"Putschversuch"

11. 01. 2021

Demonstranten im Kapitol

Als Medienkonsument konnte man vor allem bizarre Typen unter den Demonstranten wahrnehmen, die ins Kapitol eingedrungen sind, wie etwa den "Büffelmann".

Nach ein paar Stunden war der wirre Spuk vorüber. Eine Frau bezahlte das Eindringen mit dem Leben. Festgenommen wurden mehrere bekannte Angreifer.


... da bleibt auch der Spott im Netz nicht aus

Ein solches Ereignis im Machtzentrum der USA haben wohl die wenigsten Menschen für möglich gehalten. Entsprechend groß ist das Entsetzen und die Empörung in den Staatsapparaten und Medien jener Länder, in denen die USA das Image der bedeutendsten Nation und der Muster-Demokratie haben.

Gemäß zahllosen Kommentatoren und Moderatoren hat Trump sich als Feind der Demokratie erwiesen. Peter Pelinka erklärt ihn in einem Atemzug mit Putin, Xi Jinping, Orban, Erdogan, Assad und Lukaschenko zum Faschisten, der den Putschversuch von Washington zu verantworten hat.

War das ein "Putschversuch"?

Die Demonstranten bewaffneten sich mit Eisenstangen, Straßenschildern, trugen Helme und drückten die Türen zum Gebäude der Volksvertreter ein. Sie rissen Bilder von den Wänden und besprühten die Wände mit Graffiti. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Bereitschaftspolizei setzte Pfefferspray ein und verlangte die Räumung des Gebäudes, worauf die Demonstranten zunächst allerdings nicht eingingen. Vielmehr besetzten sie den Plenarsaal, in dem sonst die Abgeordneten tagen.

Das jedenfalls galt nicht als Putschversuch. Diese Aktion diente - den damaligen Kommentaren zur Folge - der Verteidigung der Demokratie. Am 1. Juli 2019. In Hongkong.

Mit der Unterstützung echter Putschversuche (jüngst: Venezulea, Bolivien) und dem blutigen, erfolgreichen Sturz frei gewählter Präsidenten im Dienst der Demokratie haben die USA viel Erfahrung (Chile 1973, Ukraine 2014).

Als Boris Jelzin 1993 das russische Parlament beschießen ließ, Hunderte Menschen dabei starben und die volle Macht übernahm nannte die "Washington Post" dies einen "Sieg der Demokratie".

Gemessen an solchen Ereignissen mit katastrophalen Auswirkungen für Millionen Menschen war die planlose Besetzung des Kapitols durch wirre / aufgebrachte US-Bürger eine Farce. Zugleich freilich eine symbolische Aktion mit noch nicht absehbaren Folgen für die USA, für die Welt.

Das Image der USA ist schwer beschädigt, schwerer vermutlich, als durch den Abwurf der Atombombe auf den damaligen Kriegsgegner Japan oder durch den verheerenden Bombenkrieg der USA gegen Vietnam.

Vom strahlenden Sieger zum Problemstaat

Dem jungen Parzival begegnen auf der Jagd drei Ritter, welche er aufgrund des Glanzes ihrer Rüstungen für Götter hält.

Ich bin in der amerikanischen Zone in einem Flüchtlingslager in unmittelbarer Nähe eines US-Zentrums aufgewachsen. Auch für uns Buben waren die Amerikaner lässig-freundliche Götter. Die USA erschienen als das Gelobte Land. Näheres dazu unter "Logabuam".

Am Abend des 22. November 1963 ging ich nach dem Ende des Unterrichts in der Arbeitermittelschule um 2200 Uhr mit einigen Freunden von der Spittelwiese Richtung Hessenplatz zum Obus. Auf der Landstraße wurde ein Extrablatt der Oberösterreichischen Nachrichten ausgerufen. Auf Kennedy ist geschossen worden. Er ist vermutlich tot, hieß es.

Dieses Ereignis und die darauf folgende Entwicklung in den USA haben mein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ernüchtert. Goldwater hat im Wahlkampf gegen Johnson die Entlaubung des vietnamesischen Dschungels gefordert. Er wurde nicht gewählt, aber das Dioxin-hältige Agent Orange wurde tonnenweise über dem Dschungel versprüht. Johnsons B 52-Bomber haben über Vietnam mehr Bomben als im 2. Weltkriegs abgeworfen.

Wie vielen Studenten meiner Generation gehörten meine Sympathien der amerikanischen Bürgerrechts- und Friedensbewegung. Wir verehrten John Baez, Bob Dylan, Angela Davis etc. In Salzburg habe ich gegen Nixon demonstriert.

Um es kurz zu machen: der Image-Verlust der USA in der Welt - ich bin ja nicht der einzige, der die USA nicht (mehr) für die beste aller Welten hält - und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sind nicht die Untat eines einzelnen Mannes. Sie sind das Resultat jahrzehntelanger Unternehmungen und Unterlassungen der herrschenden Elite.

Gespaltene Gesellschaft

Mein Eindruck ist: Die Kluft zwischen dem "Establishment" der USA und beträchtlichen Teilen der Bevölkerung ist in den letzten 50 Jahren breiter geworden. Evidenz dafür nehmen viele Beobachter wahr.

Die Kritiker des Establishments freilich sind entlang ihrer Lösungsansätze gespalten: die einen (die "Linken") hat Bernie Sanders hinter sich versammelt. Die anderen (die "Rechten") sind in überraschend hoher Zahl Donald Trump gefolgt. Amerikaner trauen einem Kapitalisten wohl immer noch eher zu, etwas in ihrem Interesse zu verändern als einem Sozialisten. T. hat seine Wähler von 2016 entgegen vieler Prognosen nicht enttäuscht, sondern 2020 sogar dazu gewonnen.

"Linke" wie "Rechte" sind negativ betroffen von der Politik des Establishments: einerseits von der Entindustrialisierung der USA im Zuge der Globalisierung. Andererseits vom enormen Aufwand des Kriegsbudgets der USA zu Lasten einer verrottenden Infrastruktur und eines unzulänglichen Sozial- und Gesundheitssystems (Driving to the Poorhouse in a Gold-Plated Tank - Mike Lofgren)

Mehr oder weniger salbungsvolle Aufrufe zur "Überwindung der Spaltung" gibt es derzeit zuhauf. Der begabte self-promoter und einstige Hitler-Bewunderer Arnold Schwarzenegger) tut sich damit auch hervor. Er entblödet sich jedoch nicht, die Farce im Kapitol mit der "Reichkristallnacht" zu vergleichen.

Was hat die Besetzung des Kapitols verändert?

Trump hat gewaltsame Zusammenstöße bei der Demonstration seiner Anhänger in Washington offenbar in Kauf genommen.

Statt seine Anhänger im Vorfeld aufzufordern, gewaltfrei zu bleiben, hat er dies erst getan, als der Krug schon zerbrochen war. Die einen werden sich von ihm abwenden, weil er damit den Bogen überspannt hat, die anderen, weil er sich von ihnen distanziert, nachdem er sie aufgestachelt hat. T. als Person ist nach dem Verlust der Präsidentschaft m. E. politisch tot.

Die Ursachen seiner Wahlerfolge sind es nicht. Das landesweite Entsetzen über die Vorgänge im Kapitol kann die erhitzte Gegnerschaft zum "swamp" in Washington zunächst durchaus abkühlen. Die "Spaltung" aber ist damit nicht "überwunden".

Biden - so meinen viele - sollte dazu Republikaner in sein Kabinett holen. Das ist wohl das geringste Problem. Das Establishment ist ein parteiübergreifendes Netzwerk. Dieser Ansatz zur "Überwindung der Spaltung" festigt lediglich das gemeinsame Vorgehen des Establishment gegen "linke" und "rechte" Kritiker.

Das Partei-Establishment der Demokraten hat Sanders und seinen Anhang 2016 mit Frau Clinton und 2020 mit Joe Biden kalt gestellt. Trumps Feinde in den eigenen Reihen (Mitt Romney etc) werden jetzt vermutlich dasselbe mit seinem Anhang versuchen. Das wird die Partei schwächen, das Establishment aber stärken.

Ist eine Versöhnung von "Links" und "Rechts" möglich, wenn Wähler Trumps als Hinterwäldler, Idioten, Faschisten und Verschwörungstheoretiker geächtet werden?

Ich sehe zur Zeit in den USA keine politische Kraft / keine Person, die in der Lage ist, den Anhang von Sanders und Trump erfolgreich anzusprechen, das Vertrauen dieser Menschen zu gewinnen, ihre Interessen in Politik zu übersetzen und so ihre Radikalisierung zu dämpfen.

Gelingt das nicht, wird jede Regierung sich weiter mit verfeindeten, renitenten "Linken" und "Rechten" beschäftigen müssen. Manchen im Establishment ist das Wohlergehen der Bevölkerung gewiss egal und die "Spaltung" zwischen "Links" und "Rechts" kommt ihnen nicht einmal ungelegen - divide et impera ist bewährtes Herrschaftswissen.

Ein erprobtes Mittel zur Immunisierung eines Establishments gegen innere Widerstände besteht vielmehr darin, die Nation gegenüber einem äußeren Feind zwangszuvereinen. Ich vermute, dass dies die wichtigste Methode der neuen US-Regierung sein wird, die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu "überwinden". Neue Kriege nicht ausgeschlossen.

Turning point

Auf einen scheinbaren Nebenschauplatz der dramatischen Ereignisse hat Edward Snowden verwiesen:

Facebook officially silences the President of the United States. For better or worse, this will be remembered as a turning point in the battle for control over digital speech

twittert er zur Entscheidung Zuckerbergs, Trumps Account auf Dauer zu sperren.

Das Echo auf diese Entscheidung ist in den meisten Medien positiv - sowohl in den Kommentaren der Journalisten als auch in den veröffentlichten Lesermeinungen.

Ob Trump noch twittern kann oder nicht ist m. E. nicht mehr so wichtig.

Die Artikulation bestimmter Interessen und Sichtweisen in den Untergrund zu treiben ist jedoch ein Akt der Verdrängung, nicht der Entwirrung einer politischen Realität. So vorzugehen ist ein Indiz der Schwäche, nicht der Stärke herrschender Ansichten.

12. 01. 2021 - Ergänzung

Ich lese gerade, dass Frau Merkel und andere Politiker den Maulkorb, den ein privates Unternehmen Trump verpasst, problematisch sehen. Gut.



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