10. 10. 2021

Also Schallenberg, nicht Edtstadler. Diese Lösung wird bei der Abstimmung im Vorfeld wohl als die mit der größeren externen Akzeptanz beurteilt worden sein.

Die Sprengmeister dieser Regierung sind enttäuscht:

Ein Kanzler von Kurz' Gnaden titelt der STANDARD und zeigt unverhohlenen Ärger darüber, dass Kurz damit eine Viererkoalition gegen die VP verhindert hat.

In seinem Furor textet Herr Völker: "Schlimmer als ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist die moralische Verderbtheit, die bei Sebastian Kurz sichtbar wurde – mit der wechselt er jetzt ins Parlament"

Selbstgerechte Moralisten stellen das Verhältnis von Gesetz und Moral meist auf den Kopf.

Die Moral, die für das möglichst gewaltfreie Zusammenleben in einem Staat erforderlich ist, steckt in seiner Verfassung und in seinen Gesetzen. Politisch oder religiös motivierte moralische Vorstellungen, die darüber hinausgehen, sind Privatsache.

Als Behübschung der eigenen und Verächtlichmachung fremder Interessen werden moralische Urteile jedoch immer wieder im Dienst der politischen Blendung relevant.

Das Projekt einer moralisch einwandfreien SPÖ-Kanzlerin ist vorderhand gescheitert. Möglich wäre das nur mit Duldung / Mitwirkung der FPÖ gewesen, einer Partei, die im STANDARD bisher als regierungsunfähig gegolten hat, und einem Parteiführer, dem SPÖ und STANDARD mit Abscheu begegnen. Aber wenn man den Teufel Kurz nur mit dem Beelzebub Kickl austreiben kann! - Tja, Moral ist halt flexibel.

Die "moralische Verderbtheit" - was immer Herr Völker darunter versteht - ist nicht "schlimmer als ein strafrechtlicher Vorwurf". Umgekehrt. Wenn ein Kickl Platz im Parlament hat, hat auch Kurz Platz. Darüber entscheidet kein moralisierender Publizist mit politischer Agenda, sondern allein der Wähler nach dem Gesetz.

Findet ein ordentliches Gericht Kurz jedoch rechtskräftig eines schweren Gesetzesbruches schuldig, wird er aus dem Parlament und vermutlich auch aus der Politik verschwinden.

Die türkis-grüne Regierung scheint noch nicht am Ende. Wäre eine instabile Viererkoalition oder gar eine machtlose Beamtenregierung dem Staat dienlicher? Aus den vormaligen "Sternstunden" des Parlaments sind mir vor allem freigiebige Geschenke an Klienten aller Parteien erinnerlich. Wie immer: Das Hick-Hack zwischen den Parteien und zwischen den jeweiligen "Experten" und Ideologen geht natürlich weiter. Endlos. Positiv gesehen ist das "lebendige Demokratie".