25. 11. 2023

Matthew Blackburn meint in einem Artikel im US-Medium "The National Interest", dass der Krieg in der Ukraine in der gegenwärtigen Lage nicht analog zum Waffenstillstand zwischen Nord- und Südkorea eingefroren werden kann: die Voraussetzungen dazu (militärisches Patt, das Interesse an der Einstellung der Kämpfe bei allen Beteiligten, ausreichende Druckmittel des Westens) seien nicht gegeben.

Russland sei in der Lage, die Ukraine militärisch zur Erschöpfung zu bringen. Umgekehrt sei dies unmöglich. Das ist kein Patt. Ohne unmittelbaren Eintritt anderer Staaten in den Krieg könne die Ukraine weder siegen noch ein Patt erreichen.

Russland gehe es nicht um Geländegewinne, sondern um das Erreichen politischer Ziele (Sicherheitsgarantien, Neutralität der Ukraine). Ohne ernsthafte Verhandlungen zu diesen Themen sei Russland an keinem Waffenstillstand interessiert und habe dies auch nicht nötig.

Die Druckmittel des Westens (Einbehalten russischer Gelder zugunsten der Ukraine, Verfolgung russischer Politiker wegen Kriegsverbrechen) haben möglicherweise nicht das Gewicht, das der Westen ihnen zuschreibt.

Es gäbe daher nur zwei Optionen: die Eskalation (wohl bis zum Atomkrieg) oder Verhandlungen, mit deren Ergebnis sich Russland zufrieden gibt.

Die koreanische Lösung erscheint Blackburn dennoch erstrebenswert:

The lesson of the Korean War suggests starting talks now is beneficial even if there is little likelihood of a deal in immediate terms - the "fight-and-talk" approach that took two years to freeze the conflict in Korea. While many voices will denounce such negotiations as appeasement or treachery, this process needs to be initiated to clarify the difficult points and elaborate on how the aims of each side can be accommodated. A fragile and flawed ceasefire - especially one like Korea that has held for seventy years - is preferable to increased destabilization of Eastern Europe and further destruction and death in Ukraine.

Dass die USA so eine Lösung anstreben ist aus ihrem Interesse verständlich: Russland bleibt ausgesperrt aus Europa, die EU ist ökonomisch und politisch kastriert und hat weltpolitisch keine Alternative zum Vasallentum.

Für die Europäer in Ost und West ist die koreanische Lösung besser als ein Atomkrieg. Aber nur mit und nicht gegen Russland kann Europa seine Potentiale selbständig entfalten und eine eigenständige Weltpolitik betreiben. Es scheint jedoch, die EU-Europäer wollen das gar nicht. Es genügt ihnen, sich weltpolitische Bedeutsamkeit einzureden.

Mit dem US-hörigen Politpersonal in den EU-Staaten und den rabiaten Nationalisten in Polen, im Baltikum und in der Ukraine am Ruder ist ein Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok und eine Kooperation mit Russland unrealisierbar. Insofern haben die USA und ihre Vasallen gesiegt. Weltpolitisch hingegen verlieren sie gemeinsam an Macht und Bedeutung.