09. 10. 2021

Kurz scheint am Ende.

Opposition, Kurz-feindliche Medien und maßgebliche Stellen der Justiz haben erfolgreich kooperiert. Nach jahrelang scheinbar erfolglosem Gefecht haben sie den Kanzler in eine politische Sackgasse getrieben.

Selbst wenn sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Monaten oder Jahren als strafrechtlich irrelevant herausstellen sollten: die politischen Weichen werden JETZT gestellt.

Das kommt: die akribische Auswertung und Interpretation von Tausenden, zum Teil jahrelang zurückliegenden Kommunikationsfetzen privat vermeinter Unterhaltungen zwischen ihm und Personen aus seinem Umfeld blieb nicht im Rahmen der Justiz.

Politisch relevante Inhalte dieser Kommunikation landeten brühwarm bei Kurz-feindlichen Medien. Sie wurden publiziert, kommentiert und kritisiert. Und wie man sieht: das nachhaltige Schüren moralischer Empörung als Ersatz für handfeste Beweise reicht für politische Zwecke allemal.

Freilich: Wenn Kurz und seine Freunde so naiv waren, ihre elektronische Kommunikation für privat zu halten, dann war er / waren sie vielleicht auch dumm genug, gesetzwidrig zu handeln (Scheinrechnungen).

Spätestens seit Snowdens Enthüllungen und dem Bekanntwerden der Abhörung Merkels sollte jedermann klar sein: im cyberspace gibt es keine Privatsphäre. Diese Einsicht scheint an Kurz und seinen Freunden vorbei gegangen zu sein.

Nach der eindrucksvollen Erfahrung des freizügigen Umgangs der Staatsanwaltschaft mit intim vermeinten Äußerungen kann ich mir kaum vorstellen, dass Chat-Ermittlungen bei wem immer in Zukunft ergiebig sein können.

Kurz stemmt sich gegen den Rücktritt und wird von seiner Partei bemerkenswert geschlossen gestützt. Bisher zumindest.

Wählt die VP tatsächlich freiwillig die Opposition, wenn Kurz seines Amtes enthoben wird, wofür im Moment alles spricht? Alle anderen Parteien sowie Kurz- oder VP-feindliche Medien werden sie ja dann mit allen Mitteln möglichst lange von der Macht fern halten.

Die VP verliert aber auch, wenn sie Kurz fallen lässt. Kurz hat ihr Wähler aus allen politischen Strömungen beschert. Niemand sonst aus der alten Riege der Partei scheint dazu auch nur annähernd in der Lage. Diesfalls sinkt die VP vermutlich wieder auf Mitterlehner-Niveau. Das wird die politischen Mitbewerber und ihre Lohnschreiber freuen. Aber auch ein Teil der VP wird sich damit wohl zufrieden geben.

Ob es noch eine überraschende Wendung gibt? Kanzlerin Edtstadler? Mal sehen.