02. 06. 2019

Eine „parteifreie“ Übergangsregierung ist das Kabinett Bierlein freilich nicht geworden. Justiz, Verteidigung, Familie und Soziales sind der SPÖ zuordenbar, Infrastruktur der FPÖ. Die übrigen bekannten Personen gelten als ÖVP-nah [OE24 vom 02.06. 2019]

Herauszulesen aus dieser parteipolitischen Verteilung ist: die ÖVP stimmt gegen einen allfälligen neuen Misstrauensantrag lieber mit der SPÖ als mit der FPÖ.

Diese Verteilung lässt sich auch als Signal für eine große Koalition deuten - falls es Kurz nicht gelingen sollte, mit den NEOS plus neu ausgerichteten Grünen zu regieren.

Besonders interessant ist die Besetzung des Innenministeriums:

Am späten Samstagabend kam dann ein anderer Name ins Spiel: Andreas Pilsl. Er ist Landespolizeidirektor in Oberösterreich und wechselt nun nach Wien ins Innenministerium. Das berichtet der ORF Oberösterreich. Dieses Ministerium ist ihm keinesfalls fremd. 2000 kam er unter Ernst Strasser ins Innenressort, dann blieb er über die Perioden von den VP-Ministern Liese Prokop und auch Günther Platter als Referent erhalten [OE24 vom 02.06. 2019]

Interessant ist diese Personalie deshalb, weil mittlerweile gewichtige Indizien auf die Beteiligung des VP-geführten BVTs an der Produktion des Ibiza-Videos verweisen.

Wurde Pilsl - ein 100prozentiger VP-Mann und ehemaliger Mitarbeiter im BIM - als gnadenloser Aufklärer oder als Garant dafür eingesetzt, dass eine allfällige Beteiligung des BVTs nicht öffentlich wird?

1800 Uhr: Pilsl war von der VP offenbar nicht durchzusetzen.