30. 01. 2023

Lieferung von Kampfjets an Ukraine für USA nicht vom Tisch - Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Auf eine entsprechende Frage sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, gestern (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine [ORF]

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI [NTV]

Vor ein paar Tagen haben Scholz, ja, sogar Frau Strack-Zimmermann die Lieferung von Kampfjets kategorisch ausgeschlossen ["Vertrauen Sie mir"]. Jetzt heißt es:

Folgen nach den "Leopard"-Panzern doch Kampfjets? Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, ist dafür und bezieht sich auf das Völkerrecht. SPD-Chefin Esken schließt es nicht aus - anders als der Kanzler [ARD]

Neben Kampfflugzeugen will Melnyk mittlerweile auch ein U-Boot von Deutschland und Selensky fordert von der NATO Langstreckenwaffen.

NATO-General Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses, erklärt, die NATO sei bereit für eine direkte Konfrontation, für einen Krieg mit Russland

und beglückwünscht seinen Freund General Pavel, der zum Präsidenten Tschechiens gewählt wurde:

Congratulations @general_pavel! As CMC you showed strong, diligent leadership. As President you will lead by example. Determined to uphold the values we all believe in. All the best to you my friend, see you soon [TWITTER]

Die Vertraulichkeit zwischen dem US-geführten NATO-Stab und führenden EU-Politikern illustriert, wie fest verankert die aggressive Außen- und "Verteidigungs"-Politik der NATO in den Apparaten der weitaus meisten EU-Staaten ist.

Haben Scholz und Macron das Gefühl, dass dabei etwas schief gelaufen ist? Warum reden sie plötzlich von einer "Neugründung" Europas, von einem "souveränen" Europa, einem Europa, das eine "eigenständige geopolitische Macht" sein soll? [ARD]

Das klingt gut "gaullistisch". Innerhalb der NATO aber sind solche Äußerungen nur irreführendes Gefasel.

Von Tag zu Tag wird deutlicher: Die NATO und das Establishment in den EU-Staaten treiben auf direkte Kampfhandlungen mit Russland und damit auf den Dritten Weltkrieg zu.

Die transatlantischen Aktivisten beherrschen die Staatsapparate und Medien in der EU. Sie traktieren die Bevölkerung tagtäglich mit ihrer Sicht der Welt:

Mit den Kampfpanzern der Nato, die in den kommenden Wochen und Monaten an die derzeit eingefrorene Front gelangen, ist die Schlacht um die Rückeroberung der besetzten Gebiete eröffnet, und diese wird, wenn es militärisch möglich ist, auch vor der Halbinsel Krim nicht haltmachen. Wenn die Panzer, die bisher zugesagt wurden, nicht reichen, dann wird der Westen weiter aufstocken, auch die Lieferung von Kampfjets wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher [STANDARD]

Jetzt ist der Kampf zu gewinnen gegen Russland. Und da müssen die Deutschen alles tun, um das zu tun.... Das Land der Bundesrepublik wird an der Ostfront der Ukraine verteidigt... Solange Putin an der Macht ist, wird dieser Krieg weitergeführt werden ... Wir müssen alles tun, dass die russischen Verbände geschlagen werden, und zwar so geschlagen werden, dass es vielleicht zum Sturz des Regimes in Russland und zu einem neuen Russland führt, mit dem wir dann auch einigermaßen geordnete Beziehungen wiederherstellen können [Stephan Bierling, Politikwissenschaftler für Internationale Politik an der Universität Regensburg] [BAYRISCHER RUNDFUNK]

Die meisten Menschen sind mit Alltagssorgen überhäuft. Sie nehmen hin, was in den Zeitungen steht, was ihnen ZIB, Tagesschau etc nahelegen. Kriegsgegner sind völlig machtlos.

Das war 1914 und 1939 auch nicht anders.