31. 12. 2022

Der Opportunist wedelt mit der Zunge

Quadbeck-Seeger

Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen

Wiglaf Droste

Der Vorsitzende der Münnchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Berater von Kanzlerin Angela Merkel

Christoph Heusgen hat Fehler in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt. Zwar sei durch die Pipeline Nord Stream 2 nie Gas geströmt, "aber wenn Sie mich fragen - ja, im Nachhinein war das ein Fehler", sagte Heusgen der "Welt am Sonntag" [ZDF, 31. 12. 2022]

Nur eine Handvoll oppositioneller Politiker in der EU hat die Sprengung von Nordstream 2 als Anschlag auf Europas autonome Energieversorgung verurteilt. Keine Regierung eines EU-Staates scheint an der Aufklärung interessiert. Wahrscheinlich waren es eh die Russen, auch wenn der frühere polnische Außenminister sich enthusisastisch bei den USA bedankt hat.

Merkel hat jüngst geäußert, die Minsker Vereinbarungen und die jahrelangen, erfolgosen Gespräche zu ihrer Umsetzung hätten dem Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine gedient. Der "Westen" habe die Vereinbarungen nie ernst genommen.

Dieser Darstellung - egal, ob Geständnis oder opportunistische Umdeutung - hat sich mittlerweile auch der ehemalige französische Präsident Hollande angeschlossen.

Als "Finte" lässt die Errichtung von Nordstream sich hingegen schwer verkaufen. Heusgen bleibt daher nichts anderes übrig, als die Sprengung von Nordstream 2 zur nachhaltigen Korrektur eines Fehlers zu erklären.

Angesichts solcher Schuld-Bekenntnisse / solch schäbiger Umdeutungen erscheint die wohl tiefste Spaltung Kontinental-Europas in seiner Geschichte vollzogen. Regie haben dabei die USA und GB geführt. Die EU-Schafherde hat freudig geblökt.

Die Folgen sind zunehmend sichtbar.

"Kein deutscher Konzern unter den Top 100" berichtet die ARD.

Unter den 100 wertvollsten Börsenunternehmen der Welt ist einer Studie zufolge kein deutsches mehr zu finden. US-Konzerne dominieren das Ranking mehr denn je, obwohl Technologiefirmen in den vergangenen Monaten stark an Wert verloren haben. Die Vereinigten Staaten hängen Europa trotz großer Kursverluste von US-Techkonzernen an der Börse ab. Von den 100 wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt kommen laut einer Studie der Unternehmensberatung EY alleine 61 aus den USA, nur eins weniger als im Vorjahr... Der Softwarehersteller SAP rangiert als wertvollstes Konzern aus dem DAX nur auf Platz 106. Der Industriegaskonzern Linde, der seit der Fusion mit der US-amerikanischen Praxair in Irland ansässig ist, belegt Rang 59... Laut EY haben nur 15 der 100 größten Börsenunternehmen ihren Sitz in Europa, wertvollster Vertreter ist demnach der französische Luxuskonzern LVMH auf Platz 15. Aus Asien kommen 19 der größten börsennotierten Konzerne, angeführt vom Techkonzern Tencent. Die Bedeutung Europas an der Börse ist seit Jahren rückläufig. Ende 2007, vor dem Höhepunkt der Finanzkrise, kamen laut EY noch 46 der 100 wertvollsten Unternehmen der Welt aus Europa und immerhin sieben aus Deutschland. Ende 2021 waren es noch zwei: SAP und Siemens.

2007... Die letzte Chance für ein autonomes Europa mit einem enormen ökonomischen und politischen Potential wurde vermutlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 vertan. Die hartnäckige Osterweiterung der NATO und die Errichtung amerikanischer Stationen für ein "Raketenabwehrsystem" in Osteuropa haben Putin veranlasst zu erklären, dass Russland sich bedroht fühle. Der Westen reagierte "befremdet": Russland werde nicht bedroht. Das war gelogen.

Wer sich bedroht fühlt bestimmt der Bedrohte, nicht der als Bedroher Empfundene. Bei jeder Belästigung gilt dieses Prinzip. Statt sich souverän mit Russland über ein Sicherheitssystem in Europa zu verständigen, sammelten die EU-Schafe sich hinter den USA. Ungehindert setzten diese ihre divide-et-impera-Politik fort. Mit dem Putsch in der Ukraine 2014 gelang ihnen ein entscheidender Durchbruch. Der derzeitige Krieg festigt dieses Ergebnis auf unabsehbare Zeit.

Die Verantwortlichen in der EU haben nicht die Autonomie, sie haben den Vasallenstatus gewählt. Das behindert die ökonomische Performance der EU und beschränkt ihren politischen Spielraum. Die geopolitischen Hauptrollen sind von den USA und China besetzt. Europa hat beim Casting versagt.

So lässt sich das den EU-Bürgern aber schwer vermitteln. Um ihre Unfähgikeit, ihre Feigheit und ihre Darmakrobatik gegenüber den USA vor den Bürgern zu verschleiern, hat die EU-Nomenklatura einen Sündenbock parat. Russland, das Reich des Bösen, ist für diese Misere allein verantwortlich.

Was Menschen für "gut" und was sie für "böse" halten ist unterschiedlich bis gegensätzlich. Das ist eine schlichte empirische Tatsache: was etwa ein Russe in der Ostukraine "gut" findet, hält ein Asow-Nazi für "bös" und umgekehrt. Solche Zuschreibungen haben wenig mit praktischer Moral zu tun ("was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu"). Es geht vielmehr um die quasi-religiöse Verbrämung unterschiedlicher weltlicher Interessen.

Die eigenen Interessen werden mit der metaphysischen Kategorie "gut" gerechtfertigt, die des Widerparts mit "bös" satanisiert.

Das führt in eine kommunikative Sackgasse. Politik auf dieser kindischen Ebene kann zu keinen Verhandlungslösungen / zu keinen Kompromissen kommen. "Gut" und "Böse" sind Anleitungen für das blindwütige Verfolgen von Interessen.

Wo immer die herrschende Politik auf dieses Niveau sinkt, stört die kritische Reflexion von Sachverhalten in der Bevölkerung ihre Kreise. Der Staatsapparat braucht Menschen zur Umsetzung der Interessen, denen er dient. Er muss Skepsis gegen diese Interessen neutralisieren und Widerstand unterbinden.

Die emotionsgeladene Verteufelung des Gegners ist vermutlich das effektivste Mittel (1), Menschen in Konflikten / im Krieg bei der Stange zu halten. Medien, die dieser Aufgabe nachkommen, sind Instrumente des jeweiligen Establishments. Diese Medien dienen nicht der Aufklärung, sondern der Verdummung.

(1) Die erfolgreiche Gestaltung der Wahrnehmung von "wir" und "sie" in der Bevölkerung in die vom Establishment gewünschte Richtung ist in der Regel ein effektiveres Herrschaftsinstrument als die offene Unterdrückung abweichender Sichtweisen durch Strafandrohung / Gefängnis. Unternehmen und Staatsapparate haben dazu public-relations-Techniken wie Sprachregelungen, bestimmte Konnotationen, rastlose Wiederholung etc mithilfe von Psychologen, Soziologen und Politologen zur Perfektion entwickelt. In Verbindung mit einer entsprechenden Personalpolitik in den Leitmedien funktioniert dies meist hervorragend. Im Krieg der NATO gegen Jugoslawien war diese "softe" Form der medialen Gleichschaltung so gut zu beobachten wie gegenwärtig. - Ganz ohne Verbote freilich geht es nicht: das Abhören von "Feindsendern" und das Verbreiten von Gegenpropaganda wird jedenfalls unterbunden / unter Strafe gestellt.