24. 06. 2022

Die Demontage der Reste / der bescheidenen Ansätze einer souveränen Europapolitik in den EU-Staaten schreitet unaufhaltsam voran.

Beispielhaft dafür sind tägliche, zahlreiche Meinungsäußerungen von Politikern und Publizisten im Sinne von Lendvais Aufruf zur Verarbeitung der Putin-Freundschaft.

In einem Rundumschlag gegen die "Putinversteher" Schüssel, Gusenbauer, Kern, Mitterlehner, Schelling und Kurz begrüßt Lendvai die NEOS-Forderung nach einer Einberufung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses (Geheimdienstausschuss), um die Sicherheitsbedrohung durch die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Russland zu prüfen.

Die NEOS beziehen sich dabei auf die ausdrücklichen Warnungen eines westlichen Geheimdienstes im Jahr 2015 vor der Bestellung des deutschen Managers Rainer Seele zum Vorstand der OMV.

Warnungen eines westlichen Geheimdienstes vor der Bestellung des Vorstands eines österreichischen Schlüssel-Unternehmens .... Sogar im kleinen neutralen Österreich achtet "ein westlicher Geheimdienst" darauf, dass politische und wirtschaftliche Schlüsselpositionen nur Leute einnehmen, deren unbedingte Loyalität zur Geopolitik der USA außer Zweifel steht?

Zum offenkundigen Ärger der Transatlantiker haben sich bei der seinerzeitigen Bestellung Seeles Politiker und Wirtschaftstreibende durchgesetzt, die ein Europa mit Russland als Partner vor Augen hatten. Der Krieg in der Ukraine freilich hat dieser politischen Option den Garaus gemacht.

"Betriebsunfälle" wie Seele werden aber nicht nur korrigiert. Im Nachhinein wird die Vorstellung von einer EU in Kooperation mit Russland als unverantwortliche Dummheit oder gar als Verschwörung dubioser Kreise zum Schaden Europas geächtet.

Das ist dreist. Unübersehbar ist das gerade Gegenteil der Fall.

1) Rückschläge und Rückschritte in der Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik in den EU-Staaten sind das Resultat der selbstmörderischen Sanktionspolitik gegen Russland. Sie werden sich in sinkender Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, in der Erosion des Wohlstands breiter Schichten und in der Sozialpolitik negativ niederschlagen. Das nervöse Gegensteuern mithilfe eines symbolischen "Teuerungsausgleichs" macht das Kraut nicht fett.

2) Die EU tauscht die dämonisierte "Abhängigkeit von Russland" gegen die totale Unterordnung unter die geopolitischen Ziele der USA. Das sicherheitspolitische Risiko in Europa wird damit nicht verringert, sondern potenziert. Warnungen davor bleiben beschränkt auf geächtete Medien wie Telepolis und finden keinen Weg in das öffentliche Bewusstsein.

3) Ökonomische und rechtsstaatliche Kriterien für die Aufnahme von Ländern in die EU waren schon beim Beitritt von Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen... nachrangig gegenüber den geopolitischen Interessen der US-geführten NATO.

4) Bei der gestrigen als "historisch" gefeierten Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldavien spielen Ökonomie und Recht überhaupt keine Rolle mehr. Der Nachsatz, dass zum Beitritt noch viele "Reformen" nötig seien, ist politisches Larifari. Der Ukraine genügt dieser Status bereits, finanzielle, politische und militärische Forderungen an die EU zu stellen, ohne an "Reformen" auch nur einen Gedanken zu verschwenden.

5) Eine von den USA emanzipierte, souveräne Europa-Politik im Interesse seiner Bürger in West und Ost ist unmöglich geworden. Die EU-Staaten haben sich unter der Führung von Transatlantikern auf Gedeih und Verderb in eine selbstverschuldete Unmündigkeit gegenüber den USA begeben.

Ergänzung 25. 06. 2022

Unter dem Titel "Europa steht vor seiner Reifeprüfung" diagnostiziert Joschka Fischer in der heutigen Ausgabe des STANDARDs:

die Grenze zwischen den beiden europäischen Teilen wird vermutlich auf lange Zeit eine gefährliche, militärisch gesicherte werden ... Europa ist ohne den Fortbestand des Bündnisses mit den USA und in seiner fragilen Verfasstheit zu schwach, um in dieser Arena auf der Grundlage seiner Interessen und Werte allein bestehen zu können

Dieses Resultat haben die USA mithilfe ihrer servilen Kolonne in der EU - Fischer und seine deutschen Grünen in der Vorhut - zweifellos erreicht.

Da Fischer keine Reifeprüfung abgelegt, sondern das Gymnasium abgebrochen hat, differenziert er nicht zwischen EU und Europa (die EU ist nicht "Europa") und kann eine Reifeprüfung von der Unterwerfung einer unmündigen EU unter die Interessen der USA offenbar nicht unterscheiden.