14. 04. 2022

Mit seiner Selbstkritik hat der deutsche Bundespräsident die Kehrtwende Deutschlands gegenüber Russland herausgestrichen.

Die ukrainische Regierung trägt ihm seine frühere "Russenfreundlichkeit" aber nach und hat ihn ausgeladen. Das kränkt Deutschlands Elite. Doch schon klingt die Empörung unserer eingegrünten Nachbarn ab. Sie werden die barsch geforderten Panzer brav liefern, genauer: verschenken, weil die Ukrainer auch Deutschlands Bürger vor dem räuberischen Überfall der barbarischen Horden aus Russland bewahren. Jetzt muss das Zeug runter tönt der Vizekanzler.

Das bisherige Schweigen von Frau Merkel zum Krieg in der Ukraine empfinden EU-Politiker und -Publizisten zunehmend befremdlich. Auch von ihr wird eine klare Distanzierung von Deutschlands Verständigungspolitik erwartet.

Was werfen die USA / die Osteuropäer in der EU Merkel vor? Stand ihre NATO-Treue je im Zweifel? Hat sie mehr verbrochen, als im ökonomischen und politischen Interesse Deutschlands geordnete Beziehungen zu Russlands aufrecht zu halten, ohne die USA zu vergrämen?

Das genügt! Merkel, ihr Vorgänger Schröder, Steinmeier und einige andere EU-Politiker haben die konfrontative Politik der USA gegenüber Russland nicht begeistert genug mitgetragen. Steinmeier, der in der Ukraine einen Kompromiss erzielt hatte, wurde von den USA ausgebremst. Der Putsch fand statt.

Die USA haben Deutschland und die EU düpiert ("fuck the EU"). Doch wie immer war das Befremden in der EU über das Verhalten der USA nur kurz. Skandalisiert wurde vielmehr die Veröffentlichung dieses Telefonats als "Provokation" Russlands.

Unterwerfung

Die Entspannungs- und Verständigungspolitik Deutschlands in der Tradition von Brandt und Bahr muss als historischer "Fehler" eingestanden werden, um die Konfrontation nachhaltig zu festigen. Die Distanzierung des Bundespräsidenten reicht dazu offenbar nicht. Waffen statt Worte sind gefordert. Damit kann Deutschland praktisch und mental an die Tradition vor 1945 anknüpfen. Das wird umso leichter gelingen, weil die Grünen den moralischen Zuckerguss dazu liefern.

Vermutlich wird auch Frau Merkel den angemahnten Kotau vor den USA und ihren 100-Prozent-Verbündeten (Polen, Baltikum, Ukraine) über kurz oder lang symbolisch vollziehen.

Autonome EU?

Was wir im 21. Jahrhundert wirklich brauchen, ist eine autonome EU. Voraussetzungen dafür sind (regionale) Ernährungssouveränität und europäische Energieautarkie

meint ein Kommentator im STANDARD. Angesichts der tatsächlichen Entwicklung erscheint diese Option absurd.

Wie soll das funktionieren? Mit Windrädern? Ohne Atomkraft? Mit der US-dominierten NATO? Mit einer ohnehin schon brachialen, naturzerstörenden Landwirtschaft?

Das "autonome Europa" ist ein totes Pferd.

Die "Gaullisten" (vor allem in D, F, RUS, aber auch in Ö), die für ein autonomes Europa von "Lissabon bis Wladiwostok" eingetreten sind, haben in der Ukraine eine vernichtende Niederlage erlitten.

Wenn Russland, wie es aussieht, von der EU total abgekoppelt und von den USA nicht erobert wird, MUSS die EU sich an die USA anlehnen. Dazu gibt es keine "autonome" Alternative mehr.

Wahrscheinlicher ist:

1) Russland besetzt die Ostukraine, bietet einen Waffenstillstand und Verhandlungen an.

2) Es gibt Gespräche, aber keinen Verhandlungserfolg. USA / Ukraine / EU machen keine territorialen, keine politischen Zugeständnisse.

3) Die nicht besetzte Westukraine tritt der EU und der NATO bei, wie Finnland und Schweden.

4) In der Ukraine und an der Grenze zu Finnland entsteht eine von beiden Seiten hochmilitarisierte Demarkationslinie. Ohne weiteren Waffengang wird das vermutlich ein gespanntes Provisorium auf unabsehbare Zeit.

5) Russland versucht durch Re-Animation der Organisation "blockfreier" Staaten ein eigenes Profil zu finden, um etwas Spielraum gegen seinen Paten China zu gewinnen.

6) Die EU begnügt sich mit der Rolle einer europäischen Dependance der USA und teilt deren Schicksal in den weltpolitischen Konflikten, wie immer diese ablaufen werden.

Ergänzung 15. 04. 2022

Papst Franziskus will bei der Karfreitagsprozession eine ukrainische und eine russische Familie gemeinsam das Kreuz tragen lassen. So gut solche Aktionen gemeint sein mögen, stellen sie für die Ukrainer im Moment doch eine Art Beleidigung dar

schreibt ein Denis Trubetskoy aus Lwiw im Zentralorgan der militanten Transatlantiker Österreichs.

Unterm Wojtyla hätt's des net gem.

Im selben Blatt zititert Hans Rauscher den US-Historiker Snyder, demzufolge Putin in imperialistischen Kategorien denkt, die im Westen vollkommen unverständlich seien.

Das ist eine originelle Sicht auf die "Entdeckungen", Eroberungen, Kolonisierungen und "Interventionen", die in den letzten Jahrhunderten / Jahrzehnten etwa von Spanien, Portugal, Holland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland ("Unternehmen Barbarossa") und den USA ausgegangen sind.

Ergänzung 16. und 17. 04. 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, der Ukraine deutlich mehr als eine Milliarde Euro an Militärhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin sagte in den tagesthemen, diese Entscheidung sei eine "Erleichterung" für die Bundesregierung und besonders für Scholz. "Er ist jetzt in der Lage, der Ukraine unter die Arme zu greifen, sehr schnell mit finanziellen Mitteln", so Kropp. "Es entsteht keine Lücke in der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, die bei direkten Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr entstanden wäre." Die Ukraine werde mit dem Geld keine Panzer aus dem Bestand bestellen, sondern könne bei deutschen Firmen Panzer bestellen, die dann mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf geliefert werden können. Außerdem könne die SPD-Fraktion - und besonders deren linker Flügel - "insofern zufrieden sein", als dass keine direkten Waffenlieferungen erfolgten. - ARD

Ein kurios verrenkter Versuch, es allen Recht zu machen. Nehmen wird das ukrainische Regime das Geld allemal. Ob es damit Panzer in Deutschland kauft oder das Geld der Steuerzahler in anderen Kanälen versickert - wer weiß?

Westliche Diplomatie am Ende - Durch das Denken Wladimir Putins dringt niemand durch. Der "Westen" muss feststellen, dass seine Reaktion auf den Ukraine-Krieg nicht global mitgetragen wird

stellt Gudrun Harrer frustriert im STANDARD fest. Wie das, wenn niemand zum Denken Putins durchdringt?

Der US-Politologe Mearsheimer meint hingegen, dass die USA für diesen Krieg verantwortlich sind und ihn verlieren werden.

Russland unterwandert heimische Klassikszene: Falsche Töne für Putin - Schattenreich für Netzwerker: Wie sich die Salzburger Festspiele, das Linzer Brucknerhaus oder das Wiener Konzerthaus vor Putins Karren spannen lassen

Ein kulturpolitischer Hetzartikel im STANDARD, wie er auch im "Stürmer" gegen jüdische Musiker hätte erscheinen können.