31. 01. 2022

Der Sideletter der aktuellen Türkis-Grünen-Regierung ist zum Ärger der Grünen öffentlich geworden.

Berichte und Kommentare der Medien zu politischen Besetzungen von Positionen im Einflußbereich der Regierung gehen seither sanft in die Kurve.

Monate lang haben Opposition, die mitregierenden Grünen, Journalisten, Moderatoren und selbst der Herr Bundespräsident sich über den "Postenschacher" von Kurz & Co empört. Unzählige Kommentare haben diesen "Sittenverfall" verdammt. Zur Speerspitze dieser Kampagne zählten ORF-Moderatoren, ORF-Experten und "Qualitätsblätter".

Jetzt wird differenziert

Das Wort "Postenschacher" kommt einem rasch über die Lippen, doch dabei muss scharf unterschieden werden. Verwerflich ist es, wenn Parteien Versorgungsjobs schaffen, Günstlinge an den formellen Entscheidungsträgern vorbei in Schaltstellen hieven. Im türkis-grünen Fall geht es aber im Wesentlichen – mit Ausnahme eines Vorstandspostens in der Finanzmarktaufsicht – um Stellen, die eine Regierung von Gesetzes wegen zu besetzen hat; die komplizierte Gemengelage im ORF sei an dieser Stelle ausgeklammert. Um vorsorglich Streit zu vermeiden, haben ÖVP und Grüne lediglich abgesteckt, wann welche Partei das Nominierungsrecht bekommen soll [DER STANDARD]

und ausgeklammert:

Während die "Günstlinge" der Vorgängerregierung Tag für Tag durch den Kakao der Medien gezogen wurden, taucht zB der Name des im Sideletter vorgesehenen Stiftungsratvorsitzenden des ORF in den Medien so gut wie gar nicht auf.

Auch in der Hofburg wird der Zeigefinger in diesem Fall nicht mahnend erhoben. Es handelt sich schließlich um den ehemaligen Grün-Politiker und Wahlkampfleiter van der Bellens, Lothar Lockl.

Plötzlich wird relativiert:

Unter dem Titel Postenabsprachen galten einst als demokratische Innovation gibt Conrad Seidl einen zutreffenden Überblick zur Jahrzehnte langen Praxis von SP und VP bei der Besetzung von Spitzenfunktionen im Einflußbereich ihrer Regierungen und zu den Vor- und Nachteilen dieser Praxis.

Die vorherrschende BOBO-Fraktion unter den JournalistInnen freut sich schlicht über Lockl. Seine geplante Bestellung ist ein weiterer Pfeiler zur Absicherung der "kulturellen Hegemonie" (Gramcsi) dieser Fraktion im Kultur- und Medienbetrieb.