21. 05. 2022

US-Regierung lockert Restriktionen für Chevron in Venezuela [HANDELSBLATT 18. 05. 2022]

Während die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten beflissen zu einem selbstschädigenden Ölimbargo gegen Russland drängt, kommen die USA mit dem bösen, aber günstig gelegenen Venezuela wieder ins Geschäft.

Die USA handeln nach ihren Interessen. Der Souverän kommt mit weniger Moral aus als die Gefolgschaft.

Das EU-Parlament will EU-Bürger, die für russische Unternehmen arbeiten, mit Sanktionen belegen, etwa durch das Einfrieren ihres Vermögens. Betroffen sind zunächst Ex-Kanzler Schröder und Österreichs ehemalige Außenministerin Kneissl. Schröder zeigt offenbar schon Wirkung.

Dieser Eingriff in Grundrechte hartnäckiger Putin-Versteher lässt sich "politisch argumentieren" (Rauscher), aber auf welcher Rechtsgrundlage?

"Heikel", sagt dazu ein österreichischer Verfassungsrechtler. Aber es geht ... wenn es das allgemeine Wohl oder übergeordnete Ziele erfordern [DER STANDARD, 20. 05. 2022]

Das Recht folgt halt doch der Politik.

Politiker und Journalisten wie Eric Frey fordern die Beschlagnahme russischer Devisenreserven, die auf Konten in der EU und in den USA liegen, und die Konfiszierung des Vermögens von Russen zur Bezahlung der Kriegsschäden in der Ukraine.

Glaubwürdig für eine Gesetzen und festgelegten Regeln folgende Ordnung zu stehen, sei „mehr wert als die Milliarden, die durch die Beschlagnahmung russischen Geldes gewonnen“ würden, so Nicolas Veron and Joshua Kirschenbaum. Länder deponierten ihre Reserven in anderen Ländern, „weil sie darauf vertrauen, nicht enteignet zu werden, es sei denn, sie befinden sich mit diesem Land im Krieg“ [ ORF ONLINE 21. 05. 2022] argumentieren dagegen Fachleute.

Vietnam, Jugoslawien, der Irak, Libyen, Afghanistan etc hatten / haben im US-dominierten Finanzsystem übrigens nicht die geringste Chance, solche Forderungen auch nur aufzustellen.

It was the “decision of one man to launch a wholly unjustified and brutal invasion of Iraq,” former president George W. Bush said Wednesday before quickly correcting himself, saying he meant to describe Russian President Vladimir Putin’s war on Ukraine [THE WASHINGTON POST, 19. 05. 2022]

Iraker werden über diesen Versprecher vermutlich nicht so schmunzeln, wie das Auditorium in den USA und in der EU.