27. 01. 2016

Politiker, Korrespondenten, Redakteure, Kolumnisten, Moderatoren und Gastkommentatoren sehen ein Gespenst umgehen in Europa: den Kollaps der EU.

Dass die EU einem Kollaps noch nie so nahe war, darüber herrscht weitgehend Einvernehmen unter jenen, die den Kollaps befürchten, jenen, die ihn mit Bedauern in Kauf nehmen und jenen, die ihn herbei wünschen.

Ich rechne mich zu jenen, die es bedauern, wenn die EU zerbricht. Dennoch werde ich dieser EU keine Träne nachweinen.

Sie ist in meiner Wahrnehmung und nach meinem Urteil zu weit von der Vison entfernt, in die ich meine europapolitische Hoffnung seit meiner Jugendzeit investiert habe.

Das zersplitterte Europa zwischen Sowjetunion und USA - das gefiel mir nicht, als ich Teenager war. Da sprach de Gaulle 1965 von einem "Europa vom Atlantik bis zum Ural".

Das gefiel mir.

In der Phase der Perestroika wünschte Gorbatschow sich 1989 ein "gemeinsames europäisches Haus".

Das gefiel mir auch.

Nach dem Bankrott der Sowjetunion warb Putin noch 2001 vor dem deutschen Bundestag für die Zusammenarbeit Westeuropas mit Russland.

Auch diese Rede hat mir gefallen. Sie gefällt mir immer noch, aber leider - es ist alles anders gekommen.

Auf Distanz zur EU bin ich erstmals beim NATO-Überfall auf Jugoslawien gegangen.

Was der Zerschlagung Jugoslawiens folgte, war eine überhastete Erweiterungspolitik der EU nach Osten. Die EU war dabei nur der Schwanz, mit dem der NATO-Hund an der Leine der USA wedelte.

Die Ausdehnung der NATO nach Süd- und Osteuropa, die anhaltende Mitwirkung der EU an politischer Wühlarbeit und Umsturzversuchen in Osteuropa (Georgien, Weißrussland, Ukraine...), die hündische Ergebenheit gegenüber den USA (NSA-Skandal, Snowden, TTIP) haben mir den Rest an Hoffnung genommen: EU-Politiker, die sich als Satrapen der USA verstehen, werden Europa nie einen.

Dazu kommt, dass die EU-Nomenklatura Verträge nicht ernst nimmt (Nicht-Beistands-Klausel) und unfähig oder unwillig ist, die Außengrenzen der EU gegen eine massenhafte, unkontrollierte islamisch-afrikanische Einwanderung zu sichern.

Positiv in der Bilanz bleibt für mich allein der Binnenmarkt. Der kann freilich auch ohne politische Union funktionieren.

Die EU-Nomenklatura und ihre Apologeten in den Medien beschuldigen Nationalisten sowie Rechts- und Linkspopulisten, das "Friedenswerk" der EU zerstören zu wollen.

Sie übersehen dabei dreierlei:

a) ein "Friedenswerk" ist die EU seit dem Krieg gegen Jugoslawien leider nicht mehr.

b) die Verdrossenheit mit der EU-Politik geht über den politischen Narrensaum weit hinaus und hat längst die Mitte der Gesellschaft ergriffen.

c) bei Versagen der EU bleibt den Europäern gar nichts anderes übrig, als auf nationale und regionale Systeme zu setzen, die sie leichter nach ihren Interessen mitgestalten können.