30. 06. 2022

"Putin will die Finnlandisierung Europas, aber er bekommt die Natoisierung Europas", betonte Biden [ARTE, 29. 06. 2022]

Die EU firmiert auch bei Biden unter der falschen Flagge "Europa". Dieses selbst verliehene Etikett entgegen geographischen, historischen und politischen Tatbeständen ist Programm: es nimmt die geplante Zukunft vorweg, verweist also auf die Expansionsstrategie der EU vor allem nach Osten.

Bisher war diese Expansion eine Parallelaktion zur Expansion der NATO. Nun lässt die Erklärung des Supreme Leaders keine Zweifel mehr offen: EU und NATO sind zwei Seiten einer Medaille.

Aber gibt es nicht noch neutrale Staaten in der EU? Österreich, Irland, Malta, Zypern?

Nicht in jeder Packung ist drin, was drauf steht.

So wenig die EU Europa ist, so wenig neutral sind diese Staaten de facto schon jetzt. In weiterer Perspektive werden / können sie es wohl auch nicht mehr formal sein.

Bis zu diesem Zeitpunkt behauptet die jeweilige Regierung einfach, es gibt ein hölzernes Eisen: Neutralität ist locker mit einer verlässlichen NATO-Partnerschaft vereinbar.

Ein Nato-Beitritt Österreichs ist für Nehammer auch nach der Aufnahmeverfahren von Schweden und Finnland weiter kein Thema. Zwar gebe es eine neue Qualität der Kooperation neutraler oder bündnisfreier Staaten wie Österreich mit der westlichen Verteidigungsallianz, doch stelle eine Mitgliedschaft keine "Variante des Denkens" dar, formulierte Nehammer am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Österreich sei und bleibe neutral, aber auch ein verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheitspolitik... Bereits vor dem Gipfel hatte Nehammer die Bedeutung einer guten Kooperation hervorgehoben. "Die Zusammenarbeit der Nato und der EU ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik." [DER STANDARD, 30. 06. 2022)

Schon freut sich der Kanzler über eine "neue Qualität der Kooperation". Sie wird gewiss von weiteren "neuen Qualitäten" gefolgt werden - bis die Neutralität so sinnentleert ist, dass auch ihrer formellen Abschaffung nichts mehr im Weg steht.