"Faktencheck"

29. 05. 2020

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Trumps Ablehnung der Briefwahl aufgrund der damit verbundenen Risken hat die "Faktenchecker" von Twitter auf den Plan gerufen, die ihn der Irreführung zeihen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor den Risken der Briefwahl gewarnt, ohne dass er von "Faktencheckern" der Falschinformation bezichtigt wurde.

Auch der Bundeswahlleiter in Deutschland, Georg Thiel, durfte sich 2019 noch unzensuriert kritisch zur Briefwahl äußern.

Seither betreiben Rundfunk- und Fernsehanstalten, Plattformen und andere Institutionen jedoch immer mehr sogenannte "Faktenchecker", die gegen "Verschwörungstheorien" und "Fakenews" in den sozialen Medien vorgehen.

Seit eh und je gibt es eine Fülle auch recht kurioser Ansichten über Gott und die Welt. Mithilfe der sozialen Medien finden sie mehr Öffentlichkeit als vor der Erfindung des Internets.

Man kann sich darüber auf denselben Medien lustig machen und niemand muss sie unwidersprochen lassen. Wer strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet wird ausgeforscht und den geltenden Gesetzen gemäß behandelt.

Gegen "Faktenchecker", die in Form von Tweets und Postings zu Inhalten Stellung nehmen, die ihrer Meinung nach falsch oder irreführend sind, habe ich daher nichts einzuwenden.

Wenn "Faktenchecker" jedoch Postings oder Tweets brandmarken oder löschen, die unerwünscht oder kurios aber strafrechtlich irrelevant sind, überschreiten sie meines Ermessens eine Grenze.

“We have a different policy than, I think, Twitter on this,” Zuckerberg told Fox News host Dana Perino in an interview set to air Thursday. “You know, I just believe strongly that Facebook shouldn’t be the arbiter of truth of everything that people say online,” he continued. “I think, in general, private companies probably shouldn’t be — or especially these platform companies — shouldn’t be in the position of doing that.”

Diese Einstellung halte ich für richtig.

Unterschiedliche Ansichten zu Ereignissen, zu politischen Maßnahmen und Vorhaben sind in einer Demokratie die Regel und abhängig von unterschiedlichen Interessenlagen. Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen und Bewertungen müssen in einer Demokratie frei äußerbar bleiben.

"Faktenchecker" hingegen, die einen Anspruch auf "Wahrheit" erheben und gegen unliebsame Meinungsäußerungen administrativ statt argumentativ vorgehen, sind eine Gefahr für die Demokratie.

Als Jugendlicher habe ich Orwells "1984" gelesen. Der Protagonist, Winston Smith, arbeitet im "Wahrheitsministerium" und hat im Dienste des Regimes unerwünschte Fakten und Daten zu korrigieren oder zu löschen.

Offizielle "Faktenchecker" stehen jedenfalls im Dienst von Einrichtungen und Gruppierungen, die sich nicht damit begnügen, die öffentliche Meinung argumentativ zu beeinflussen: sie wollen sie mit angemaßter Autorität zu ihren Zwecken lenken.



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