20. September 2024

Am ärgsten fällt der Größenwahn
die kleinen Kreaturen an

Sprichwort

Die Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen.

Die am Donnerstag mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommene Entschließung besagt, dass ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben kann und Angriffen auf ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur ausgesetzt bleibt.

Das Parlament betont, dass unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen und Einschränkungen ihres Einsatzes die bisher unternommenen Anstrengungen untergraben könnten, und bedauert dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Staaten für die Ukraine zurückgeht. Die Abgeordneten wiederholen ihre Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen, der Ukraine eine Million Schuss Munition zu liefern, und die Lieferung von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers TAURUS, zu beschleunigen. Sie bekräftigen auch ihre Position, dass alle EU-Länder und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell sich verpflichten sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden [Europäisches Parlament, 19. 09. 2024]

Das EU-Parlament lehnt sich damit weiter aus dem Fenster als die USA. Die US-Regierung hat Russlands Warnung vor dem nächsten Eskalationsschritt offiziell oder zumindest vorläufig nicht in den Wind geschlagen.

Das würde "die Natur des Konflikts in erheblichem Ausmaß verändern" hat der Präsident Russlands zu Überlegungen erklärt, der Ukraine auch Langstreckenwaffen zur Verfügung zu stellen. Waffen, die bekanntlich nur von hoch qualifiziertem NATO-Personal sachkundig bedient werden können.

Solche Warnungen sollte der Westen ned amoi ignorieren, fordert die NATO-affine Journaille. "Der Westen darf Putin nicht die Regeln bestimmen lassen" heißt es dazu im STANDARD.

Das Europäische Parlament folgt dieser forschen Linie und hält Russland für einen Papiertiger. Den Europa-Abgeordneten ist dieser martialische Beschluss vermutlich leichter gefallen, als dies in nationalen Parlamenten der Fall wäre: die Beschlüsse des Europa-Parlaments haben nur Empfehlungscharakter. Die Symbolwirkung freilich ist nicht unbedeutend.

"Außenministerin" der EU in der neuen Kommission ist eine Estländerin, "Verteidigungsminister" ein Litauer.

So haben der Hass und die Ressentiments der baltischen und osteuropäischen Nationalisten gegen Russland nun auch offiziell den höchsten Rang in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten aus allen Mitgliedsländern ist darüber offenbar begeistert.

Ich nicht. Allein bin ich damit nicht, aber gewiss in einer hoffnungslosen Minderheitsposition.

Einen unerfüllbaren Wunsch äußere ich dennoch: bevor Deutschland die TAURUS-Raketen einsetzt, wäre es mir lieber, wenn Großbritannien zuerst die Entschlossenheit Russlands testet. Großbritannien liegt ein wenig weiter weg von Linz.

Es muss ja nicht gleich eine Atomrakete sein, die aus Russland geflogen kommt. Auch der Einschlag einer Hyperschallrakete auf einem britischen Militärstützpunkt könnte die EU allenfalls ernüchtern. Aber auch daran ist zu zweifeln.