29. 07. 2015

Der Verfassungsgerichtshof hob das Hypo-Gesetz von 2014 auf. Er stellte dabei eindeutig fest, dass Landeshaftungen gesetzlich nahezu unantastbar sind. Kärnten hat somit ein Zehn-Milliarden-Euro-Problem [Die Presse, 29. 7. 2015]

Der VfGH hat das letzte Wort und wird formalrechtlich gewiss korrekt entschieden haben. Dennoch wird eine rechtliche Schieflage deutlich:

Korrupte / schwachsinnige Politiker haben astronomische Haftungen nicht im Sinne, aber zu Lasten aller Bürger beschlossen. Diese Haftungen werden nun zu 100 Prozent schlagend.

Das Aufbringen der erforderlichen Gelder ist offenbar allen Steuerzahlern ohne weiteres zuzumuten, gleichgültig, ob sie die verantwortlichen Politiker gewählt haben oder nicht.

Investoren und Politiker gehen schadlos zu Lasten Dritter aus.

Selber schuld, sagen Banker und Juristen: Mehrheitlich jedenfalls haben die Steuerzahler die korrupten / bescheuerten Politiker gewählt, die diese Haftungen eingegangen sind. Pech, wenn die Wähler sich in der Seriosität / in der Intelligenz der Gewählten geirrt haben. Für deren Fehlleistungen / Verbrechen haften sie zu 100 Prozent.

Freilich haben auch die Investoren gewählt: die falsche Investition / die falsche Bank / den unzuverlässigen Schuldner - but never mind! Investoren ist kein Schuldenschnitt zuzumuten. Sie haben sich gegen jedes noch so große Risiko mithilfe von Politikern, Bankern und sonstigen Ausbeutungs-Experten zu Lasten Dritter zu 100 Prozent abgesichert. Die Investoren feiern das Erkenntnis daher als "vertrauensbildend".

Welche Möglichkeiten räumt das Recht dem Steuerzahler ein, sich gegen Fehler / gegen Verbrechen von Politikern / Bankern abzusichern oder sich zu wehren, an ihrer Stelle zur Kasse gebeten zu werden?

"Abwählen", "Revolution" lauten zynische Empfehlungen. Kommen die Steuerzahler damit zu ihrem Geld? - Larifari.

Die Rechtslage ist schief zugunsten einer korrupten Elite.

What´s new? Das ist der Lauf der Dinge. Das war und ist so in jedem System und wird sich nie ändern.

schreibt mir ein desillusionierter Leser.

Seine Anmerkung ist zweifellos realitätsbezogen. Nahezu alle Personen, die Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anstreben und einnehmen, streben zugleich nach irgendwelchen Vorteilen und Privilegien.

Wer vor dieser Realität resigniert, verfestigt sie jedoch.

Ohne künftige, innovative Missbräuche der "Elite" ausschließen zu können, sind im oa Fall konkrete Verbesserungen möglich: das Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Geldern; das Verbot / Einschränkungen bei Haftungen der Steuerzahler für riskante private Investitionen; eine Insolvenzordnung für Banken, für Bundesländer etc. Dafür lohnt es sich zu kämpfen / Kräfte zu unterstützen, die dafür eintreten.

Wer sich seiner Haut nicht wehrt, dem wird sie abgezogen.