29. 12. 2021

Thomas Schmid

Herr Schmid ist ein seltener Glücksfall für die Justiz.

So manisch geschwätzig über grenzwertige / gesetzwidrige Handlungen äußern sich Steuervermeider, Inseratenvergeber und Postenschacherer plus Helfer sonst kaum.

Die zahllosen Intervenierer auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene hängen ihre oft heiklen Anliegen selten an die große Glocke. Jene, die ihnen entgegen kommen, schon gar nicht.

Auch Akteure, die Stellenbesetzungen in der Verwaltung, in den Medien oder in der Kulturindustrie politisch beeinflussen handeln in der Regel diskret und kaum beachtet von den Medien.

Äußerst unwahrscheinlich daher, dass es auf Sicht zu ähnlich ergiebigen Auswertungen vermeintlich vertraulicher Kommunikation kommt.

Daraus entsteht der Eindruck einer einzigartigen Klientelpolitik.

Weit gefehlt.

Russia Today

Dass RT kein Fernseh-Programm in die EU trotz rechtlich zulässiger Lizenz [RT] ausstrahlen darf ist klar: Der russische Sender RT DE will Deutschland mit staatlicher Propaganda eindecken [FAZ]!

Im Unterschied dazu sind die Deutsche Welle u.a. West-Sender im autoritären Russland bisher immer noch aktiv.

Freilich: das sind keine Propaganda-Sender, sondern Leuchttürme des unparteilichen, unabhängigen Qualitätsjournalismus.

Dass RT schon vorher auf YouTube gesperrt wurde nimmt der Qualitätsjournalismus befriedigt zur Kenntnis:

Gott sei Dank lässt auch diese Plattform nur Inhalte zu, die von peniblen gate-keepern als moralisch unbedenklich und faktenbasiert zertifiziert worden sind.

Nachrichten müssen sorgfältig selektiert, formuliert und in das richtige Narrativ eingebettet werden.

Ohne diese pädagogische Aufbereitung werden Menschen nur verwirrt oder geraten gar auf Irrwege.

NATO vs. Russland

EU will bei USA-Russland-Beratungen über Ukraine dabei sein [ORF]

Putin hat oft und nachvollziehbar - wie vorher schon Gorbatschow - um Kooperation mit Deutschland und der EU geworben, ja, geradezu gebeten, vgl. etwa seine Rede am 25.09.2001 im Deutschen Bundestag.

Vergeblich.

Die NATO hat unter Führung der USA und ohne Scheu vor NAZI-Nostalgikern in der Ukraine / in den baltischen Ländern die Erweiterung des Militärbündnisses nach Osten vorangetrieben, Regime-Change-Aktivitäten massiv gefördert und ist mit ihren Raketen immer näher an Russland herangerückt.

Russland würde sich wohl nach wie vor lieber mit der EU als mit den USA über die Sicherheit und die Entwicklung in Europa verständigen ("Gemeinsames Haus Europa" / "Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok"). Die regierenden Europäer aber sind dazu weder bereit und schon gar nicht souverän genug.

Klar scheint: Putin wird einen Fehler Gorbatschows nicht wiederholen: er wird sich auf mündliche Zusicherungen nicht verlassen ("keine Osterweiterung der NATO").

Ergänzung 01. 01. 2022

Ein Freund macht mich aufmerksam:

Nicht jede Intervention ist 'heikel'. Meist geht es nur um unterschiedliche Rechtsansichten, um Spielräume innerhalb gesetzlicher Regelungen.

Gewiss. Ist es etwa im Fall der Steuernachzahlung von Herrn Wolf auch um Ermessensspielräume gegangen? In einem Artikel dazu im STANDARD ist von "strengeren" und "weniger strengen" Beamten die Rede. Der Unterschied von "streng" und "weniger streng" zu "gesetzlich" und "ungesetzlich" ist wesentlich. In der Berichterstattung / in den Kommentaren zu den Ermittlungen wird dieser Unterschied verwischt. Mal sehen, wie das Gericht entscheidet, falls es zu einer Anklage kommt.

Unter den zahllosen Intervenierern gibt es dennoch viele, die meinen, das Gesetz gelte nicht für sie. Ihrem Ansinnen sei Rechnung zu tragen, weil sie irgendwo / irgendwann ungerecht behandelt worden seien, sich irgendwelche Verdienste erworben hätten oder weil sie tatsächlich glauben, bestimmte Entscheidungen kaufen zu können.