24. 03. 2019

Wofür immer das britische Parlament sich in den nächsten Tagen entscheidet - die bisherige Entwicklung nach dem Votum der Briten hat deutlich gemacht:

1. Die Verhandlungsmacht der EU ist beachtlich

Die Briten setzen ihre Wünsche nach Sonderregelungen / Nachbesserungen nicht durch.

2. Die Kohäsion der EU in diesem Scheidungsprozess ist erstaunlich

Den Briten ist nicht gelungen, die Front der verbliebenen 27 Staaten an irgendeiner Stelle zu durchbrechen.

Trotz recht unterschiedlicher Vorstellungen zur Politik und Weiterentwicklung der EU in den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den wahlwerbenden Parteien zum EU-Parlament offenbart sich in diesem Verhalten der 27 ein mächtiger Minimalkonsens.

Diesen Minimalkonsens in den Vorteilen der ökonomischen Integration zu orten ist naheliegend. Wie groß diese Vorteile sind scheint allen Beteiligten an diesem Scheidungsprozess stärker als vorher bewusst geworden zu sein.

Dieser Umstand ist es wohl auch, der das Chaos auf britischer Seite hauptsächlich verursacht.

Unmittelbar nach dem Austritts-Votum konnte man noch vermuten, dass die Briten sich entschlossen den angelsächsisch geprägten Staaten (USA, Kanada, Australien, Neuseeland) zuwenden und ökonomische Nachteile aus dem BREXIT längerfristig wettmachen werden.

Das hat sich als Illusion erwiesen.

Die Briten stehen vor der Aufgabe, Hunderte Abkommen der EU mit Drittstaaten neu zu verhandeln. Diese Länder aber sind keineswegs bereit, solche Vereinbarungen zu gleichen Bedingungen wie mit der EU schließen. Die Verhandlungsmacht der Briten ist sehr viel geringer als jene der EU.

Diese ernüchternde Erfahrung ist mittlerweile offenbar auch in die Bevölkerung gesickert und scheint die Begeisterung für den BREXIT in die Minderheit zu kippen.

Eine Lehre aus dem BREXIT:

Unterschiedliche Vorstellungen zur Entwicklung und Ausrichtung der EU sind EU-intern auszutragen. Ein Austritt eines Landes aus der EU aus Protest gegen deren Politik / Struktur ist jedenfalls mit beträchtlichen polit-ökonomischen Nachteilen verbunden.

Nachtrag 27. 03. 2019

In einer parteiübergreifenden Revolte gegen die Regierung hat das Britische Parlament das Gesetz des Handelns an sich gezogen.

Das kann in eine Sternstunde parlamentarischer Demokratie münden - was zu hoffen ist - oder zu ihrem Menetekel werden.