beziehungen zu China. Europa kann so nicht "great" werden und die EU allein schon gar nicht.

Den USA kann diese Situation egal sein. Russland ist zwar nicht isoliert und bisher unbesiegt, aber Europa in Summe ist geschwächt. Wenn deshalb Industrieunternehmen aus der EU in die USA übersiedeln ist das aus Sicht der USA erfreulich.

Das Resultat dieser Entwicklung: die EU ist an einer Fortsetzung der Strategie der Niederlage und feindlichen Übernahme Russlands nun mehr interessiert als die neue, republikanische US-Administration (1). Die maßgeblichen EU-Politiker werden Trump daher nicht bei seiner Absicht unterstützen, den Krieg in der Ukraine ohne Federlesens, dh mit Verlusten für die Ukraine zu beenden, sondern auf Bedingungen bestehen, die Russland nicht annehmen wird.

De facto heißt das, die EU drängt - ähnlich wie Israel, das die USA auch tiefer in seinen Krieg ziehen will - auf die Fortsetzung und Eskalation des Krieges, um die USA am Rückzug zu hindern.

Bei der Impulsivität und Eitelkeit Trumps ist diese Taktik nicht ganz ohne Aussicht: gelingt es der EU, Trump Bedingungen für einen Waffenstillstand nahezulegen, die Russland ablehnen wird (also ein bloßes Einfrieren des Krieges ohne verbindliche Verträge), könnte er beleidigt reagieren und den Krieg gemeinsam mit der EU weiterführen und verschärfen. Die Unterstützung der oppositionellen Demokraten ist ihm dabei sicher.

Merz stellt Putin ein Ultimatum

Im Unterschied zu Scholz geht der vermutlich künftige Kanzler Deutschlands in dieser Sache forsch voran. Unter dem Titel Friedrich Merz entfacht Debatte um Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine neu - und spricht von Ultimatum für Wladimir Putin zitiert der Münchner MERKUR den CDU-Kandidaten:

"Ich [...] habe den Vorschlag gemacht, der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben", erklärte Friedrich Merz dem Stern. "Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert." Waffen, die tief auf russisches Territorium abgefeuert werden können, würde der Ukraine wieder eine Initiative ermöglichen.

Auf die Frage "Wollt ihr den totalen Krieg?" werden die Deutschen vielleicht bald wieder "Jaaa!" brüllen.

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(1) Ein Freund schreibt mir:

Meinst Du wirklich Deutschland und Frankreich wollen Russland feindlich übernehmen? Das würde in einen Atomkrieg eskalieren und den will, glaube ich, niemand!

Natürlich will das niemand. Auch die Verheerungen des 1. und 2. Weltkriegs wollte niemand. Sie sind dennoch passiert. Warum? Weil es immer Politiker und Militärs gibt, die die eigene Kraft überschätzen und die Kraft und Entschlossenheit des Gegners unterschätzen. Es gibt genug Politiker, Militärs und Publizisten, die "rote Linien" bagatellisieren, an einen erfolgreichen "Enthauptungsschlag" glauben oder hartnäckig weiter an der "Ruinierung Russlands" arbeiten. So können sie den Krieg durchaus bis zu einem atomaren Schlagabtausch treiben. In Deutschland halte ich etwa Merz, Kiesewetter, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Roth etc für solche Typen.

Wie borniert muss man sein, dass vor Monaten der provokante ukrainische Angriff zur Zerstörung einer russischen Radaranlage zur Frühwarnung strategischer Raketenangriffe in der EU begeistert begrüßt wird? Wer sich freut, dass ein strategisch wichtiges System, dessen Funktion für die Balance der Großmächte notwendig ist, ausgeschaltet wird, ist entweder richtig dumm oder gewissenlos

meint dazu ein Freund, der über excellente militärische Kompetenz verfügt (14. 11. 2024)

Eine Rückkehr zur friedlichen Kooperation der EU mit Russland zum ökonomischen und weltpolitischen Vorteil Europas erscheint auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Diese Option erfordert die Entmachtung der über Jahrzehnte herangezüchteten Vasallen-Elite in der Politik, Kultur und Publizistik der EU. Politische Kräfte, die das anstreben, vermitteln dazu keine entschiedene Vision. Es mangelt ihnen an Kraft, Format und Personal. Gegenüber dem atlantischen EU-Mainstream sind sie letztlich machtlos. In Deutschland etwa soll die AfD verboten werden - es sei denn, sie passt sich rechtzeitig der atlantischen Orientierung an. Die EU-Bürger leben darüber hinaus in der gepflegten Illusion, Quasi-Amerikaner zu sein. Auf der anderen Seite scheint die Bereitschaft Russlands zur Kooperation mit den EU-Staaten auch geschwunden. Russland hat sich zwar lustlos in die Abhängigkeit Chinas begeben, aber orientiert sich nun ohne vertrauenswürdige westliche Alternative entschieden nach Osten. Wollen die EU-Staaten an die Ressourcen Russlands heran, bleibt ihnen dazu nur der Sieg über Russland in irgendeiner Form: militärisch oder durch einen regime change.

Die Selbstzerfleischung europäisch geprägter Zivilisationen geht also ungeachtet des Aufstiegs Chinas, Indiens etc munter weiter. Bis zum "Sieg der Guten" oder bis zum "Untergang des Abendlands"?

Ergänzung, 18. November 2024

19. 11. 2024: Es gibt nun eine offizielle Bestätigung der Freigabe durch den Stellvertretenden Außenminister Brian Nichols und eine erste Erfolgsmeldung der Ukraine [MERKUR].

22. 11. 2014: 3o Minuten vor dem Einschlag hat Russland den USA den Abschuss der ORESCHNIK genannten hyperschnellen Mittelstreckenrakete angekündigt. Über diese unerwartete Antwort auf Bidens Eskalation wird die NATO am Dienstag beraten. Kurz davor hat der STANDARD noch getitelt: Russlands Hyperschallrakete ist völlig nutzlos. - Der russische Präsident warnt: ... sollte es zu einer Eskalation aggressiver Handlungen kommen, werden wir genauso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle, dass die herrschenden Eliten der Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, das ernsthaft in ihre Überlegungen einbeziehen sollten (RT)