05. 02. 2016

Österreich muss in der EU-Winterprognose eine deutliche Verschlechterung der Arbeitslosenrate hinnehmen. Statt vorhergesagtem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,1 Prozent für das laufende Jahr und auf 6,0 Prozent für 2017 wird nun eine Erhöhung auf 6,2 Prozent für 2016 und sogar auf 6,4 Prozent für 2017 prognostiziert. Damit würde Österreich auf Rang acht in der EU absinken. Vor zwei Jahren noch war Österreich Spitzenreiter mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Aktuell rangiert das Land mit 5,8 Prozent auf Platz fünf. Nach den heute von der EU-Kommission präsentierten Prognosen würde Österreich 2016 und 2017 hinter Deutschland, Luxemburg, Malta, Tschechien, Dänemark, Ungarn und Großbritannien zurückfallen

[ORF ONLINE 04. 02. 2016]

Arbeitsmarktpolitik kann Mängel und Versäumnisse in anderen polit-ökonomischen Handlungsfeldern nicht kompensieren. Richtungsentscheidungen oder Unterlassungen in der Wirtschafts-, Standort- und Sozialpolitik schlagen aufgrund der engen administrativen Verflechtung des AMS mit Regierung und Sozialpartnern rasch auf den Arbeitsmarkt durch.

Welche Entscheidungen und Unterlassungen in anderen Politikbereichen sich in letzter Zeit nach m. E. unmittelbar und negativ auf die Arbeitsmarktpolitik ausgewirkt haben, habe ich in Arbeitsmarktpolitik auf Abwegen angesprochen.

Das AMS ist daher gewiss nicht hauptverantwortlich für das anhaltende Absacken der Funktionsfähigkeit des österreichischen Arbeitsmarktes im internationalen Vergleich.

Dennoch erstaunt, wie unaufgeregt die österreichischen Medien diesen Positionsverlust zur Kenntnis nehmen. Die affirmativen Erklärungen von Regierung, AMS und regierungsabhängigen Wirtschaftsforschern werden nicht einmal von der Opposition ernsthaft hinterfragt.

Das ist ein Unterschied, den vermutlich nur jemand bemerkenswert findet, der die Welle der Empörung und Angriffe gegen die österreichische Arbeitsmarktverwaltung gegen Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre des vergangenenen Jahrhunderts miterlebt hat.

Die damaligen Arbeitsämter wurden vor allem von Funktionären der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, von Personalberatungsfirmen und in Abhängigkeit von diesen gesellschaftlichen Kräften natürlich von der Masse der Lohnschreiber in den österreichischen Medien unmittelbar verantwortlich gemacht für den Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Damals wurde der Sack statt des Esels geschlagen. Die Reform der Arbeitsmarktverwaltung 1994 war ja keine bloße Reform des Apparats der Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Reform der Arbeitsmarktpolitik selbst. Näheres dazu unter Bye, bye, AMS.

Das hat 20 Jahre lang gut funktioniert. Nun funktioniert es m. E. nicht mehr.

Ich orte die Ursachen dafür in der Sozialpartnerschaft selbst und in der politischen Konstellation, die ihr auf Regierungsebene entspricht.

Diese Partnerschaft scheint keiner großen Entwürfe, Ideen und Lösungen mehr fähig. Schade.

Das AMS als Appendix dieser Partnerschaft und Vollzugsorgan ihrer Arbeitsmarktpolitik ist immun gegen jede Kritik, so lange diese ausgelaugte Partnertschaft das politische Geschehen dominiert.

Damit staut sich ein Reformbedarf auf, der - wenn er sich Bahn bricht - das AMS nicht verschonen wird. Dann wird auch das AMS gründlich umgekrempelt werden.

Ob´s aber in einer anderen politischen Konstellation besser oder vielleicht noch schlechter wird in der Wirtschafts-, Standort-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - wer kann das heute sagen?

Im Unterschied zur Situation vor 1994 fehlt es bis dato an positiven politischen Visionen und an Personen, die sie überzeugend kommunizieren.