24. 02. 2021

Die Leitmedien jubeln über den Verlauf der jüngsten "Münchner Sicherheitskonferenz". Gilt sie doch nicht weniger als der "Neustart des Westens" (Thomas Mayer).

"America is back" wiederholt Biden bei dieser Gelegenheit zum x-ten Mal. Gemeint ist die Rückkehr der USA an die Spitze des "Westens". Sein Vorgänger hingegen wollte sich primär um Amerikaner kümmern, die von der neoliberalen, imperialistischen Politik des US-Establishments nicht profitiert haben.

Die Genugtuung unter den europäischen Transatlantikern in Politik und Medien über die Rückkehr der USA zum NATO-Imperialismus ist unbändig. Ihre Bereitschaft, die Interessen der EU den USA anzuvertrauen ist grenzenlos:

"Fragt nicht, was Biden für euch machen kann, sondern fragt, was ihr für Biden machen könnt" fordert der Moderator der Konferenz, Wolfgang Ischinger, die europäischen Teilnehmer auf.

Ischinger verballhornt mit dieser Formulierung ein zu Recht berühmtes Kennedy-Zitat. Wer könnte die Servilität der europäischen Transatlantiker noch peinlicher formulieren?

Diese Unterwürfigkeit wird durch die Inszenierung des Biden-Auftritts aufs Lächerlichste unterstrichen. Der kleine Ischinger steht unter einem riesigen Bildschirm, aus dem ein überdimensionaler Biden herabblickt und u.a. dekretiert, dass Russland der Hauptfeind Europas und der Demokratie sei.

Wer Star Wars 7 gesehen hat erinnert sich dabei an die Szene, in der Supreme Leader Snoke in Gestalt eines riesigen Hologramms Kylo Ren Direktiven erteilt.

Europäische Politiker, die einer Emanzipation des Kontinents aus der Vormundschaft der USA den Vorzug geben und der Vision eines Europas unter Einbindung Russlands anhängen - ich nenne sie "Gaullisten" - treten selten in Erscheinung. In der Spitzenpolitik sind es mittlerweile nur noch ganz wenige.

Sie hüten sich, ihre Vorstellungen allzu offen zu vertreten. Wenn sie etwa ökonomische Sanktionen gegen Russland als "wirkungslos" oder - mutiger - als kontraproduktiv und schädlich für Europa kritisieren, müssen sie zugleich Kritik an der Politik Russlands üben und / oder Tränen über "Kreml-Kritiker" wie St. Nawalny vergießen.

Unterlassen sie diese Pflichtübung, werden sie als "Putinversteher", zynische Missachter von Menschenrechten oder Feinde der Demokratie abgestempelt und von maßgeblichen Entscheidungsbereichen abgehalten (Geschäfte und Kooperationen mit Staaten wie Saudi-Arabien hingegen waren und sind nach transatlantischer Moral unbedenklich).

Ein Lehrstück dazu ist die jüngste SPIEGEL-Kampagne gegen Herrn Laschet:

Frau Baerbock, die Grünen-Chefin und mögliche Koalitionspartnerin der CDU, zeigt sich "irritiert", dass Laschet im Lauf seiner Karriere "sehr viele freundliche Töne in Richtung Moskau" von sich gegeben habe. Für Nordstream 2 ist er auch! Der grüne Außenexperte Nouripour schließt daraus, dass so ein Mann Europa "kaum zusammenhalten" könne.

Laschet beteuert daher, dass er "transatlantisch sozialisiert" worden sei. Wie es aussieht, wird ihm dieses Glaubensbekenntnis nichts nützen. Söder jedenfalls hat ihm schon einen "Schienbeintritt" gegeben: »Jeder, der meint, Merkel-Stimmen im September zu bekommen, der muss wissen: Merkel-Stimmen gibt’s nur mit Merkel-Politik.«

Nein, "Gaullisten" haben in der EU nichts zu melden. Dazu sind die Transatlantiker in Politik und Medien seit Jahrzehnten zu fest etabliert und vernetzt. Die EU, als Projekt zur friedlichen Vereinigung Europas propagiert, haben sie zum politischen Arm der NATO verengt. Auf dem Weg zur Macht kommt niemand an ihnen vorbei.

Ausgezeichnet nachvollziehen lässt sich das an der Geschichte der deutschen Grünen. Aus einer ursprünglich anti-imperialistisch und pazifistisch orientierten Bewegung hat sich auf dem Weg zur "Regierungsfähigkeit" eine neoliberale, US-hörige und extrem russophobe Bobo-Partei entwickelt.

Auch die Präsidentschaft Trumps konnten Gaullisten nicht zu einer Neuorientierung der EU nutzen.

Wer nicht nur regiert, sondern auch alle Institutionen im "tiefen Staat" durchdringt - Justiz, Verwaltung, Medien, kulturelle Einrichtungen - erleidet spürbare Machteinbußen frühestens nach zwei Perioden Opposition. Trump durfte daher keinesfalls ein zweites Mal gewinnen. Die Transatlantiker beiderseits des Großen Teichs haben Trump vier Jahre lang mit allen Mitteln erfolgreich bekämpft und ausgesessen.

Fazit: Europa bleibt zu seinem ökonomischen und weltpolitischen Nachteil gespalten zwischen einer auf Expansion bedachten EU unter US-Hegemonie und Russland. Seit Russland sich von der Ausverkaufspolitik Jelzins verabschiedet und eine Kooperation auf Augenhöhe angestrebt hat, ist das Verhältnis immer kühler geworden. Jahr für Jahr wurden immer mehr Brücken abgebrochen. Kooperation wird es also nicht geben, im Gegenteil: die Konfrontation klettert die Stufenleiter immer höher:

Die NATO-Staaten werden Russland weiter militärisch einkreisen, ökonomisch abschnüren und politisch sanktionieren. Sollte Russland sich dabei nicht erschöpfen, sollten die Investitionen in "Dissidenten" und Putschisten sich nicht rechnen und Russland sich doch nicht ergeben ist auch ein Krieg nicht ausgeschlossen.

Die USA werden Europa dazu als Glacis benutzen. Den Biden-Adoranten ist das offenbar egal. Für die weitaus meisten Europäer in Ost und West hingegen sind das fatale Aussichten. Ins öffentliche Bewusstsein freilich dringt dieser unerhörte Preis für den "Schutz" der USA dank täglicher Gehirnwäsche in den "Leitmedien" nicht.

26. 02. 2021
Einige Ergänzungen / Illustrationen zu oa Text

"Keine Sanktionen, sondern Kooperationen" - Christoph Leitl meint, mit seiner ablehnenden Politik gegenüber Russland verbaue Europa sich viel [KLEINE ZEITUNG]

"Russisches Regime"? – dpa verfälscht Zitat des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt [RT.DE]
Würde ich diesen Link etwa im STANDARD-Forum posten, wären mir Dutzende rote Striche und Beschimpfungen ("von Russland finanzierter Kampfposter"!) sicher.

Luftangriff in Syrien -
Erster Militärschlag unter Bidens Befehl [ORF]
Wie unschwer zu erwarten war: es geht wieder los mit dem Export von "Frieden", "Freiheit" und "Demokratie" mithilfe von Bomben, Raketen, Drohnen und Sanktionen.

EU ruft Botschafter in Havanna wegen Appells an Biden zurück Der Mann sei "unwürdig für das hohe Amt" [ORF], weil er einen Appell an US-Präsident Biden unterzeichnet hat, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben.