03. 12. 2022

Alles was entsteht ist wert, dass es zugrunde geht

Goethe

Man wächst oder stirbt ab. Es gibt keine dritte Möglichkeit

Spengler

Rückblick

Die europäisch geprägten Zivilisationen in Europa und in Nordamerika haben sich vor Jahrzehnten zum Bevölkerungsschrumpfen entschlossen und diese Entscheidung als Fortschritt verstanden.

Weniger / keine Kinder bedeuten

> Frauen gewinnen ökonomische und politische Autonomie (Beruf, eigenes Einkommen, Teilhabe an der Politik)

> Wohlstand wird demokratisiert und genießbar für jedermann: Das Einkommen der meisten Lohnabhängigen in den europäischen Zivilisationen überschreitet ihre Kosten zur Erhaltung der Arbeitskraft. Der Überschuss muss nicht oder nur zu einem geringeren Teil als früher in die Nachkommenschaft investiert werden. Er wird konsumiert: "Schofft´s euch kane Kinder an und genießt's das Leben" - hat eine ältere Bekannte uns bei der Hochzeitstafel einst empfohlen.

Diese Prozesse verändern Wertvorstellungen und Strukturen (Hedonismus (1) , Überalterung) und erzeugen einen Mangel an Arbeitskräften - vor allem in Tätigkeitsfeldern, die Einheimische unattraktiv / belastend / als zu gering entlohnt befinden.

Der Mangel an Arbeitskräften war und ist durch Zuzug aus anderen / ärmeren Ländern grundsätzlich behebbar. „Fachkräfte“ freilich lassen sich kaum importieren. Fachkräfte müssen ausgebildet werden. Das geschieht in den Herkunftsländern meist nicht oder nicht in der Qualität, die in den Zuzugsländern nachgefragt wird. Die Ausbildung von Migranten wird, so sie stattfindet, weitgehend über öffentliche Mittel (AMS) finanziert.

In den frühen 50er Jahren kamen Menschen auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand aus Sizilien in den industrialisierten Norden Europas. Mittlerweile kommen sie aufgrund entwickelter Informations- und Verkehrsmöglichkeiten selbst aus den fernsten Winkeln Afrikas und Asiens. In die USA ziehen Karawanen aus Südamerika. Die Herkunftsländer haben sich (mit Ausnahme Chinas) nicht zur Steuerung des Bevölkerungswachstums entschlossen / sind dazu nicht in der Lage. Sie exportieren ihren Überschuss an Menschen in den „Westen“.

Die Wucht dieser Bewegung illustriert ein eindrucksvolles Foto, das in den letzten Tagen durch die Medien ging:

Drei Menschen haben eine elftägige Überfahrt von Nigeria nach Spanien überlebt - auf dem Ruderblatt eines Öltankers. Entdeckt wurden die Migranten erst auf Gran Canaria.

Enorm verstärkt wird die Migration in den Westen durch professionelle Schlepper. Menschenhandel ist seit eh und je ein lukratives Geschäft. Im Unterschied zu Sklavenhändlern haben es Schlepper viel einfacher: sie müssen niemanden gefangennehmen und mit Gewalt in den Westen bringen - nein, die Menschen wollen es selbst und sind bereit, dafür das letzte Hemd zu opfern und Strapazen und existenzielle Risken auf sich zu nehmen.

Dieser seit Jahrzehnten anhaltende, zuweilen abebbende, zuweilen anschwellende Zuzug verändert den „Westen". Die kritische Masse an Zuzüglern aus nicht-europäischen Gesellschaften ist in vielen Ländern des Westens überschritten:

> viele dieser Menschen können nicht mehr “integriert“ , d. h. nicht europäisiert werden

> verändern die Erscheinung des öffentlichen Lebens vor allem in den Städten

> nehmen selbst Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft und der Politik.

Viele, aber nicht alle bringen die Arbeitstugenden mit, die im Westen gefragt sind („die Dunklichen hams net so mit der Arbeit“ hat mir vor einigen Monaten ein Eisenbahner gesagt, der als Ausbildner Erfahrung mit Zuwanderern aus dem Nahen Osten / aus Afrika gemacht hat).

Solche Phänomene stoßen in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand: man habe Ausländer ins Land gelassen, damit sie Fenster putzen, Rohre verlegen, Dächer decken, Eisen biegen, Straßen betonieren, alte Leute pflegen, Bäume schneiden… nicht aber, damit sie sich überall breit machen, Parkanlagen bevölkern, Sozialleistungen in Anspruch nehmen, sich zur Konkurrenz für gut entlohnte Jobs entwickeln, Geschäfte eröffnen, den Bürgermeister mitwählen oder gar selbst ins Parlament wollen. Die Einwanderung muss gestoppt / selektiv / restriktiv gehandhabt werden tönt es aus diesem Segment der Gesellschaft.

Anhaltende Zuwanderung fordern auf der anderen Seite Unternehmer, die Arbeitskräfte suchen, Bürger, die sich in ihren Berufen / in ihrer Wohngegend durch Zuwanderer nicht beeinträchtigt fühlen oder Probleme haben, eine wohlfeile Putz- oder Pflegekraft zu finden.

Unterstützung findet die Zuwanderung auch durch politische Aktivisten und pfiffige Anwälte, die den Begriff „Asyl“ nach der Genfer Konvention seit langem erfolgreich überstrecken. Es gelingt ihnen, Asyl-Verfahren so lange auszudehnen, bis sich ein Bürgermeister, ein Pfarrer, ein fortschrittlicher Parteifunktionär oder alle drei erfolgreich für ein "humanitäres Bleiberecht" einsetzen. NGOs und politische Aktivisten chartern Schiffe, um Afrikaner vorzugsweise an die italienische Küste zu bringen. Ihre Motive sind hochmoralisch: der Westen habe auf diese Art Buße für den Kolonialismus zu leisten und sei verantwortlich für das Elend / die Rückständigkeit etc. in den Herkunftsländern.

Versuche, illegale Einwanderung zu stoppen / Einwanderer abzuschrecken / Schlepper zu bekämpfen (die Trump-Mauer an der Grenze zu Mexiko, die geschlossene Balkanroute, die FRONTEX der EU) waren / sind zeitweise erfolgreich aber nicht nachhaltig. Der politische Wille dahinter in der EU / in den USA ist schwach und schwankt mit jedem Regierungswechsel.

Kritik an ungesteuerter Zuwanderung wird publizistisch und politisch überwiegend von „rechts“ bis „rassistisch“ verortet. Abwehr-Maßnahmen gelten als menschenrechtlich bedenklich. Der Mainstream ist schon gegen den Anschein von Diskriminierung empfindlich geworden. Vor einigen Tagen musste in England eine Hofdame („Relikt aus einer anderen Zeit“) zurücktreten, weil sie eine Afro-Engländerin nach ihrer ursprünglichen Herkunft gefragt hat.

Unterdessen geht die Zuwanderung weiter und verändert nach und nach die gesellschaftlichen und politischen Realitäten.

Vorläufiges Facit

Gegen den Wind kann man nicht Klavierspielen. Der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinkt von Tag zu Tag.

Zur Zuwanderung in die europäisch geprägten Zivilisationen gibt es keine Alternative, wenn diese Regionen als Faktor in der Welt bestehen wollen. Welche Gestalt diese Zivilisationen durch die Migration annehmen aber ist offen:

Schießt die Migration über das zweckmäßige Erfordernis / über ein zuträgliches Maß hinaus? Österreich wird bald 10 Millionen Einwohner haben. Als ich jung war, waren es 7 Millionen. Welche Auswirkungen auf die Lebensqualität in Europa hat die ungesteuerte Zunahme und Verdichtung der Bevölkerung (Erholungsräume, Verbauung, Versiegelung, Verkehr…)?

Zuwanderer vor der formellen Einbürgerung kulturell zu integrieren ist keine triviale Aufgabe. Spontan passen sie sich nolens volens da und dort an, behalten aber auch mitgebrachte Traditionen und Einstellungen (Frauen, Religion etc). Europa wird eine Spur orientalischer werden, das schon. Aber nur eine Spur beruhigen optimistische liberale Befürworter.

Pessimisten vermuten einen tiefer gehenden Wandel. Im Roman „Unterwerfung“ des Schriftstellers Michel Houellebecq äußert ein Protagonist: Nachdem es einen solchen Grad der abscheuerregenden Verwesung erreicht habe, sei das abendländische Europa nicht mehr fähig, sich selbst zu retten - ebenso wenig, wie es das antike Rom im 5. Jahrhundert unserer Zeitrechnung vermocht habe.

Wie immer: Europa und die europäische Kultur verlieren an Bedeutung. In den USA sind die „Weißen" bereits in der Minderheit. Selbst die trotzig-rassistische Parole White Pride World Wide wirkt mittlerweile komisch statt furchterregend.

Die Verantwortungsträger in Europa / in den USA scheinen von der Dynamik der Migration überfordert. Die Interessen in den Zuzugsländern zu diesem Thema sind jedenfalls widersprüchlich und lähmen / beeinträchtigen das politische Steuerungsvermögen.

Wenn ein Volk im Strom der Ereignisse jede Führung verliert und regellos dahintreibt, so bedeutet das nur, dass seine Führung nach auswärts verlegt, dass es als Ganzes Objekt geworden ist meint der Kulturphilosoph Oswald Sprenger trocken.

Vor rund 100 Jahren hat er im Rahmen seiner Vorstellung von Kulturzyklen den "Untergang des Abendlandes" diagnostiziert. Kulturen, meint er, entstehen immer wieder neu, haben eine Blütezeit, einen Höhepunkt und verschwinden, während etwas Neues heranwächst.

Diese Sichtweise ist weder optimistisch noch pessimistisch. Sie kommt ohne Pathos aus und orientiert sich an Fakten.

Das "Abendland" hat sich in den letzten hundert Jahren in zwei Weltkriegen selbst zerfleischt. Aktuell ist Europa williges Objekt und Schauplatz eines Stellvertreterkrieges. Das "Abendland" wird daraus in Summe wohl weiter geschwächt hervorgehen.

Angesichts dieses Geschehens kann die ungesteuerte Migration als Evolutionsprozess einer noch gestaltlosen Kultur auf dem Gebiet des verblassenden Abendlandes begriffen werden. Was und wieviel dabei von Europa übrig bleibt ist offen.

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(1) Lust erhöhen, Schmerz vermeiden. - Im Vergleich zu früheren Phasen der europäischen Kultur ist diese Maxime für breite Teile der europäischen Zivilisationen lebbar geworden. Das Joch der Arbeit ist physisch leichter und die Arbeitszeit pro Tag, Jahr und Lebensdauer kürzer geworden. Work-Life-Balance, Teilzeitarbeit, Frühpension und hoch entwickelte medizinische Versorgung ermöglichen fast allen Bürgern das Ausleben von Hobbies, Reisen in die entlegensten Gebiete der Welt und den Genuss von Konsumgütern, die noch meinen Eltern unbekannt waren - und das bis in ein Alter, das früher nur wenige erreicht haben.

Ergänzung 9. 12. 2022

Auch die aktuelle Schengen-Debatte illustriert die Unfähigkeit der EU, illegale Migration zu unterbinden und Zuwanderung erfolgreich in eine klar definierte Richtung zu lenken.

Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird begründete Österreichs Innenminister Karner sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Die kontrollfreie Beweglichkeit innerhalb der EU begünstigt zweifellos die illegale Migration, weil der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Nicht nur Österreich, auch andere EU-Staaten wie Deutschland versuchen daher mit eigenen Mitteln und mit bescheidenem Erfolg, ihre nationalen Grenzen gegen illegale Zuwanderung abzuschotten. Der Außengrenzschutz wird von Brüssel nur halbherzig politisch und finanziell unterstützt.

Die Sorgen der EU-Nomenklatura konzentrieren sich vielmehr auf eine "gerechte Aufteilung" der Migranten. Allerdings auch vergeblich: die Migranten wollen ins Zentrum der EU, dort, wo sie wähnen, dass Milch und Honig fließen und wo vielleicht schon Verwandte / Bekannte sind. Dort landen sie auch. Die Randstaaten der EU winken sie durch. Warum sollte das in Rumänien und Bulgarien anders sein als in Ungarn?

Die Resultante im Kräfteparallelogramm der Migrations-Bremser und der Befürworter / der Lobby aus Kapital, Sozialkonzernen, moralisierenden Aktivisten und Schleppern mündet allerdings regelmäßig im laissez-faire.

Die empörten Kommentare im Mainstream zum "unsachlichen", "einem Wahlkampf in NÖ" geschuldeten Veto des österreichischen Innenministers lassen daran keinen Zweifel. Die unsachlichen Aufrufe in Rumänien zum Boykott österreichischer Unternehmen hingegen rufen lediglich "Besorgnis" hervor. Neben Celebritäten wie "Fürst" Schwarzenberg (2) ("dumm und egozentrisch") stimmt auch der HBP in das mediale Entsetzen über das "uneuropäische" Verhalten des Innenministers ein.

Gemach.

Eher über kurz als über lang werden Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten. Erpressung / Abtauschgeschäfte zwischen Rumänien / Österreich / der EU werden den Weg dazu frei machen. Damit wird auch der Weg frei in die EU über neue Eingangspforten für den ungesteuert bleibenden Strom der Migration.

(2) Die heimischen Medien behandeln den "Fürsten" ehrfürchtig als Europäer par excellence und als moralische Instanz. Bei einem Vortrag vor ca 20 Jahren in Linz hat er heftig gegen die "Besitzstandwahrer" unter den Arbeitnehmern gelispelt, die sich dem Thatcherismus der seinerzeitigen Schüssel-Regierung widersetzt haben. Dass der "Fürst" nach der "samtenen Revolution" in Tschechien erhebliche Teile des früheren Waldbesitzes und der landwirtschaftlichen Flächen seines Vaters mit der Burg Orlík an der Moldau, Schloss Cimelice und dem Jagdschloss Karlov in Smetanova Lhota zurück erhalten hat (Wikipedia) fiel offenbar nicht unter diesen Begriff, mit dem das verwerfliche Bestreben der Arbeitnehmer damals im Staatsfunk / in den Mainstream-Medien abgetan wurde.

Auf jede Analyse müssen aber Zielsetzungen und Strategien folgen. Wie könnten diese aussehen? fragt ein Freund nach und setzt fort: Z.B., dass EU-Staaten-Abkommen mit den Herkunftsländern von Asylanten schließen, dabei Visa-Erleichterungen, aber auch Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und Integrationsmöglichkeiten anbieten. Im Gegenzug könnten diese Länder bei der Rückkehr abgelehnter Asylwerber ebenfalls kooperativ sein. Vor allem aber benötigt man schnellere Asylverfahren, um viele der gegenwärtigen Probleme zu reduzieren. Gefragt ist also Asyldiplomatie statt Grenzzäune

Ich bin nur ein Beobachter, der mit arbeitsmarktpolitischen Aspekten der Migration zwar zu tun hatte, im übrigen aber auf öffentlich gemachte Informationen angewiesen ist. Zu den Zielsetzungen und Strategien einer Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, kann ich daher nur sagen:

1) Ohne funktionierenden Grenzschutz lässt sich die Migration in die EU nicht steuern, nach welchen Kriterien immer

Ich kann in der EU keine Kraft wahrnehmen, die entschlossen und erfolgreich bemüht ist, die politischen, organisatorischen, technischen, militärischen und finanziellen Voraussetzungen für einen solchen Grenzschutz zu schaffen.

Es scheint Länder zu geben, die diesbezüglich erfolgreicher sind (Kanada, Australien). Selbst wenn die Geographie ihnen diese Aufgabe erleichtert, geht es auch dort nicht ohne entschlossene politische, organisatorische etc Maßnahmen.

Ausmaß und Richtung der Migration in die EU ist mangels Grenzschutz und mangels erkennbarer Ziele und Strategien daher nur eine Funktion der Resultante im Kräfteparallelogramm der Migrations-Bremser und der Migrations-Lobby.

Diese Resultante pendelt in den Ländern der EU unterschiedlich hin und her. Grosso modo schlägt sie in Richtung Lobby aus.

2) Die EU selbst ist im Rahmen der NATO und ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den USA ein aktiver Mitverursacher der Migrationsströme

Seit Jahrzehnten beteiligen die EU-Staaten sich an den politischen, ökonomischen und / oder militärischen Devastierungen der US-Geopolitik: in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan - aus all diesen Ländern kamen und kommen Menschen, die vor dieser Devastierung flüchten.

Aktuell verlängert die EU mit Waffen, Geld, Sanktionen und Rhetorik begeistert den Krieg in der Ukraine und befeuert die Migration aus der Ukraine in die EU.

Wer in diesem Umfeld mit welchen Staaten funktionierende Abkommen vereinbaren soll, erschließt sich mir nicht. Die Türkei zB kassiert seit langem Milliarden, um Migranten von der EU fern zu halten, ohne dass sich an den Migrations-Strömen merkbar etwas geändert hat / ändert.

3) Eine EU am Gängelband der USA ist nicht souverän

Die EU ist in maßgeblichen Politikfeldern (Außenpolitik, Verteidigung, Migration…) Vasall und mehr Objekt als Subjekt.

Die Nationalstaaten sind für viele Menschen der Rettungsanker, weil sich ihre Vision eines starken und selbstbestimmten Europa immer mehr als Chimäre und leeres Versprechen erwiesen hat hat mir ein anderer Leser geschrieben.

Diesem Befund kann ich leider nicht widersprechen

Bis zum Überfall der NATO auf Jugoslawien war ich ein begeisterter EU-Befürworter. Meine Ernüchterung damals hat sich aufgrund der weiteren Entwicklungen (überstürzte Osterweiterung entlang der US-Interessen in der NATO, Afghanistan, Libyen etc) mittlerweile zur Abneigung verschärft.

Kurios, dass die EU gemeinsam mit den USA den Nationalismus in Europa selbst schürt: statt dem Zerfall Jugoslawiens entlang nationaler Grenzen entgegenzuwirken, statt eine Föderalisierung und Neutralisierung der Ukraine zur friedlichen Konfliktlösung ernsthaft zu unterstützen hat die EU das pure Gegenteil getan.

Die EU hat dabei keine Berührungsängste mit klerikal-faschistischen Kroaten, islamistischen Bosniern, NAZI-Nostalgikern in der Ukraine, in Weißrussland etc gezeigt. Gute Nationalisten erkennt sie daran, dass sie in die NATO wollen und sich gegen Russland instrumentalisieren lassen. Dass Deutschland die Feindseligkeit polnischer Nationalisten so heftig verspürt wie noch nie nach 1945 ist in diesem Umfeld kein Wunder.

Ohne Emanzipation von den USA, ohne nachhaltige Orientierung der Europapolitik auf eine friedliche Föderation aller europäischen Völker und ohne souveräne Außen- und Verteidigungspolitik bleiben sympathische Ideen für Europa ("Asyldiplomatie statt Grenzzäune") sympathische Ideen.

Grenzzäune aber gibt´s auch nicht.

Dass die EU sich von den USA emanzipiert, ihre Integrationspolitik langfristig orientiert ("Zusammenwachsen statt Zusammenzwingen") und ihre Außenpolitik gegenüber Russland, China, Afrika, Asien nach eigenen Interessen gestaltet - das halte ich mittlerweile für extrem unwahrscheinlich.

Mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien ist die Unterwerfung der EU unter die geopolitischen Interessen der USA sichtbar geworden. Die EU ist damit vom Langen Marsch auf dem mühsamen Pfad zu einer souveränen europäischen Föderation scharf abgebogen und hält an diesem Kurs fest.

Abkürzung aber ist das keine. Das ist ein Holzweg.