28. 04. 2022

Der Sohn eines Landarbeiters besuchte nach einer Lehre als Einzelhandelskaufmann die Abendschule, studierte Jus und wurde Rechtsanwalt. Politisch stieg Gerhard Schröder vom JUSO-Vorsitzenden in Hannover zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen und zum Kanzler Deutschlands auf.

Als die NATO Jugoslawien bombardierte, beruhigte er am 24. März 1999 seine Landsleute: Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen! 2014 räumte er ein, mit seiner Beteiligung an diesem Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben.

Mit dieser Einsicht blieb er in der zur Wirtschafts-NATO mutierten EU allein. Die korrekte Geschichtauffassung ist nach wie vor: Die NATO hat Jugoslawien nicht bekriegt, sondern - im krassen Gegensatz zum Angriffskrieg Russlands - nur eine Spezialoperation mit humanitären Bomben durchgeführt.

Schröders Engagement für den Ausbau ökonomischer Beziehungen zu Russland und seine Freundschaft mit Putin haben ihn nach und nach zum Buhmann der Atlantiker gemacht.

Nun gilt er als "Hochverräter" und russischer Söldner. Leitende Genossen der SPD betreiben seinen Parteiausschluss. Sanktionen gegen ihn werden gefordert und sein Porträt im Kanzleramt soll abgehängt werden.

Die Verfemung Schröders, die Forderung nach dem Rücktritt Schwesigs etc unterstreichen die Beseitigung aller Reste der Verständigungs- und Entspannungspolitik gegenüber Russland in der Tradition von Brandt und Bahr. Von den USA und dem Block der Polen, Balten und anti-russischen Ukrainer in die Zange genommen, ist Deutschland endlich auf Linie.

In Deutschland bestimmt der ukrainische Botschafter, was in der aktuellen Situation politisch korrekt ist. Wer ihm widerspricht, muss unter Schimpf und Schande zurückrudern., wie der ehemalige Düsseldorfer Bürgermeister. Scholz kratzt vielleicht noch die Kurve, bevor er durch einen Atlantiker ersetzt wird, der über jeden Verdacht erhaben ist.

Die meisten Deutschen empfinden über solche Demütigungen offenbar keine Scham. Durch Propaganda unfähig gemacht, in Alternativen zu denken, wehren sie dieses Gefühl ab, indem sie sich über Zauderer wie Scholz und und Abweichler wie Schröder empören. Noch verwunderlicher scheint mir, wie willig die Ukrainer die Rolle geopferter Bauern im Spiel der USA auf dem eurasischen Schachbrett (Brzezinski) annehmen. Aber ich habe mich damit abgefunden, vieles nicht zu verstehen.

Musk hat Twitter gekauft. Funktionäre im Mainstream sorgen sich, dass von seiner libertären Vorstellung von Meinungsfreiheit die Falschen profitieren:

Nach zahlreichen Skandalen haben wir in den vergangenen Jahren in den USA und Europa doch zumindest versucht, den schädlichen Aspekten der sozialen Medien, Hassrede, Falschinformationen und Manipulationen der Öffentlichkeit, entgegenzuwirken [ZDF]

Mit der Eindämmung von Aufrufen zu Mord und Gewalt, von wüsten Beschimpfungen und von manipulativen BOTs ist gewiss jeder einverstanden, der an redlicher Diskussion interessiert ist.

In den Maßnahmen, die unter dem Label „Verrechtlichung", "Zivilisierung" oder "Faktencheck" laufen, ist allerdings auch das Bedürfnis der Herrschenden nach Kontrolle und Steuerung der Meinungsäußerung im Dienst bevorzugter Narrative unverkennbar.

Sogar in einer Pro-Musk-Spalte beschwört ein STANDARD-Redakteur die Gefahr der entfesselten Redefreiheit. Die "Gefahr der entfesselten Redefreiheit"... Sagenhaft.

Schafft Musk es, Twitter zu einer Plattform für „zivilisierte Anarchie” zu machen, werden sich alle freuen, die mit politisch motivierter Blockierung / Zensur Erfahrung gemacht haben.