29. Oktober 2025

Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis
ist in der Praxis weit höher als in der Theorie

Ernst Ferstl

Der HBP hat in seiner Rede zum Nationalfeiertag erneut ein Loblied auf den Kompromiss angestimmt.

Der gute Kompromiss bewahrt uns davor, uns gegenseitig zu bekämpfen. Er zwingt uns dazu, die jeweils andere Seite zu verstehen. Er zwingt uns dazu, auch an die jeweils andere Seite zu denken. Der gute Kompromiss ist lebenswichtig für unsere Demokratie... niemand ist im alleinigen Besitz der Weisheit. Nur wenn man es schafft, die einzelnen Perspektiven zu einer größeren Sicht auf die Dinge zu verbinden, kommt man gemeinsam weiter. Der gute Kompromiss ist österreichisches Kulturgut! (Website der Präsidentschaftskanzlei).

Gegen diese Ausführungen ist nichts einzuwenden.

Diese Denkfigur - Aus Position A und B wird die bessere Lösung C. Die gemeinsame Lösung C. - hat Hegel als Bewegungsart des Geistes, als dialektische Methode zur Aufhebung des Widerspruchs (tollere, conservare, elevare) verstanden. Marx und Engels hielten sie für ein zu Bewusstsein gekommenes Entwicklungsschema in Natur und Gesellschaft (1).

Der HBP bezieht sich mit seinem Lob der Dialektik auf die konstruktive Zusammenarbeit der maßgeblichen politischen Kräfte Österreichs nach 1945. Der gute Kompromiss hat uns groß gemacht und er wird uns weiterhelfen.

Im aktuellen Konflikt zwischen der NATO-EU und Russland hat die Dialektik vorderhand Pause. Auch im neutralen Österreich.

Oder hat jemand bemerkt, dass der HBP sich in diesem Fall je auch nur im geringsten mit dem Verständnis der anderen Seite befasst hat? Weiß jemand von seiner Bemühung, die einzelnen Perspektiven zu einer größeren Sicht auf die Dinge zu verbinden? Welche Gedanken zu einem guten Kompromiss hat er dazu je geäußert? Im Gegenteil. Im Unterschied zum US-Präsidenten und zu Repräsentanten einzelner NATO-Staaten hält er besonders unbeweglich an der Position A der NATO fest.

Es ist halt leichter, eine Sonntagsrede zum guten Kompromiss zu halten, als sich der Arbeit des Begriffs (Hegel) zu unterziehen und an einer intelligenten, beiderseits akzeptablen Aufhebung eines Widerspruchs zu arbeiten. Damit wird die politische Entwicklung an das Schlachtfeld delegiert (2).

An einer diplomatischen Aufhebung der Widersprüche mitzuarbeiten - wäre das einem neutralen Land nicht angemessen? Theoretisch ja, in der Praxis offenkundig nicht.

Unsere Neutralität ist zwar schon ordentlich durchlöchert, aber die Frage, warum man sich vorschnell von ihr verabschieden sollte, ist schon auch berechtigt [Oberösterreichische Nachrichten] vermeidet der Historiker Hannes Leidinger eine Festlegung zum aktuellen Wert und Nutzen der österreichischen Neutralität.

Diese Unentschiedenheit stützt die Taktik des politischen Establishments (3). Einerseits legen Regierung und Präsident eine absolute Null-Kompetenz in Sachen Neutralitätspolitik an den Tag - ein unwiderlegliches Indiz dafür, dass sie sich von der Neutralität verabschiedet haben. Da eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Neutralität aber immer noch als sinnstiftend für Österreichs Stellung in der Welt empfindet, geben führende Politiker salbungsvolle Wortspenden dazu ab und hüten sich, die Neutralität formell zu beenden.

Neutralität hat entgegen der aktuellen neutralitätsfeindlichen Propaganda (4) einen Platz in der Welt. Wenn die Mächtigen miteinander verhandeln, ziehen sie Orte vor, die weder dem einen noch dem anderen feindlich sind und Facilitäten, die ihr Gespräch begünstigen. Der Schweiz ist es über Jahrhunderte gelungen, diesen Status zu bewahren. Ihre Bürger sind damit nicht schlecht gefahren. Im aktuellen Konflikt haben Österreich und die Schweiz diese Position verlassen / verspielt. Daher springen andere Länder ein und versuchen, eine vermittelnde Funktion glaubhaft wahrzunehmen.

Angesichts noch unerwünschter Veränderungen in Gesellschaft und Kultur Europas aufgrund der ungesteuerten Immigration aus dem Nahen Osten / aus Nordafrika versucht auch Österreichs derzeitige Regierung die Reißleine zu ziehen. Mit einem Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen.

Der Verfassungsgerichtshof hat ein Kopftuchverbot an Volksschulen schon einmal aufgehoben, weil nur ein Geschlecht und nur eine Religion betroffen war. Um das neue Gesetz gegen den Verfassungsgerichtshof zu immunisieren wird der Gedanke ventiliert, es in den Verfassungsrang zu heben. Die verfassungsgerechte Option, alle religiösen Symbole, also auch Kreuze, aus den Schulen zu verbannen, hat vermutlich keine Chance im Parlament.

Um sich gegen den erstarkenden Islam zu verwahren müsste Österreich den eigenen Regeln gemäß auch das Christentum im öffentlichen Raum beschneiden. Das käme im Verständnis eines immer noch großen Teils seiner Bevölkerung einer kulturellen Selbstkastration gleich. Vermutlich wird also weder das eine noch das andere passieren und die kulturelle Entwicklung nimmt weiter einen Verlauf, der politisch kaum mehr zu steuern ist.

Rein demographisch ist der Zug ja längst abgefahren. Eine künftige islamische Mehrheit in der Bevölkerung ist keine Fiktion mehr. Wie der damit einhergehende gesellschaftliche Wandel im Detail aussehen wird ist noch unklar. Die Assimilationskraft des "Abendlandes" jedenfalls scheint weitgehend erschöpft und wird aufgrund des relativ schrumpfenden Anteils seiner traditionellen Bevölkerung nicht an Kraft zunehmen.

Die Spanier haben seinerzeit mitten in die Moschee von Cordoba eine Kathedrale gestellt. Das geht auch umgekehrt. Nein, ich meine nicht die Hagia Sophia. Ich meine die Kapernaumkirche in Hamburg. Sie wurde 2012 einem islamischen Moscheeverein verkauft und zur Al-Nour-Moschee umgebaut.

Lassen wir die Phantasie spielen: in der zweiten Hälfte des laufenden Jahrhunderts werden Bilder und Statuen aus dem Stephansdom entfernt. Die ästhetisch anspruchsvollsten Stücke erhalten Platz in einem "Museum des Christentums". Auch die Bänke werden entsorgt und der Dom wird mit schönen Teppichen ausgelegt. Von der Spitze des Turms blitzt im Sonnenlicht ein weithin sichtbarer goldener Halbmond.

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(1) Für Hegel ist der Denkprozess, den er sogar unter dem Namen Idee in ein selbständiges Subjekt verwandelt, der Demiurg des Wirklichen, das nur seine äußere Erscheinung bildet. Bei mir umgekehrt ist das Ideelle nichts anderes als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle... Die Mystifikation, welche die Dialektik in Hegels Händen erleidet, verhindert in keiner Weise, dass er ihre allgemeinen Bewegungsformen zuerst in umfassender und bewusster Weise dargestellt hat (Karl Marx).

(2) Aufgrund des brisanten Potentials an Gier, Bosheit, Brutalität und Dummheit in der Welt geht es dabei oft gar nicht um die "Fortsetzung" der Politik mit anderen Mitteln (Clausewitz), sondern um unmittelbare Gewaltanwendung noch vor jeder ernsthaften Anstrengung zu einer politischen Konfliktlösung. Intelligenz wird in diesen Fällen nicht dialektisch, sondern ideologisch eingesetzt: Aus dem ungeheuren Strom der Ereignisse werden Fakten selektiert und moralisierend in Verbindung gesetzt, um die eigene Gewalt zu rechtfertigen und die Gewalt des anderen zu dämonisieren.

(3) Establishment ist die etablierte Elite, also die größere Teilmenge der Leute von Intelligenz und Kompetenz, die mithilfe ihres Netzwerks über die Macht in Staat und Gesellschaft verfügt. Zu diesem Netzwerk gehören große Teile der Medien- und Kulturindustrie sowie medial präsente Experten aus den Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften.

(4) Wie schützen uns Österreichs Armee und ein Papier aus den 1950ern vor aktuellen Bedrohungen? [DER STANDARD].

Ergänzung, 31. Oktober 2025

Ein Freund schreibt:

Analyse ok! Was wären deine konkreten drei Punkte zur Verbesserung?

Meine Antwort (gekürzt):

a) Österreichs Regierung erklärt, eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Ziel eines Interessenausgleichs ("die jeweils andere Seite zu verstehen“) zu unterstützen, um eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa („kommt man gemeinsam weiter“) zu erzielen. Bei diesem ersten Schritt ist das Eingehen auf Details nicht erforderlich. Das wäre in dieser Phase eher kontraproduktiv. Österreich signalisiert zunächst nur unmissverständlich die Richtung des Prozesses.

b) Österreichs Regierung erläutert dazu: eine anhaltende Konfrontation und wechselseitige Abschottung zwischen den Staaten der EU und Russland schade beiden Seiten und schwäche das gemeinsame Europa ökonomisch und geopolitisch in unerwünschter Nachhaltigkeit. Eine geordnete Kooperation (Energie und andere Wirtschaftsprojekte) sei sogar im Kalten Krieg bei weit größeren Systemunterschieden möglich gewesen und müsse auch künftig möglich sein.

c) Österreichs Regierung nimmt Kontakt mit jenen Regierungen in Europa auf, die einen ähnlichen Ansatz zur Konfliktlösung verfolgen (Ungarn, Slowakei, Tschechien - in der Monarchie einst verbunden...), um die Basis dieses Ansatzes in der EU zu verbreitern.

d) Österreich bietet den Konfliktparteien seine Facilitäten und diplomatischen Ressourcen an, um Sondierungsgespräche / Verhandlungen einzuleiten / durchzuführen.

Es ist klar, wie Brüssel, wie andere Staaten (vor allem die Balten, die Polen und leider auch Deutschland) und die heimischen NATO-Fans in Politik und Publizistik darauf reagieren würden:

Skandalös!

Anbiederung an Putin!

Österreich spaltet die Einheit der EU!

Nützliche Idioten für Russlands Imperialismus! usw.

Die derzeitige Regierung aber steht ohnehin außer Verdacht, einen so mutigen diplomatischen Ansatz auch nur anzudenken. Es wird also nichts passieren.

Neutralitätspolitik ist möglich, auch wenn sie in der gegenwärtigen Regierungskonstellation offenbar nicht die geringste Chance hat. Die Migration und ihre langfristigen Folgen in Gesellschaft und Kultur zu steuern, halte ich hingegen für die weitaus schwierigere Übung.

a) Der demographische Wandel (Fertilität der Migranten / der traditionellen Bevölkerung) entzieht sich demokratischer Regulierung.

b) Eine radikale Säkularisierung des öffentlichen Raums liefe auf ein Verbot öffentlicher Religionsausübung hinaus und scheint mir ebenso wenig durchsetzbar wie ein einseitiges Verbot (Kopftuch).

c) Was geht: Pull-Faktoren (Anziehung durch Sozialleistungen) beseitigen, strikt auf Arbeitsmigration setzen, Abschiebungen von Straftätern / nicht Asylberechtigten auch gegen Proteste durchführen.

d) Der Rest ist Hoffnung: dass nicht nur der technische Fortschritt, sondern auch unsere politischen und kulturellen Institutionen dem demographischen Wandel standhalten.

In einem sozialen Medium habe ich meine o.a. Phantasie zum Stephansdom gepostet. Eine Auswahl der Kommentare:

"So ein Quatsch!"

"Müssen Sie dann Kopftuch tragen?"

"Ich bewerte unabhängig von der Religionszugehörigkeit"

Der letzte Satz ist gemünzt auf die Wahl eines muslimischen Bürgermeisters in New York: das sei demokratisch korrekt und ändere nichts am politischen System.

Fakt ist: im Koran wird die unumschränkte Herrschaft Allahs mehrfach betont (zB Sure 3:25 oder 9:33). Islamische Staaten mit Gewaltenteilung kenne ich nicht. In Deutschland ist bei Demonstrationen schon das Kalifat gefordert worden.

All das kann man natürlich bagatellisieren und sich darüber lustig machen, wie es vor allem "Liberale" und / oder "Linke" in ihrer Allwissenheit gern tun.

Ob die säkulare Bewertungspraxis des Kommentators ("Ich bewerte unabhängig von der Religionszugehörigkeit") bei einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung noch relevant sein wird - bei Einstellungen, Postenvergaben im öffentlichen Dienst, bei Krediten etc? Wird es dann noch unabhängige Gerichte geben?

Wir wissen es nicht. Unsere Enkel / Urenkel werden es erfahren. Notfalls können sie ja zum Islam konvertieren.