02. 01. 2015

Überzeugt, eine richtige Entscheidung zu treffen, habe ich 12. Juni 1994 für den Beitritt Österreichs zur EU gestimmt.

Auf dem Weg wirtschaftlicher Zusammenarbeit waren die Staaten Mitteleuropas nach 1945 einander näher gekommen. Es schien, als hätten vor allem Frankreich und Deutschland nachhaltig Lehren gezogen aus den katastrophalen Kriegen in Europa.

De Gaulles Vision von einem "Europa vom Atlantik bis zum Ural" hatte mich als Schüler begeistert. Nun, 1995, schien mit dem Beitrittsangebot für die EFTA-Staaten ein weiterer Schritt in diese Richtung möglich. Die Norweger lehnten den Beitritt allerdings ab.

Der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Jugoslawien unter aktiver Beteiligung der EU-Staaten holte mich aus der politischen Romantik in die politische Realität zurück. Nichts hatten die Staaten Europas aus ihren Kriegen gelernt. Der Krieg als Fortsetzung der (Geo)politik mit anderen Mitteln war nach Europa zurückgekehrt.

Hatte es mühsamer Verhandlungen bedurft, bis ein entwickeltes Land wie Österreich als "reif" für die EU befunden worden war, eilte von nun an die politische Einverleibung von ehemaligen Ostblockstaaten ihrer ökonomischen und kulturellen Integration voraus: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern traten der EU bei, schließlich auch Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Noch bleibt die Türkei außen vor. Dafür steht nun die Ukraine auf dem Speisezettel heißhungriger Erweiterungspolitiker. Ihre Ziele orientieren sich offenkundig nicht an den ökonomischen, sozialen und kulturellen Interessen der Bürger Europas, sondern an Interessen von "Investoren".

Die Leute an der Spitze der EU- und NATO-Institutionen riskieren dabei nicht nur den inneren Zusammenhalt der EU. Sie nehmen dafür - das wird immer deutlicher - auch eine militärische Konfrontation mit Russland in Kauf. Die antirussische Propagandawalze der Leitmedien stimmt die EU-Bürger vorsorglich darauf ein.

Der Krieg gegen Jugoslawien und der konfrontative Verlauf der Ereignisse in der Ukraine standen unter US-Regie. Die Vorbehalte de Gaulles gegen den Einfluss von USA und GB auf die Europa-Politik erweisen sich als höchst berechtigt.

Da die meisten Europäer sich bisher aber offenbar abfinden mit einer US-Vasallen-EU, ist ein allmähliches, friedliches Zusammenwachsen von West- und Osteuropa unter Einbeziehung Russlands in unabsehbare Entfernung gerückt.

Statt dessen nimmt die Unzufriedenheit mit den Auswirkungen der Heterogenität innerhalb der EU zu und erhöht die Spannungen zwischen den Völkern. Die Option eines Krieges mit einem "schuldigen äußeren" Feind wächst auch aus diesem Mist.

Für eine solche EU habe ich nicht gestimmt.