26. 03. 2018

So schlug die FPÖ vor, das AMS in eine GmbH umzuwandeln und der Regierung die Möglichkeit einzuräumen, der AMS-Chefetage Weisungen zu erteilen, erzählt ein in die Verhandlungen Involvierter [DER STANDARD, 26. 3. 2018]

Diese Idee ist nicht neu. Nach meinem Urteil ist sie heute so kurzsichtig und politisch kontraproduktiv wie 2001.

Ich habe damals bei den Interessenspartnern des AMS für die Beibehaltung der Errungenschaften der Reform von 1994 geworben und mehrere Artikel zu diesem Thema geschrieben.

Statt meine Argumente zu wiederholen hier ein Link zum abschließenden Text, von dem aus auch die damit zusammenhängenden Artikel abrufbar sind.

Mir selbst hat keineswegs immer alles gefallen, was im und mit dem AMS zwischen 1994 und 2018 geschehen ist.

Dennoch halte ich die 1994 gewonnene Struktur (drittelparitätische "Eigentümerschaft" von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung) für vorteilhafter als die zwei sich grundsätzlich bietenden Alternativen:

a) Rückverstaatlichung des AMS zu einer unmittelbar dem Sozialministerium nachgeordneten, weisungsgebundenen Behörde

b) Privatisierung aller arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen, abgekoppelt von der Arbeitslosenversicherung.

Schon Minister Hesoun hat die Ausgliederung des AMS bereut, als er in einem Konflikt gemerkt hat, dass er nicht mehr "durchgreifen" konnte.

Dass viele Führungskräfte, Minister eingeschlossen, immer und überall "durchgreifen" wollen, ist nicht verwunderlich. Dieses Bedürfnis scheinen vor allem Persönlichkeiten zu haben, die unfähig oder unwillig sind zu argumentativer Auseinandersetzung und zur Kompromissfindung.

Der Arbeitsmarkt ist eine Bruchlinie in der gesellschaftlichen Tektonik.

Umso wichtiger scheint es mir, nicht nur den jeweiligen Sozialminister einmal so und einmal anders daran herumschustern zu lassen.

Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten weiterhin mit Regierungsvertretern die Lage und Entwicklung des Marktes gemeinsam beobachten, beurteilen und auf allen Ebenen an der Planung, Organisation, Umsetzung und Evaluierung der Arbeitsmarktpolitik beteiligt sein.