4. 5. 2017

behauptet die Politologin Ulrike Guérot im STAN DARD und plädiert für ein "Europa der Regionen".

Regionen statt Nationen - auch mir klang dies lange nach einem sympathischen Szenario für die Zukunft der EU. Mittlerweile bezweifle ich, dass die Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten von Regionen die Politik der EU bürgernäher machen kann.

Mir scheint, die Propagierung dieser Idee in der derzeitigen Situation dient weniger der föderalen Idee, sondern mehr der Idee eines Zentralstaates unter falscher Flagge. Auch die Nähe von Frau Guerot zu Soros macht mich misstrauisch.

Angesichts der Politik der EU nach innen und außen kann ich mich für eine Zentralisierung der politischen Macht in Brüssel zu Lasten der Nationalstaaten nicht erwärmen.

Auf Ebene der Nationalstaaten haben die Wähler Einfluss auf die Ausrichtung der Politik. Der Einfluss von Bürgern auf die Politik der Union hingegen tendiert erfahrungsgemäß gegen Null.

In großen, zentral gelenkten Staaten, wird der einzelne Bürger zum Atom.

Ein bürgerfernes Netzwerk aus Politikern, Thinktanks, Konzernen und Medien ("deep state") bestimmt maßgeblich die Politik und macht sich von Wahlen weitgehend unabhängig.