Biden

08. 11. 2020

In der Spätzeit des Römischen Imperiums hat diese und jene Legion einen Kaiser ausgerufen.

In den USA haben CNN und andere Sender den Amerikanern und der Welt Biden als neuen Präsidenten vorgestellt.

Ein offizielles Ergebnis liegt noch nicht vor. Es wird vom Ausgang der Rechtsverfahren abhängen, die von Trumps Wahlkampfteam gegen angeblich massive Rechtsverletzungen eingeleitet wurden.

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Trump zufolge wurden Wahlbeobachter der Republikaner zur Auszählung von Briefwahlstimmen nicht zugelassen.

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Strittig ist, ob Briefwahlstimmen als "legal" gezählt werden dürfen, wenn der Poststempel nicht vor dem Wahltag liegt.

(3)

Darüber hinaus soll eine Flut an illegalen Wahlzetteln ausgesendet worden sein: Investigative reporter David Goldstein found thousands of people received not one, but two ballots in their own name. And thousands more were sent to people who’ve moved or died

Treffen diese Behauptungen zu oder nicht?

Werden sie ernsthaft untersucht werden oder nicht?

Nicht ausgeschlossen ist:

Der Widerstand gegen Trump im Establishment und seinem weitverzweigten Apparat in der Administration, in den Geheimdiensten und in den Medien ist so gewaltig, dass diese Macht über solche Fragen u. U. ("Bagatellen") hinwegfegen wird.

Biden ist die gebrechliche, prä-dement erscheinende Frontfigur dieses Establishments.

Was ist das "Establishment"? Nur ein Schlagwort?

Autoren, die sich damit eingehend beschäftigt haben wie Mike Lofgren beschreiben es als ein Netzwerk, dessen Kern der militärisch-industrielle Komplex bildet, vor dem Eisenhower in seiner Abschiedsrede gewarnt hat.

Ein Netzwerk politisch gleich gestimmter Funktionsträger in Wirtschaft, Politik, Administration und Medien ist in der Lage, sich weitgehend unabhängig von Wahlen zu erhalten und zu perpetuieren. Spätestens seit der Ermordung Kennedys dominiert so ein Netzwerk, das "Establishment", unangefochten die Politik der USA, wer immer gerade im Oval Office sitzt.

Das Establishment ist neoliberal, globalistisch und interventionistisch eingestellt. Ihm gehören Politiker beider Parteien an, also auch führende Republikaner wie der verstorbene McCain, Mitt Romney, Bush etc. Sie stehen Trump genau so feindlich gegenüber wie die Demokraten und werden jetzt wohl aus der Deckung kommen.

Meine persönlichen Erwartungen an die Biden-Administration sind daher zurückhaltend.

Was wird sich gegenüber den EU-Europäern ändern?

Der Ton. So salbungsvoll einseifen wie Obama kann Biden die Europäer vielleicht nicht. Aber sie sind wohl schon mit mehr Tremolo als Gepolter zufrieden.

Darüber hinaus ist von Biden und den Leuten, die in seinem Schatten Politik machen werden, kein Jota weniger "America first"-Politik zu erwarten als von Trump, etwa was "Nordstream" anlangt oder die Forderung nach höheren NATO-Beiträgen der EU-Europäer etc.

Im Unterschied zu Trump wird die US-Außenpolitik zu einer scharfen Containment-Politik gegen Russland zurückkehren, um ein integriertes Europa vom Atlantik bis Wladiwostok nachhaltig zu verhindern.

Zu erwarten ist auch die gesteigerte Bereitschaft der Biden-Administration zu militärischen Interventionen im missliebigen Ausland.

Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch wird die neoliberale, globalistische Agenda wieder angegast, statt gebremst werden.

Trump hingegen hat auf Re-Industrialisierung und Hemmung der illegalen Einwanderung gesetzt. Er war damit erfolgreich und ist deshalb nicht zuletzt von den Arbeitern wieder gewählt worden.

In der Einschätzung von Erfolgen der Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik Trumps sind sich sogar Graf Lambsdorff und Sarah Wagenknecht einig. Kurzfassung dazu hier.

Nach den Meinungsproduzenten in den Medien und ihren "Forschern" war ein Erdrutschsieg Bidens zu erwarten. Tatsächlich geht es jeweils um ein paar Tausend Stimmen in einigen Swing states. Ist das nicht erstaunlich angesichts eines alltäglichen, vier Jahre anhaltenden Sperrfeuers aus dem Establishment und seinen marktbeherrschenden Medien?

Was immer die Bürger der USA und der Welt von der neuen Administration zu erwarten haben: Sleepy Joe wird weniger unterhaltsam sein als The Donald.

Nachtrag, 13. 11. 2020

Du weißt, ich hab mich schon bisher über deine merkwürdige Sympathie für Trump gewundert. Dass du ihm aber auch die Räubergeschichte über den Wahlbetrug abnimmst - das befremdet mich, ehrlich gesagt

sagt mir ein guter Freund.

In der Tat: ich habe Sympathien für Ansätze und Erfolge von Trumps Politik.

Er war der erste seit vielen Jahren, der den Leuten, die keinen Hochschulabschluss haben und die einfache Jobs brauchen, das Gefühl gegeben hat, er nehme ihre Sorgen überhaupt ernst hat Frau Wagenknecht bei Maischberger argumentiert.

Diese Sicht und ihre positive Beurteilung seiner Industriepolitik (500. 000 Jobs geschaffen) teile ich uneingeschränkt.

Sehr positiv habe ich auch wahrgenommen, dass er mit den Kriegen und militärischen Interventionen der USA so wenig Freude hat wie Bernie Sanders - im krassen Unterschied zu Joe Biden.

Seine Wähler von 2016 hat er nicht enttäuscht. Im Gegenteil, er hat 2020 auch bei Frauen, Latinos und Afroamerikanern zusätzlich gepunktet. Das ist aus dem Wahlergebnis jedenfalls herauszulesen.

Schuldig geblieben ist er das 2016 angekündigte Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Statt dessen hat er - wie alle bisherigen Präsidenten - das Militär großzügig bedient.

Die Vernachlässigung von öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur, für Arbeitsplätze und für ein funktionierendes Sozialsystem zugunsten überbordender Militärausgaben und der permanenten Kriegsführung der USA fasst Mike Lofgren in einem Satz zusammen: Driving to the Poorhouse in a Gold-Plated Tank.

T. hat zwar keinen neuen Krieg angefangen und mit Pentagon-Geld einen Schutzwall gegen illegale Einwanderung errichtet - eine politische Chuzpe - aber mit dem militärisch-industriellen Komplex legt sich wohl nur ein lebensmüder oder ein gestärkter Präsident an. Daher durfte er keinesfall ein zweites Mal das Establishment überrumpeln.

Zur Behauptung, Biden und sein Team hätten ihm die Wahl gestohlen.

Entweder T. kann diese Vorwürfe erhärten (bisher offenbar nicht) oder die Sache ist tatsächlich geschehen und kann von den Tätern erfolgreich unter der Tuchent gehalten werden - bis vielleicht in ein paar Jahren ein Investigativjournalist / ein pensionierter Geheimdienstler oder die Hacker ein Buch darüber schreiben.

Wie aus einem Video von Sean Hannity auf FOX hervorgeht, ist die Software der Firma Dominion für Wahlmaschinen jedenfalls anfällig für Hacker und mehrfach als unsicher beurteilt worden, sogar von der NYT, wahrlich keine Freundin von T.

Ich schließe mich nicht unkritisch der Behauptung des Wahlbetrugs an. Ich schließe Wahlbetrug aber keinesfalls so kategorisch aus wie die Biden-freundlichen Medien in den USA und in der EU das tun (also praktisch alle Medien) und T. für geisteskrank erklären. Was machbar ist, wird gemacht, man darf sich nur nicht erwischen lassen.

Ich gehe davon aus, dass Biden ohne die schnelle, sensationelle und nachvollziehbare Enthüllung eines Wahlbetrugs Präsident wird und dass die Republikaner sich von Trump absetzen werden. Ich gebe ihm auch keine politische Zukunft.

Ist der Leitwolf angeschlagen, beenden seine Rivalen ihre Demutsgesten und beißen ihn aus dem Rudel. Als "lonely wolf" sind seine Tage gezählt.

Peinlich finde ich die Elogen auf Biden: er ist der "Mann der tausend Händedrucke" und ein "sanfter Protektionist". OMG. Da fehlt nur noch der Friedensnobelpreis.

2. Nachtrag, 16. 11. 2020

An Entspannung und Prosperität in Europa ist die neue Administration nicht interessiert, im Gegenteil: Zur Verhärtung / zur Verschärfung der Konfrontation mit Russland stellt Biden schon Personal aus der Rüstungsindustrie ein.



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